Berlin (ots) - Zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Trotz massiver Kritik seitens der betroffenen Wirtschaftsverbände wie auch der SPD-regierten Bundesländer hält die SPD-Parteiführung an der Einführung einer Ausbildungsplatzsteuer fest. Diese Beschwichtigungspille für den linken Flügel und ...
Berlin (ots) - Nachfolgendes Schreiben hat der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos, an den Vorsitzenden des Kuratoriums Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Herrn Prof. Dr. Hans Tietmeyer, heute übersandt. Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Tietmeyer, die von der ...
Berlin (ots) - Zu den Äußerungen des stellvertretenden Vorsitzenden der Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen, Hans-Christian Ströbele, in der Berliner Zeitung vom 17.03.04, wonach die aktuellen Gesetze zur Terrorbekämpfung ausreichen würden, erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang ...
Berlin (ots) - Zur Forderung der Haushaltspolitiker von Rot-Grün, den Bundeshaushalt durch Goldverkäufe der Bundesbank zu stabilisieren, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Der Vorstoß der Haushaltspolitiker von Rot-Grün, einem weiteren Anstieg der Haushaltdefizite durch Rückgriff auf die Goldreserven ...
Berlin (ots) - Zu den Steuerplänen der schleswig-holsteinischen Landesregierung erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Die Steuerpläne aus Schleswig-Holstein sind angesichts der gegenwärtigen Steuerreformdebatte nichts anderes als rote Irrlichter. Mit einem ganzen Strauß unterschiedlicher Steuererhöhungen und verfassungsrechtlich ...
Berlin (ots) - Zur Korrektur der Wachstumsprognose durch die Wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Die deutsche Wirtschaft stottert ins neue Jahr treffender als das DIW lässt sich die wirtschaftliche Entwicklung zu Beginn des laufenden Jahres nicht beschreiben. Alle vorliegenden Daten deuten darauf hin, dass die ...
Berlin (ots) - Zu den Berichten über die Übernahme einer Mehrheitsbeteiligung an der Frankfurter Rundschau durch den SPD-Unternehmensbereich erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Mit dem Vorhaben, eine Mehrheit an der Frankfurter Rundschau zu erwerben, setzt die SPD-eigene ...
Berlin (ots) - Zur heutigen Regierungserklärung von Verteidigungsminister Dr. Peter Struck, erklärt der außen- und verteidigungspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Gerd Müller: Die Bilanz der rot-grünen Sicherheits- und Verteidigungspolitik ergibt ein verheerendes Bild: mit der Struckschen Reform wird die Bundeswehr unter ...
Berlin (ots) - Zu den Berichten von Welt und Bild über Zahlungen einer Versicherung an den SPD-Unternehmensbereich für Riester-Renten erklärt der Parlamentarische Geschäftführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Die Hoffnung der SPD auf einen Münte-Effekt wird vergeblich sein. Diese Illusion ist schon bei der ...
Berlin (ots) - Zur Aufforderung von Bundeskanzler Schröder an die Adresse der EZB, die Leitzinsen in der Eurozone zu senken, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Wenn es um die Ablenkung von hausgemachten Fehlern in der Wirtschafts- und Finanzpolitik geht, ist der Bundeskanzler Weltmeister. Waren es früher die Schwächen der Weltwirtschaft, die Folgen des 11. ...
Berlin (ots) - Zur Veröffentlichung der Daten des Statistischen Bundesamtes zur Entwicklung der Staatsverschuldung erklärt der Vorsitzende der CSU- Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Noch im zurückliegenden Bundestagswahlkampf hat der noch - amtierende Bundesfinanzminister für 2004 einen ausgeglichenen gesamtstaatlichen Haushalt angekündigt. Dieses Versprechen hat sich als Seifenblase ...
Berlin (ots) - Zu den jüngsten Äußerungen des SPD-Europakandidaten Vural Öger in einem Interview des Tagesspiegels vom 22. Februar 2004 erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Die SPD lässt die Maske fallen, wenn ihr türkisch-stämmiger Europakandidat für die Europawahl Vural Öger unter Hinweis auf bald eine Million deutsch-türkischer Wähler erklärt, die ...
Berlin (ots) - Zum Tode von Parlamentarischen Staatssekretär a. D. Stefan Höpfinger erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Mit großer Trauer hat die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag die Nachricht vom Tode Stefan Höpfingers vernommen. Unser Mitgefühl gilt seiner Frau und allen Familienmitgliedern. Stefan Höpfinger wurde am 6. September 1925 in ...
Berlin (ots) - Zur anhaltenden Diskussion über eine mögliche EU-Mitgliedschaft der Türkei erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Europäer und Deutsche müssen mit unserem Partner Türkei einen ehrlichen Umgang pflegen. Dazu gehört auch klar zu sagen, dass eine EU-Mitgliedschaft der Türkei sowohl das Land am Bosporus als auch die EU überfordern würde. Angela ...
Berlin (ots) - Zum morgigen Treffen von Bundeskanzler Schröder mit Präsident Chirac und Premierminister Blair erklärt der Vorsitzende der CSU- Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Es ist höchste Zeit, dass sich Bundeskanzler Schröder mit Präsident Chirac und Premierminister Blair gemeinsam an einen Tisch setzt, um endlich die vielen ...
Berlin (ots) - Zu den jüngsten Äußerungen der Ex-Grünen Parteichefin Claudia Roth, die Frage eines EU-Beitritts der Türkei aus dem Europawahlkampf auszuklammern, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU- Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Ex-Grünen Parteichefin Claudia Roth und die Grünen sind den Menschen fremd ...
Berlin (ots) - Zum SPD-internen Streit über die Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Michael Glos: Die vom designierten SPD-Vorsitzenden Müntefering betriebene Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe ist nichts anderes als eine Beruhigungspille für den linken Flügel seiner Partei. Eine Ausbildungsplatzabgabe führt zu keiner Lösung ...
Berlin (ots) - Zu den Vorschlägen der EU-Kommission über den künftigen Finanzrahmen der EU erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Michael Glos: Die Auseinandersetzung über den künftigen Finanzrahmen der EU zeigt, welche Verteilungskämpfe einer um 10 Neumitglieder erweiterte Europäische Union bevorstehen. Die Bundesregierung muss die Blütenträume der neuen Mitglieder dämpfen und die ...
Berlin (ots) - Zum Rücktritt von Bundeskanzler Gerhard Schröder vom Parteivorsitz der SPD erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Schröder kapituliert. Sein Rücktritt vom Parteivorsitz ist das Eingeständnis, den Rückhalt in der Partei völlig verloren zu haben. In der größten Krise der Sozialdemokratie seit ...
Berlin (ots) - Zu der Versetzung des BKA-Chefs Dr. Kersten in den einstweiligen Ruhestand auf Betreiben von Bundesinnenminister Schily erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann: Bundesinnenminister Schily hat das erwartete Bauernopfer ...
Berlin (ots) - Zu den aktuellen Arbeitsmarktzahlen erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Die Bundesregierung hat die Marke von 5 Millionen Arbeitslosen nur durch Statistiktricks verhindert. Mit immer weiteren Änderungen ...
Berlin (ots) - Zu den Berichten über Defizite in der gesetzlichen Rentenversicherung erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Die Rentenpolitik von Rot-Grün ist auf der ganzen Linie gescheitert. Die vermeintliche Jahrhundertreform von Riester war bereits nach zwei Jahren überholt. Der ...
Berlin (ots) - Zur Ankündigung der SPD-Bundestagsfraktion, eine Ausbildungs- platzabgabe einzuführen, erklärt der Parlamentarische Geschäfts- führer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Die Ankündigung der Ausbildungsplatzabgabe ist ein Placebo für den Gewerkschaftsflügel der SPD. Die Abgabe führt zu keiner einzigen neuen Lehrstelle im Privatsektor, sondern nur zu einer ...
Berlin (ots) - Zur Diskussion über den Verkauf von Teilen der Goldreserve der Bundesbank erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Der Vorschlag der Bundesbank, einen Teil der Goldreserven auf dem Markt zu verkaufen, ist in der jetzigen Situation wenig hilfreich. Solange keine Einigung über die Verwendung der Erlöse ...
Berlin (ots) - Zur Einreichung der Klage beim Europäischen Gerichtshof wegen Verletzung des Stabilitätspakts erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Mit der bewussten Überschreitung der Defizitobergrenze von 3 Prozent hat Deutschland 2003 in eklatanter Weise den europäischen Stabilitätspakt verletzt. Dies ist eine Blamage für Schröder ...
Berlin (ots) - Zur Vorlage des Jahreswirtschaftsberichts 2004 erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Auch wenn sich nach dreijähriger Stagnation erste Zeichen für eine leichte Belebung der Wirtschaft zeigen, ist die von Bundeswirtschaftsminister Clement verbreitete Konjunktur-Euphorie völlig unangebracht. Von einer ...
Berlin (ots) - Zur heutigen Veröffentlichung des Jahreswirtschaftsberichts 2004 durch Bundesminister Clement erklärt der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer: Die offiziellen Verlautbarungen der Bundesregierung zur Entwicklung von ...
Berlin (ots) - Zur Diskussion über den künftigen Finanzrahmen der Europäischen Union erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Eine Anhebung des EU-Finanzrahmens von derzeit 1,0 Prozent auf 1,24 Prozent des EU-Inlandsprodukts ist strikt abzulehnen. Was für die nationalen Haushalte gilt, muss auch für den EU-Haushalt gelten: Sparsamkeit hat absolute Priorität. Deshalb ...
Berlin (ots) - Zu den Plänen des Bundesverkehrsministeriums, die TÜV- und Führerscheingebühren zu erhöhen, erklärt der Vorsitzende der CSU- Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Die Pläne von Bundesverkehrsminister Stolpe, die Gebühren für die Abgassonderuntersuchung und für den Führerschein drastisch zu erhöhen, passen zur ...
Berlin (ots) - Zur heutigen Pressekonferenz von Verteidigungsminister Struck zur Konzeption und Weiterentwicklung der Bundeswehr erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Peter Strucks Reformvorhaben bedeuten, dass die Bundeswehr 1/3 ihrer Einsatzfähigkeit verliert. ...
