Berlin (ots) - Zum Treffen von Bundeskanzler Schröder mit Präsident Chirac und Premierminister Blair am Samstag in Berlin, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Mit der Einladung des französischen Präsidenten und des britischen Premierministers gesteht Bundeskanzler Schröder ein, dass seine Politik der außenpolitischen Sonderwege gescheitert ist. Die ...
Berlin (ots) - Zur aktuellen Wachstumsprognose des IWF für Deutschland erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag,Bartholomäus Kalb: Die vom IWF für Deutschland ermittelten Wachstumsdaten für 2003 und 2004 sind das Ergebnis von 5 Jahren rot-grünem ...
Berlin (ots) - Zum jüngsten Vorschlagsmarathon von Rot-Grün zur Reform des Krankenversicherungssystems in Deutschland erklärt der gesundheits- und sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zöller: Dass Rot-Grün aufgrund eigener Querelen auf der Klaviatur der Bürgerversicherung zahlreiche Fingerübungen versucht und ...
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Gespräche von Bundesinnenminister Otto Schily in Ankara über die Abschiebung von Metin Kaplan erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann: Innenminister Schily muss den Schmusekurs gegenüber der Türkei beenden. Der Türkei müssen klare Bedingungen gestellt werden. Das kündigt Schily zwar schon seit ...
Berlin (ots) - Zu Berichten, wonach die rot-grüne Koalition weitere Steuererhöhungen plant, erklärt der Vorsitzende der CSU- Landesgruppe, Michael Glos: Das einzige, was gegenwärtig bei Rot-Grün ein beachtliches Wachstum hat, ist der Umfang ihrer Steuererhöhungspläne. Die jüngsten Vorschläge zur ...
Berlin (ots) - Zu dem Ergebnis der Volksabstimmung in Schweden gegen einen Euro- Beitritt erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Das gestrige Ergebnis gegen einen Euro-Beitritt der Schweden ist eine schallende Ohrfeige für Bundeskanzler Schröder und ...
Berlin (ots) - Zu den heute beginnenden Beratungen der EU-Finanzminister in Stresa erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Michael Glos: Das heute beginnende Treffen der EU-Finanzminister in Italien ist für den Schulden-sünder Eichel ein schwerer Gang. Er hat einen Haushalt im Gepäck, bei dem schon heute klar ist, dass Deutschland auch im nächsten Jahr die Defizitgrenze des ...
Berlin (ots) - Zu den Plänen der SPD, die Erbschaftsteuer zu erhöhen, erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Mit ihren Plänen zur Erhöhung der Erbschaftsteuer setzt die SPD ihr Steuerchaos in Deutschland munter fort. Der nicht einmal 12 Monate alte Ausspruch des Kanzlers, wonach er nichts von neuen Überlegungen zur Besteuerung von ...
Berlin (ots) - Zu den politischen Comeback-Plänen des früheren SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaine erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Oskar Lafontaine hat das Saarland einmal ruiniert, das reicht. Er sollte deshalb Land und Leute mit seinem Comeback-Plänen verschonen und seinen Ruhestand als Polit-Rentner genießen. Lafontaine hat im ...
Berlin (ots) - Manuskript der Rede des Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos, anlässlich der 1. Lesung des Haushaltes 2004, Generaldebatte Bundeskanzleramt im Deutschen Bundestag 10. September 2003 === ES GILT DAS GESPROCHENE WORT! === SPERRFRIST: FREI AB BEGINN DER REDE!=== Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und ...
Berlin (ots) - Zur Diskussion über eine deutsche Rolle beim Wiederaufbau des Iraks erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Kanzler Schröder und Außenminister Fischer sind aufgefordert, das Verwirrspiel um eine deutsche Rolle beim Wiederaufbau des Iraks schnellstens zu beenden. Der Deutsche Bundestag und die deutsche Öffentlichkeit haben Anspruch darauf, rechtzeitig über mögliche Absprachen mit den USA oder der UN ...
Berlin (ots) - Zu Warnungen des EU-Währungskommissars Pedro Solbes, das Haushaltsdefizit der gesamten Eurozone könne in diesem Jahr über der Obergrenze von 3 % liegen, erklärt der Vorsitzende der CSU- Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Die jüngsten Warnungen aus Brüssel sind alarmierend. Mit dem Anstieg des deutschen Gesamtdefizits von 3,6 ...
Berlin (ots) - Zum Streit innerhalb der rot-grünen Regierungskoalition über die Reform der Gewerbesteuer erklärt der Vorsitzende der CSU- Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Hans Eichel ist den Anforderungen eines Bundesministers der Finanzen nicht gewachsen. In allen Teilen ...
Berlin (ots) - Zur aktuellen Diskussion über den energiepolitischen Kurs erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Die jüngsten Ausfälle in der Stromversorgung in den USA und Großbritannien sowie der anhaltende Streit zwischen Wirtschaftsminister Clement und Umweltminister Trittin über die erneuerbaren Energien verdeutlichen die strategische Bedeutung ...
Berlin (ots) - Zu den Meldungen über einen Anstieg der Defizitquote in 2003 auf 3,8 % des BIP erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Bundesfinanzminister Eichel entwickelt sich immer mehr zum Totengräber des Europäischen Stabilitätspakts. Nun ist es amtlich: Die Defizitquote in Deutschland steigt auf 3,8 %. Das Defizitkriterium des Vertrags von Maastricht wird ...
Berlin (ots) - Zum Einlenken der EU-Verkehrskommissarin im Streit um die Einführung der Lkw-Maut erklärt der Vorsitzende des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen des Deutschen Bundestages, Eduard Oswald: So sehr zu begrüßen ist, dass die EU-Kommission ihren Widerstand gegen die Einführung der ...
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos, hat sich im heutigen SWR-Tagesgespräch wie folgt geäußert: SWR: Vor ein paar Stunden hat sich die Union mit der Regierung auf eine Gesundheitsreform geeinigt. Sind Sie zufrieden mit dem Ergebnis? Glos: Man hat im Juli lange miteinander verhandelt. Es ist ein Entwurf erstellt worden und der hat den Verhandlungen ...
Berlin (ots) - In der heutigen Ausgabe der Main-Post wird nachfolgendes Interview mit dem Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos, veröffentlicht: Main-Post: Herr Glos, die Union lehnt ein Gipfeltreffen mit dem Kanzler ab. Wird jetzt kompromisslos opponiert? Glos: Wir brauchen seriöse Beratungen und keine Events fürs Fernsehen. Dafür sind die Probleme zu kompliziert und zu ...
Berlin (ots) - Angesichts täglich neuer Vorstellungen aus der Rürup-Kommission erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Schröders mit aufwendiger Inszenierung eingesetzte Rürup-Kommission hat sich zum größten Verunsicherer in Deutschland entwickelt. Täglich neue Horrormeldungen geistern durch ...
Berlin (ots) - Zum bevorstehenden Start der Agenda 2010-Plakataktion der Bundesregierung erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Schröders sprunghafte und halbherzige Reförmchen werden durch einige gefällige Plakate nicht einleuchtender. Die Probleme von Rot-Grün lassen sich nicht ...
Berlin (ots) - Zum gestrigen Energiegipfel beim Bundeskanzler sowie dem Black-out in den Vereinigten Staaten erklärt der Vorsitzende der CSU- Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Der größte Stromausfall aller Zeiten in den Vereinigten Staaten zeigt die überragende Bedeutung einer gesicherten ...
Berlin (ots) - Zu den heutigen Beschlüssen des Kabinetts erklärt der Vorsitzende der CSU- Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Ein Aufbruchsignal geht vom heutigen Tage nicht aus. Schröders konzeptionsloser und tagespolitischer Aktionismus verspielt immer mehr Vertrauen. Mit seinem Strohfeuer einzelner Vorhaben versucht Schröder nur eins: Er will vergessen machen, dass seine Regierung nicht die ...
Berlin (ots) - Zu den von Rot-Grün vorgelegten Plänen zur Reform der Gewerbesteuer erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Die steuerpolitische Flickschusterei von Rot-Grün geht weiter. 2,5 Milliarden Euro erwartet Bundesfinanzminister Eichel aus der Revitalisierung der Gewerbesteuer. Der größte Teil hiervon entfällt auf die geplante Ausweitung der ...
Berlin (ots) - Zum EU-Verfassungsvertrag erklären für die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag der europapolitische Sprecher, Dr. Gerd Müller, und der wirtschaftspolitische Sprecher, Johannes Singhammer: Der jetzt vorliegende Konventsentwurf muss in der Regierungskonferenz in wesentlichen Punkten ...
Berlin (ots) - Zu den Forderungen rot-grüner Politiker, die Mineralölsteuer auf Diesel zu erhöhen, erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Mit der Forderung nach Erhöhung der Mineralölsteuer auf Diesel holt Rot-Grün einen neuen Steuerknüppel für Bürger und Betriebe aus dem ...
Berlin (ots) - Zum Bericht der Bundesregierung über die Zunahme der Zahl der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Bundessozialministerin Ulla Schmidt schmückt sich mit fremden Federn. Die Zunahme der Zahl der Mini-Jobs um 930.000 ist ausschließlich auf den Druck der ...
Berlin (ots) - Zu den Vorschlägen der Bundesregierung zur Gegenfinanzierung des Vorziehens der 3. Stufe der Steuerreform erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Die von der Bundesregierung betriebene Salamitaktik bezüglich der Gegenfinanzierung des geplanten Vorziehens der 3. Stufe der Steuerreform wird die tief sitzende Verunsicherung der Menschen nicht beseitigen. ...
Berlin (ots) - Zur anhaltenden Diskussion über den europäischen Stabilitätspakt erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Die wiederholte Infragestellung des europäischen Stabilitätspakts ist ein Schlag gegen die Glaubwürdigkeit der Haushaltspolitik im Euro-Raum. Wenn sich die französische Regierung dafür ...
Berlin (ots) - Zu den Beratungen des EU-Verfassungskonvents erklärt der außen- und europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Gerd Müller: Der Konventsentwurf muss nach wie vor in der Regierungskonferenz in wesentlichen Punkten abgeändert werden. Dies ist Voraussetzung für ein Ja bei der Ratifizierung. So muss die ...
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen abschließenden Beratung mehrerer Gesetzesentwürfe im Deutschen Bundestag zur Verbesserung des Schutzes vor Sexualstraftaten erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann: Der rot-grüne Gesetzentwurf ist Stückwerk. Er bleibt deutlich hinter dem zurück, was zum Schutz der Bevölkerung vor Sexualverbrechen ...
