Berlin (ots) - Zur Ankündigung der Bundesregierung, ein Schulden finanziertes Ausgabenprogramm aufzulegen, erklärt der Vorsitzende der CSU- Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Nachdem Rot-Grün mit der bisherigen Haushaltspolitik kläglich gescheitert ist, treten Bundeskanzler Schröder und die Spitzen von Rot-Grün endgültig die Flucht in den Schuldenstaat an. Die neue Strategie Gerhard ...
Berlin (ots) - Zur heutigen Regierungserklärung des Bundeskanzlers, in der er sich für die Aufnahme der Türkei in die EU aussprach, erklärt der europa- und außenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Gerd Müller: Wer, wie Bundeskanzler Schröder, die baldige Aufnahme der Türkei mit einem enormen Sicherheitszuwachs ...
Berlin (ots) - Zur Kürzung der GA-Mittel für die Wirtschaftsförderung in den Grenzregionen und strukturschwachen Gebieten erklären der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb, der arbeitsmarkt- und wirtschaftspolitische Sprecher, Johannes Singhammer, und der Vorsitzende des Unterausschusses ...
Berlin (ots) - Zu aktuellen Presseberichten über mögliche Steuerausfälle von bis 20 Mrd. Euro für 2004 und 2005 erklärt der finanz- und haushalts- politische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Der von der rot-grünen Bundesregierung zu verantwortende Bundeshaushalt ist löcherig wie ein Schweizer Käse. An vielen ...
Berlin (ots) - Zu der heute zusammengetretenen Kommission der SPD zur Zukunft der Wehrpflicht unter Leitung der stellvertretenden Parteivorsitzenden Wieczorek-Zeul und Verteidigungsminister Dr. Peter Struck erklärt der europa- und außenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Gerd Müller: Bei Rot-Grün ist es längst entschieden: ...
Berlin (ots) - Zur Vorlage des Frühjahrsgutachtens der wirtschaftwissenschaftlichen Forschungsinstitute erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Nach der von den Forschungsinstituten vorgelegten Konjunkturprognose besteht für Deutschlands Wirtschaft kein Anlass zur Entwarnung. Deutschland bleibt die Wachstumsbremse im EU-Raum. Der Konjunkturoptimismus von Rot-Grün ...
Berlin (ots) - Zu den Berichten über die Modifizierung der Pressefusions- Bestimmungen im GWB-Referentenentwurf erklärt der Parlamentarische Geschäftführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Pressevielfalt und Pressefreiheit gehören zusammen. Die geltende Pressefusionskontrolle hat sich bewährt. Sie wirkt dem Trend ...
Berlin (ots) - Zur heutigen Nominierung des Bundesbankpräsidentennachfolgers durch das Kabinett erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Die CSU-Landesgruppe hätte es begrüßt, wenn die Wahl des Bundeskanzlers auf den bisherigen Vize-Präsidenten der Bundesbank Dr. Jürgen Stark gefallen wäre, der in Folge seines internationalen Rufes und seiner Erfahrungen im ...
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Ökosteuer erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU- Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Die von Rot-Grün eingeführte Ökosteuer ist und bleibt ein absoluter Konjunkturkiller. Auch wenn das Bundesverfassungsgericht in seinen heutigen ...
Berlin (ots) - Zur Diskussion über die Nachfolge des zurückgetretenen Bundesbankpräsidenten Welteke erklärt der Vorsitzende der CSU- Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Nachdem das Intrigenspiel zwischen den beiden feindlichen Brüdern Eichel und Welteke ein Ende gefunden hat, ist es die Pflicht der Bundesregierung, bei der Bestellung des ...
Berlin (ots) - Zur Umfrage der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft über Einstellungshemmnisse erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Ein Jahr nach Vorlage der Agenda 2010 nähert sich die Reformbereitschaft von Rot-Grün schon wieder dem Nullpunkt. Dies zeigt sich in der populistischen Kritik von SPD-Generalsekretär Benneter und ...
Berlin (ots) - Zur Forderung der Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Katrin Göring- Eckardt, nach gründlicher Beratung und Überarbeitung des Gesetzentwurfs zur Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Das Eingeständnis von Frau Göring-Eckardt, der vorliegende Gesetzentwurf sei nicht ausgereift, ...
Berlin (ots) - Zur Diskussion über einen möglichen Nachfolger des nicht mehr länger tragbaren Präsidenten der Deutschen Bundesbank, Ernst Welteke, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Wenn die Nachfolgefrage mit dem Parteibuch verknüpft wird, droht der Deutschen Bundesbank weiterer Schaden. Die Bundesbank ist ...
Berlin (ots) - Zur geplanten fraktionsübergreifenden Initiative von SPD, Grünen und FDP für ein Sterbehilfe-Gesetz in Deutschland erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Mit der geplanten fraktionsübergreifenden Initiative für ein Sterbehilfe-Gesetz wird ein falscher und verhängnisvoller Weg eingeschlagen. Die Zulassung aktiver ...
Berlin (ots) - Zu den ablehnenden Äußerungen der Monopolkommission zur geplanten Erleichterung von Pressefusionen erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Die CSU hat große Bedenken gegen die geplante Erleichterung von Pressefusionen. Bei Zeitungen soll möglich werden, was im ...
Berlin (ots) - Zur Diskussion über die Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Der Gesetzentwurf zur Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe ist ein Dokument des Versagens rot-grüner Wirtschaftspolitik. Bei über 40.000 Unternehmensinsolvenzen ...
Berlin (ots) - Zu den aktuellen Arbeitsmarktzahlen für Monat März erklärt der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU- Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer: In Deutschland sind weit mehr Menschen ohne Beschäftigung, als die Bundesregierung in der monatlichen Arbeitslosenstatistik ausweist: nämlich fast 6,4 Millionen. ...
Berlin (ots) - Zu Presseberichten, wonach Bundesfinanzminister Eichel ab 2005 die Eigen-heimzulage abschaffen will, erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Die Häuslebauer in unserem Land sind Kanzler Schröder und Finanzminister Eichel anscheinend ein Dorn im Auge. Mit immer ...
Berlin (ots) - Zu den Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Union zum BND-Umzug erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann: Die Bundesregierung ist auch weiterhin nicht in der Lage, eine überzeugende Begründung für den BND-Umzug von Pullach bei München nach Berlin zu ...
Berlin (ots) - Zur Diskussion über die Ausbildungsplatzabgabe erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Dieses Gesetz ist der helle Wahnsinn besser als mit den Worten des Münche-ner Personalreferenten Thomas Böhle (SPD) kann man das wirtschaftspolitische Debüt des neuen SPD-Vorsitzenden, Franz Müntefering, nicht beschreiben. In der Agenda 2010 hat der ...
Berlin (ots) - Zu den Beratungen der Föderalismus-Kommission von Bundestag und Bundesrat erklären der europa- und außenpolitische Sprecher der CSU- Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Gerd Müller, das Mitglied im Europaausschuss des Deutschen Bundestages, Thomas Silberhorn, und das Mitglied in der Föderalismus-Kommission, Dr. Hans-Peter Friedrich: Die ...
Berlin (ots) - Zu den Plänen von Bundesumweltminister Trittin, den Einbau von Dieselpartikelfiltern in Pkw bei der Kfz-Steuer zu begünstigen, erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU- Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Bei den Versprechungen von Bundesumweltminister Trittin, den Einbau von Dieselpartikelfiltern ...
Berlin (ots) - Zur heutigen Ablehnung des Gesetzentwurfes der Union zur Reform des Kinder- und Jugendhilfegesetzes durch die rot-grüne Regierungskoalition erklärt der gesundheits- und sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zöller: Bei den heutigen Beratungen im Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung im ...
Berlin (ots) - Zu den heutigen Äußerungen des Bundesinnenministers Schily im ZDF- Morgenmagazin, wonach er einen besseren Informationsaustausch auf Europäischer Ebene und eine Sicherungshaft für terrorismusverdächtige Ausländer fordert, erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann: Schily ...
Berlin (ots) - Zu der aktuellen Diskussion um die Terrorbekämpfung in Europa, erklärt der europa- und außenpolitische Sprecher der CSU- Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Gerd Müller: Der neue EU-Verfassungsentwurf muss die rechtlichen Voraussetzungen für eine grundlegende Neukonzeption der ...
Berlin (ots) - Zur heutigen Verkehrsdebatte im Deutschen Bundestag erklärt der Vorsitzende des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Eduard Oswald: Noch nie war der Investitionsanteil des Bundes so niedrig wie heute. In Zeiten weiter wachsender Arbeitslosigkeit sind die rigorosen ...
Berlin (ots) - Zur internen Stellungnahme des BMBF zur geplanten Ausbildungs- platzabgabe erklärt der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer: Wir fordern, dass Rot-Grün sofort die Pläne zu einer Ausbil- dungsplatzabgabe in die ...
Berlin (ots) - Zu den gestrigen Äußerungen von Verteidigungsminister Struck im Vertei-digungsausschuss erklärt der außen- und verteidigungspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Gerd Müller: Das Ende der Wehrpflicht wird mit der aktuellen Absenkung der Einberufungszahlen um ...
Berlin (ots) - Am Vorabend des Brüsseler EU-Gipfels erklärt der Vorsitzende der CSU- Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Es ist die Pflicht Bundeskanzler Schröders, beim Brüsseler EU-Gipfel nicht nur auf bedingungslose Kompromisse zu setzen. Es ist vielmehr seine Pflicht, deutsche ...
Berlin (ots) - Zur bevorstehenden Wahl von Franz Müntefering zum Nachfolger Gerhard Schröders im Amt des SPD-Parteivorsitzenden erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Der Stabwechsel im Amt des SPD-Vorsitzenden von Gerhard Schröder auf Franz Müntefering ist Folge des verloren gegangenen Vertrauens des amtierenden Bundeskanzlers in den eigenen Reihen. Die Serie ...
