Berlin (ots) - Zur Drohung der Bundesregierung, schon sehr bald mit einer kleinen Gruppe von EU-Staaten die Integration voranzutreiben, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Der Vorstoß in Richtung eines Europas der zwei Geschwindigkeiten ist nichts anderes, als der Versuch der Bundesregierung von dem von ihr maßgeblich verschuldeten Scheitern des Gipfels in ...
Berlin (ots) - In der heutigen Ausgabe des Straubinger Tagblatt erscheint nachfolgender Namensartikel des Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Der EU-Gipfel in Rom über einen Verfassungsvertrag für Europa ist gescheitert. Dies ist nicht verwunderlich. Wer sich, wie Deutschland und Frankreich, bei der Aussetzung des europäischen Stabilitätspakts wie die viel zitierte Axt im ...
Berlin (ots) - Zu Presseberichten, wonach Bundeskanzler Schröder die Vereinfachung des deutschen Steuerrechts in Aussicht stellt, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Bei seinem vorweihnachtlichen Versprechen, die Vereinfachung des deutschen Steuerechtes ...
Berlin (ots) - Zum Scheitern der EU-Regierungskonferenz erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Die rot-grüne Bundesregierung trägt einen Großteil der Verantwortung für das Scheitern der Regierungskonferenz. So war sie maßgeblich am Zustandekommen des Nizza-Vertrags beteiligt. Es ist nachvollziehbar, dass die ...
Berlin (ots) - Zu den Beratungen der EU-Außenminister über einen EU- Verfassungsvertrag erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Die endlosen Diskussionen über weitere Änderungen an den Vorschlägen des EU-Verfassungskonvents verdeutlichen die Schwachstellen und ...
Berlin (ots) - Zu den Beschlüssen des Bundeskabinetts zur Rentenreform erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Die von Rot-Grün als Jahrhundertwerk gefeierte Rentenreform des damaligen Bundesministers Riester ist endgültig gescheitert. Während im Wahlkampf noch stabile Renten und stabile ...
Berlin (ots) - Zum Tode von Ignaz Kiechle, Bundesminister a.D. erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Mit großer Trauer hat die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag die Nachricht vom Tode Ignaz Kiechles vernommen. Unser Mitgefühl gilt seiner Frau und allen Familienmitgliedern. Ignaz Kiechle wurde als Bauernsohn am 23.02.1930 in Reinharts, Gemeinde Sankt Mang, ...
Berlin (ots) - Zum Ergebnis des Treffens der EU-Außenminister in Neapel erklärt der Vor-sitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Das Projekt eines europäischen Verfassungsvertrags droht zu scheitern. Die Bun-desregierung ist gut beraten, sich nicht länger einem Aufschnüren des Pakets zu widersetzen. Die CSU hat mehrfach ihre ...
Berlin (ots) - Zu den bevorstehenden Beratungen der EU-Kommission über das deutsche Haushaltsdefizit erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Nach monatelanger Gesundbeterei des eigenen Haushalts holen diese Woche Finanzminister Eichel die Realitäten ein. Mit seiner gescheiterten Konsolidierungspolitik und der Ankündigung, erneut die Defizitgrenze von Maastricht zu ...
Berlin (ots) - Zum Streit zwischen Berlin und Brüssel über die Auslegung des europäischen Stabilitätspakts erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Mit seinem bewussten Konfrontationskurs gegenüber der EU-Kommission wird Bundesfinanzminister Hans Eichel zum Totengräber des ...
Berlin (ots) - Zur aktuellen haushaltspolitischen Diskussion erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Rot-Grün sollte die Mahnungen von EU-Kommissar Solbes und die Warnungen des Sachverständigenrats vor einer Demontage des europäischen Stabilitätspakts endlich ernst nehmen. Bislang hat der Pakt eine segensreiche, ...
Berlin (ots) - Zur Vorlage des Jahresgutachtens des Sachverständigenrats erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Die Prognose des Sachverständigenrats ist ernüchternd: Auch 2004 ist mit keinem Wirtschaftsaufschwung zu rechnen. Ein Wachstum von maximal 1,7% wird weder zu einer echten Trendwende auf dem Arbeitsmarkt führen noch zur erhofften Gesundung der ...
Berlin (ots) - Zum 14. Jahrestag des Mauerfalls erklärt der Vorsitzende der CSU- Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Am 9. November 1989 hat der ungebrochene Freiheitswillen das unmenschliche sozialistische Bollwerk niedergestreckt. Mit unverzagter Entschlossenheit haben die Menschen in der ehemaligen DDR mit ihrer friedlichen Revolution ihre Freiheit erstritten. Der 9. November muss deshalb ein Tag ...
Berlin (ots) - Zum 14. Jahrestag des Mauerfalls erklärt der Vorsitzende der CSU- Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Am 9. November 1989 hat der ungebrochene Freiheitswillen das unmenschliche sozialistische Bollwerk niedergestreckt. Mit unverzagter Entschlossenheit haben die Menschen in der ehemaligen DDR mit ihrer friedlichen Revolution ihre Freiheit erstritten. Der 9. November muss deshalb ein Tag ...
Berlin (ots) - Zum Ergebnis der Steuerschätzung erklärt der Vorsitzende der CSU- Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Das Ergebnis der Steuerschätzung ist leider kein Lichtblick am Ende des Tunnels. Für den vom Regierungslager versprühten Optimismus besteht somit kein Anlass. Die Steuereinnahmen für dieses und das nächste Jahr liegen nochmals unterhalb der letzten Schätzung vom Mai. Sie sind ...
Berlin (ots) - Zum zehnten Jahrestag des Inkrafttretens des Vertragswerks von Maastricht erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Maastricht wird als europapolitischer Quantensprung in die Geschichtsbücher eingehen. Das maßgeblich von Bundeskanzler Helmut Kohl und Staatspräsident Francois Mitterand auf den Weg ...
Berlin (ots) - Zur Verabschiedung des Nachtragshaushalts 2003 erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Deutschland befindet sich inmitten der größten Haushaltskrise seiner Nachkriegsgeschichte. Der überforderte Bundesfinanzminister hat die Haushaltsentwicklung nicht mehr im Griff. Durch den Nachtragshaushalt steigt ...
Berlin (ots) - Zu Äußerungen von EU-Kommissar Verheugen (SPD) über einen möglichen EU-Beitritt der Türkei in der heutigen Ausgabe der Berliner Zeitung erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Die rot-grüne Bundesregierung versucht den Eindruck zu erwecken, dass mit der 1999 maßgeblich von Bundeskanzler Schröder ...
Berlin (ots) - Zur Entwicklung des Bundeshaushalts erklärt der Vorsitzende der CSU- Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Nach einer monatelangen haushaltspolitischen Gesundbeterei ist Rot- Grün endgültig von den harten Realitäten eingeholt worden. Mit einer Neuverschuldung von über 43 Mrd. Euro und einer gesamtstaatlichen Defizitquote von ...
Berlin (ots) - Zur Vorlage des Herbstgutachtens der Wirtschaftsforschungsinstitute erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Die Beschreibung der aktuellen Situation durch die Institute ist eindeutig: Deutschland befindet sich nach wie vor in einer Stagnation. Auch wenn es 2004 zu einer leichten Belebung kommen sollte, so kann (doch) nicht von einem Aufschwung ...
Berlin (ots) - Zur aktuellen Diskussion über die Reform der gesetzlichen Rentenversicherung erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Das aktuelle Defizit von knapp 8 Mrd. Euro in der Rentenkasse ist der amtliche Beleg für das Scheitern der Rentenpolitik von Bundeskanzler Gerhard Schröder. Vor drei Jahren wurde ...
Berlin (ots) - Zu den Verhandlungen der Staats- und Regierungschefs in der Regierungskonferenz erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Dem Bundeskanzler scheint die Vertretung deutscher Interessen in den Beratungen der Regierungskonferenz zum Entwurf einer europäischen Verfassung nicht sehr am Herzen zu liegen. Er ...
Berlin (ots) - Zur Diskussion über das Vorziehen der 3. Stufe der Steuerreform von 2005 auf 2004 erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Die jüngsten Vorschläge, den Entlastungsschritt der 3. Stufe der Steuerreform nur zur Hälfte vorzuverlegen und die Entlastung auf niedrigere und mittlere Einkommen zu ...
Berlin (ots) - Zur Absicht der Bundesregierung, im nächsten Jahr fast zehn Millionen Euro mehr für Eigenwerbung auszugeben, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Im Verpulvern von Geld anderer Leute ist Rot-Grün absolute Spitze. Die ...
Berlin (ots) - Zu den bekannt gewordenen Daten über die Entwicklung des Haushaltsdefizits erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Hans Eichels Pläne und Prognosen haben nur noch eine Halbwertszeit von wenigen Wochen. Das Defizit im Bundeshaushalt wird mehr als doppelt so hoch ausfallen wie im Haushaltsentwurf geplant. Ende August ging Eichel von einer Defizitquote von ...
Berlin (ots) - Zum heutigen Eingeständnis einer weiteren Erhöhung der Neuverschuldung durch Bundesfinanzminister Eichel erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Eichels Umgang mit der Wahrheit ist unerträglich. Nur scheibchenweise nähert er sich dem ganzen Desaster seiner Haushaltspolitik. Mit dieser Salamitaktik ...
Berlin (ots) - Zur Ankündigung des Parlamentarischen Geschäftsführers der Grünen, Volker Beck, die Freigabe von Haschisch und Marihuana erreichen zu wollen, erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU- Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann: Die von den Grünen angekündigte ...
Berlin (ots) - Zu Berichten über die Finanznöte der gesetzlichen Rentenversicherung erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU- Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Nachdem Bundesfinanzminister Eichel im Bundeshaushalt immer neue Löcher zu verantworten hat, ist jetzt auch die Rentenversicherung von dieser rot-grünen ...
Berlin (ots) - Zum EU-Verfassungsvertrag erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Gerd Müller: Der Entwurf für einen Verfassungsvertrag muss durch die Regierungskonferenz aus deutscher Sicht in wesentlichen Punkten geändert werden. Dies sind insbesondere: -das Festhalten am Einstimmigkeitsprinzip auf dem Sektor ...
Berlin (ots) - Zur gestrigen Begegnung von Bundeskanzler Schröder mit Präsident Bush erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Auch wenn das Treffen zu begrüßen ist und zur Reparatur der transatlantischen Beziehungen beitragen kann, bleibt doch mit Bitterkeit festzustellen, dass Bundeskanzler Schröder und ...
