Berlin (ots) - Der Arbeitskreis "Steuerschätzungen" hat heute die Ergebnisse seiner 140. Sitzung bekannt gegeben. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: "Bund, Länder und Kommunen können in den kommenden Jahren mit mehr Steuereinnahmen rechnen - allerdings fällt das zusätzliche Milliarden-Plus nicht allzu hoch aus. Im laufenden Jahr ...
Berlin (ots) - Bei den Demonstrationen zum 1. Mai in Berlin ist es zu deutlich weniger Straftaten als noch in den vergangenen Jahren gekommen. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Die Demonstrationen zum 1. Mai in Berlin sind überwiegend friedlich verlaufen. Dies ist eine sehr positive Bilanz. Den durch viele Bundesländer unterstützten ...
Berlin (ots) - Heute hat die Bundesagentur für Arbeit die Arbeitslosenzahlen für April bekannt gegeben. Dazu erklärt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: "Bayern hat die niedrigste Arbeitslosenquote in Deutschland. Niedriger war der Arbeitslosenbestand in einem April in Bayern zuletzt im Jahr 1992. Die Zahl der Arbeitslosen ist im April bundesweit auf ...
Berlin (ots) - Der "Tag der Arbeit" am 1. Mai nimmt die Situation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Blick. Zum Maifeiertag erklärt die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Gerda Hasselfeldt: "Vorrangiges Ziel der CSU ist es, die Gesellschaft noch familienfreundlicher zu machen. Dazu muss sich auch die Arbeitswelt verändern. Hier sind ...
Berlin (ots) - Heute hat die Bundesregierung ihre Frühjahrprojektion vorgelegt, in der sie die gesamtwirtschaftliche Entwicklung für Deutschland beleuchtet. Dazu erklärt die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Gerda Hasselfeldt: "Deutschlands Wirtschaft befindet sich in einer robusten Verfassung. Dank richtiger wirtschaftspolitischer Weichenstellungen gewinnt die wirtschaftliche ...
Berlin (ots) - Das Bundesjustizministerium hat in Umsetzung einer EU-Richtlinie einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr vorgelegt. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: "Der Gesetzentwurf der Bundesjustizministerin zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr muss halten, was der Titel verspricht: ...
Berlin (ots) - Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hat heute den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags über die Beteiligung Deutschlands an der Aufstockung der IWF-Mittel unterrichtet. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: "Die Aufstockung der Brandschutzmauer des Weltwährungsfonds ist ein wichtiges Signal zur ...
Berlin (ots) - Die EU-Kommission verabschiedet heute den EU-Haushaltsentwurf für das Jahr 2013. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: "Die EU-Kommission zeigt sich mit ihrem Entwurf erneut blind für die haushaltspolitischen Zwänge der Mitgliedstaaten. Eine Steigerungsrate bei den Zahlungen, die die Inflationsrate weit übersteigt, ist weder in der ...
Berlin (ots) - Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat heute eine öffentliche Sachverständigenanhörung zur Umsetzung der Empfehlungen der Deutschen Kreditwirtschaft zum Girokonto für jedermann durchgeführt. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: "Wir wollen möglichst ...
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zum Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt beschlossen. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: "Mit dem Steuerabkommen werden wir nach Jahrzehnten vergeblicher Versuche ...
Berlin (ots) - Die EU-Kommission hat mitgeteilt, dass es derzeit keinen Vorschlag gibt, die bestehenden Regeln der EU-Arbeitszeitrichtlinie zu ändern. Dazu erklärt der innen- und sportpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Das Einlenken der EU-Kommission unterstreicht die Bedeutung und Unverzichtbarkeit des Ehrenamts und des freiwillige Engagements in Deutschland. Die ...
Berlin (ots) - Am kommenden Donnerstag läuft die Frist zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung aus. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Der Zugriff auf Verbindungsdaten, die durch die Telefonanbieter für den Fall eines richterlichen Beschlusses sechs Monate gespeichert werden, bietet in vielen Fällen zentrale ...
Berlin (ots) - Innerhalb der Europäischen Kommission wird die Einbeziehung des Ehrenamtes in eine neue Arbeitszeitrichtlinie diskutiert. Dazu erklärt der innen- und sportpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Wir wollen das ehrenamtliche Engagement unter den bisherigen gesetzlichen Rahmenbedingungen erhalten. Es darf nicht durch eine Novellierung der europäischen ...
Berlin (ots) - Das Internationale Olympische Komitee (IOC) hat die eingefrorenen Dopingproben der Olympischen Spiele 2004 in Athen noch nicht nachgetestet und will sie in den nächsten Wochen vernichten. Dazu erklärt der innen- und sportpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Das IOC muss neue Nachweistechniken und technische Fortschritte im Anti-Doping-Kampf nutzen. Sonst vergibt ...
Berlin (ots) - Vom 11. bis 13. April 2012 ist eine Delegation von CSU-Bundestagsabgeordneten nach Budapest gereist. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: "Wir stehen mit ungarischen Regierungsvertretern und Parlamentskollegen in einem offenen und vertrauensvollen Austausch. Diskussionen über innenpolitische Entwicklungen in einem EU-Mitgliedstaat ...
Berlin (ots) - Die Bundesnetzagentur hat entschieden, das Risikoteilungsmodell zwischen der Deutschen Telekom und Netcologne zu untersagen. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: "Die Bundesnetzagentur muss ihre aktuelle Entscheidung, das Risikoteilungsmodell zwischen der Deutschen Telekom und Netcologne zu untersagen, revidieren. Diese ...
Berlin (ots) - Gestern haben die AOK Bayern und der Verband der Ersatzkassen eine Klage gegen den Bayerischen Hausärzteverband (BHÄV) angekündigt. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: "Die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag appelliert an die AOK Bayern und den Verband der Ersatzkassen, die angekündigten Klagen zum Hausärztevertrag zu ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag behandelt heute das Gesetz zum Abbau der Kalten Progression in zweiter und dritter Lesung. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: "Mit dem Gesetz zum Abbau der Kalten Progression im Einkommensteuerrecht setzen wir unser Versprechen aus dem Koalitionsvertrag um: Wir wollen untere und mittlere Einkommensbezieher entlasten. Die Opposition lehnt den ...
Berlin (ots) - Heute hat die Bundesagentur für Arbeit die Arbeitslosenzahlen für März bekannt gegeben. Dazu erklärt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: "Der Arbeitsmarkt bleibt robust. Die Zahl der Arbeitslosen ist im März bundesweit auf 3,028 Millionen gesunken. Die Arbeitslosenquote betrug im Bund 7,2 Prozent, in Bayern 4,0 Prozent. Es zeigt sich ...
Berlin (ots) - Heute hat der Deutsche Bundestag das Gesetzespaket zur Schaffung einer Stabilitätsunion in Erster Lesung beraten. Dazu erklärt die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Gerda Hasselfeldt: "Der Fiskalpakt stellt die entscheidenden Weichen für eine neue Stabilitätskultur in Europa. Er geht die Ursachen der Schuldenkrise an: Hoher Staatsverschuldung und mangelnder Haushaltsdisziplin ...
Berlin (ots) - Die bayerische Staatsregierung aus CSU und FDP ist sich uneins über die Förderkulisse beim Breitbandausbau in Bayern. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, und Telekommunikationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Georg Nüßlein: "Wenn der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil und seine FDP-Kollegen in Bayern glauben, nur einzelne ...
Berlin (ots) - Die Europäische Union verschärft ihre Sanktionen gegen Syrien. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: "Die Europäische Union sendet das klare Signal, dass Assad mit seinem brutalen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung die Grenze des Erträglichen längst überschritten hat. Auch die einstimmig angenommene präsidentielle Erklärung des ...
Berlin (ots) - Heute wurde ein EU-Gesetzespaket vorgelegt, das die Aufdeckung von Schwarzarbeit und Lohndumping in Deutschland erschwert. Hierzu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: "Ein ernsthafter Kampf gegen grenzüberschreitende Schwarzarbeit und Lohndumping ist unerlässlich. Das EU-Gesetzespaket von Sozialkommissar László Andor schränkt die ...
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat die Eckwerte zum Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2013 und zum Finanzplan 2012 bis 2016 beschlossen. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: "Wir müssen am eingeschlagenen Weg der Haushaltskonsolidierung konsequent festhalten. Das gilt gerade auch im Hinblick auf die dauerhafte und verlässliche ...
Berlin (ots) - Heute hat die 15. Bundesversammlung Dr. h.c. Joachim Gauck zum Bundespräsidenten gewählt. Dazu erklärt die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Gerda Hasselfeldt: "Die CSU-Landesgruppe gratuliert Joachim Gauck sehr herzlich zur Wahl zum Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland. Wir wünschen ihm eine glückliche Hand, Freude an seinem neuen Amt und Gottes reichen Segen ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat heute seine Vorschläge zur Neuordnung sogenannter Mini-Jobs vorgestellt. Hierzu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: "Ich empfehle dem DGB, sich mehr an der Lebenswirklichkeit der Menschen zu orientieren Mini-Jobs sind vor allem bei Rentnerinnen und ...
Berlin (ots) - Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk und der rechtspolitische Sprecher der CSU- Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer, legen einen Gesetzentwurf zur Einführung eines Schmerzensgelds für nahe Angehörige von Unfallopfern vor. Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk und der Vorsitzende des Arbeitskreises Recht der CSU-Landesgruppe im ...
Berlin (ots) - Aus den Reihen der FDP wird die Abschaffung der Praxisgebühr gefordert. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: "Die Diskussion über eine Abschaffung der Praxisgebühr ist müßig: Der Gesetzlichen Krankenversicherung würden zwei Milliarden Euro an Einnahmen fehlen. Die ...
Berlin (ots) - Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, ist heute in Straßburg mit dem Berichterstatter im Europäischen Parlament für Basel III und Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments, Othmar Karas (ÖVP), zusammen-getroffen. Dazu erklärt die CSU-Landesgruppenvorsitzende, Gerda Hasselfeldt: "Basel III ist notwendig, um die Widerstandskraft der Banken gegen drohende Krisen zu erhöhen und die ...
Berlin (ots) - Die Renten werden nach Mitteilung der Bundesministerin für Arbeit und Soziales zum 1. Juli 2012 spürbar erhöht. Hierzu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: "Die Rentnerinnen und Rentner können sich über einen kräftigen Rentenaufschlag freuen. Die Renten steigen trotz gegengerechnetem Ausgleichsbedarf für die Rentengarantie an: in ...
