Berlin (ots) - Am 12. und 13. März 2012 reist die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Gerda Hasselfeldt, zu europapolitischen Gesprächen nach Straßburg. Im Vordergrund ihrer Gespräche stehen die Themen Stabilität des Euro, Konsequenzen aus der Finanzmarktkrise, EU-Finanzrahmen sowie die Zukunft der EU-Regionalpolitik in Grenzregionen. Die ...
Berlin (ots) - Gestern beschlossen mehrere EU-Innenminister in Brüssel ein Maßnahmenpaket gegen illegale Migration. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Der Schutz der EU-Außengrenzen vor illegaler Migration ist stark verbesserungsbedürftig. Gerade an der europäischen Südostgrenze gibt es einen nahezu ungehinderten Zustrom von ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag behandelt heute das Gesetz zum Abbau der Kalten Progression in erster Lesung. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: "Der wirtschaftliche Aufschwung muss bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen. Dies ist eine wichtige Voraussetzung für mehr Konsum und mehr Investitionen. Mit dem Gesetz zur Abbau ...
Berlin (ots) - Heute hat der Deutsche Bundestag ein Gesetz zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor sogenannten Abofallen beschlossen. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Die christlich-liberale Koalition stärkt konsequent die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher beim Kauf von Waren und Dienstleistungen im Internet. ...
Berlin (ots) - Nach einer heute bekannt gewordenen Studie des Bundesministeriums des Innern lehnen rund 20 Prozent aller in Deutschland lebenden Muslime eine Integration ab. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Die Ergebnisse der Studie des Bundesministeriums des Innern sind äußerst beunruhigend: Noch immer gibt es starken Widerstand bei ...
Berlin (ots) - Heute hat die Bundesagentur für Arbeit die Arbeitslosenzahlen für Februar bekannt gegeben. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: "Die Zahl der Arbeitslosen ist im Februar allein aufgrund der extremen Kälte geringfügig auf 3,11 Millionen im Bund und rund 284.000 in Bayern gestiegen. Es herrschte im Februar damit zwar ein frostiger Wind ...
Berlin (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsmäßigkeit des sogenannten 9er-Gremiums bei der Parlamentsbeteiligung im Falle von Sekundärmarktankäufen von Staatsanleihen durch die EFSF festgestellt. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: "Das ...
Berlin (ots) - Gestern sind der Vorsitzende der Deutsch-Koreanischen Parlamentariergruppe und Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, und der Vorsitzende des Deutsch-Koreanischen Forums, Finanzstaatssekretär Hartmut Koschyk, in Berlin mit dem südkoreanischen Wiedervereinigungsminister Dr. Woo-ik Yu zusammengetroffen. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der ...
Berlin (ots) - Heute findet in Tunis ein Treffen der "Freunde Syriens" statt. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: "Vom heutigen Treffen der "Freunde Syriens" muss ein möglichst breites Signal der internationalen Geschlossenheit gegen das Assad-Regime ausgehen. Das Regime setzt gezielte und systematische Menschenrechtsverletzungen ein, um den eigenen ...
Berlin (ots) - Die Serben im Norden des Kosovo haben sich in einem Referendum gegen die Anerkennung der kosovarischen Regierung ausgesprochen. Dazu erklärt der außen- und europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: "Der Ausgang des Referendums war zu erwarten, kann aber an der Haltung der EU zum Kosovo nichts ändern. Grundlage für die Entwicklung im Kosovo bleibt der ...
Berlin (ots) - Gestern hat das Bundeskabinett die Nationale Strategie zur Drogen- und Suchtpolitik beschlossen. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Im Kampf gegen den gefährlichen Konsum von Rausch und Suchtmitteln ist ein breiter Ansatz nötig. Prävention, gerade bei Kindern und Jugendlichen, bildet dabei für mich einen Schwerpunkt. Suchthilfe und konkrete Angebote zum Ausstieg können als ...
Berlin (ots) - Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel fordert, das Ehegattensplitting durch ein Familiensplitting zu ersetzen. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: "Wir sprechen uns für ein familiengerechtes Steuersystem aus, aber mit der CSU wird es keine Abschaffung des Ehegattensplittings und der Kinderfreibeträge geben. Ehe und Familie stehen ...
Berlin (ots) - Die jungen CDU/CSU-Abgeordneten haben die Einführung einer Sonderabgabe für Kinderlose zur Demografierücklage vorgeschlagen. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: Ich spreche mich gegen eine Sonderabgabe für Kinderlose aus. Nicht jeder Kinderlose ist dies gewollter maßen. Besonders betroffen wären zudem nicht mehr erziehende ...
Berlin (ots) - Heute wird der Bundeminister des Innern, Dr. Hans-Peter Friedrich MdB, in seinem Bundeswahlkreis Hof/Wunsiedel mit seinem tschechischen Kollegen Jan Kubice ein Abkommen für ein "gemeinsames Zentrum der Polizei- und Zollzusammenarbeit" unterzeichnen. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Drogenhandel, Autodiebstahl und Einbrüche ...
Berlin (ots) - Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat sich gestern auf die geplanten Änderungen im Telekommunikationsrecht geeinigt. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: "Nun besteht Sicherheit, dass unsere Beschlüsse für einen beschleunigten flächendeckenden Breitbandausbau und für mehr Verbraucherrechte im Bereich der ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute über Industriepolitik debattiert. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: "Deutschland ist die Konjunkturlokomotive der Euro-Zone, der gesamten Europäischen Gemeinschaft. Der Euro steht vor großen Herausforderungen und die Euro-Zone steckt in der Rezession. Doch Deutschland trotzt dem Abschwung mit ...
Berlin (ots) - Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute die von der Bundesregierung vorgelegten Projektlisten für das Infrastrukturbeschleunigungsprogramm behandelt. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: "Im Bundeshaushalt 2012 haben wir für die beschleunigte und ...
Berlin (ots) - Heute hat das Bundeskabinett das Konzept "Globalisierung gestalten - Partnerschaften ausbauen - Verantwortung teilen" beschlossen. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: "Das Globalisierungskonzept der Bundesregierung gibt der deutschen Außenpolitik gegenüber aufstrebenden Staaten einen neuen strategischen Rahmen. Der auf kohärentes ...
Berlin (ots) - Heute findet der Safer Internet Day der Europäischen Kommission statt. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Ich rate dazu, den heutigen Safer Internet Day dafür zu nutzen, sowohl den eigenen Computer als auch das eigene internettaugliche Smartphone auf Sicherheitsmängel zu überprüfen. Die Menge der auf Smartphones ...
Berlin (ots) - Heute wurde bekannt, dass die Zahl der linksextremistischen Gewalttaten im Jahr 2011 sprunghaft angestiegen ist. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Die rasante Zunahme linksextremistischer Gewalttaten um mehr als ein Viertel im vergangenen Jahr ist erschütternd. Ein Ende dieser schrecklichen Entwicklung ist immer noch nicht ...
Berlin (ots) - Heute hat die Bundesagentur für Arbeit die Arbeitsmarktzahlen für Januar 2012 bekanntgegeben. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: "Auf dem deutschen Arbeitsmarkt zeichnet sich trotz des saisonüblichen Wintereinbruchs eine positive Entwicklung ab. Die Nachfrage nach ...
Berlin (ots) - Heute hat das Bundesministerium der Justiz eine beim Max-Planck-Institut in Freiburg in Auftrag gegebene Studie zu den Schutzlücken durch den Wegfall der Vorratsdatenspeicherung vorgestellt. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Die vom Max-Planck-Institut vorgelegte ...
Berlin (ots) - Heute hat der Deutsche Bundestag die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zu den Taten der Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" beschlossen. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende des Untersuchungsausschusses Stephan Stracke und der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan ...
Berlin (ots) - Gestern hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil die Videoüberwachung von Kriminalitätsschwerpunkten im öffentlichen Raum für zulässig erklärt. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Die Gewährleistung des Schutzes der Bevölkerung vor Straftaten kann über den Interessen eines Einzelnen stehen. Das hat das ...
Berlin (ots) - Heute hat die EU-Kommission ihren Vorschlag für eine neue EU-Verordnung zur Harmonisierung des Datenschutzes sowie für eine Richtlinie für den Austausch von personenbezogenen Daten im polizeilichen und justiziellen Bereich vorgelegt. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: ...
Berlin (ots) - Morgen findet im Deutschen Bundestag eine Expertenanhörung des Gesundheitsausschusses zum dem Antrag der Fraktion Die Linke für eine Legalisierung von Cannabis statt. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Mit diesem Antrag verfolgt die Linke weiterhin Ihre verantwortungslose Drogenpolitik. Eine weitere Freigabe von Rauschmitteln ...
Berlin (ots) - Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags hat heute den Jahresbericht 2011 vorgestellt. Dazu erklärt die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Gerda Hasselfeldt: "Der Jahresbericht des Wehrbeauftragten verdeutlicht einmal mehr den unverzichtbaren Dienst, den die Angehörigen der Bundeswehr für unsere Gesellschaft leisten. Dieser geht häufig mit großen persönlichen Belastungen ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag behandelt heute das Zweite Gesetz zur Umsetzung eines Maßnahmenpaketes zur Stabilisierung des Finanzmarktes (Zweites Finanzmarktstabilisierungsgesetz) in erster Lesung. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: "Mit dem zweiten Finanzmarktstabilisierungsgesetz beugen wir neu entstehenden ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag berät heute über den Antrag "Keine Patentierung von konventionell gezüchteten landwirtschaftlichen Nutztieren und -pflanzen". Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Max Lehmer: "Auf konventionelle Züchtungsverfahren, mit diesen Verfahren gezüchtete landwirtschaftliche Nutztiere und -pflanzen sowie deren Nachkommen und Produkte ...
Berlin (ots) - Heute debattiert der Deutsche Bundestag über den Jahreswirtschaftsbericht 2012 der Bundesregierung. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: "Der Jahreswirtschaftsbericht zeigt: Deutschland ist Spitze in Europa. Durch unsere besonnene Politik und unsere fleißigen Menschen in den ...
