Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute den Antrag der Fraktionen CDU/CSU und FDP "Effektive Regulierung der Finanzmärkte nach der Finanzkrise" verabschiedet. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: "Seit Ausbruch der Finanzmarktkrise haben wir zahlreiche Maßnahmen zur Reform der Finanzmärkte umgesetzt. Wir können eine positive ...
Berlin (ots) - Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner gestrigen Bereinigungssitzung dem Erhalt der Mittel für die Regionalförderung auf hohem Niveau zugestimmt. Dazu erklärt der innen- und kommunalpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Die Mittel für die Regionalförderung bleiben auf hohem Niveau erhalten. Das ist ein wichtiges Zeichen an die ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP "Weniger Bürokratie für den Mittelstand - Den Erfolgskurs fortsetzen" beschlossen. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: "Mittelständische Unternehmen sind das Herz unserer Volkswirtschaft - und sollen es auch bleiben. Die christlich-liberale ...
Berlin (ots) - Heute hat das Bundeskabinett den vom Bundesminister des Innern, Dr. Hans-Peter Friedrich MdB, vorgelegten Jahresbericht zur Deutschen Einheit beschlossen. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Der Bericht zum Stand der Deutschen Einheit belegt, dass sich alle Regionen unseres Landes mittlerweile annähernd auf gleicher Augenhöhe ...
Berlin (ots) - Die Bundesagentur für Arbeit hat heute die Arbeitslosenstatistik für Oktober 2011 veröffentlicht. Außerdem wird in Deutschland derzeit eine Diskussion über gesetzliche Mindestlöhne geführt. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: "Ich warne vor einem gesetzlich fixierten Mindestlohn, da dadurch Arbeitsplätze gefährdet werden. ...
Berlin (ots) - Die Opposition im Deutschen Bundestag fordert die Abschaffung des Optionsmodells und die grundsätzliche Zulässigkeit der Mehrstaatlichkeit. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Ein eindeutiges Bekenntnis zu Deutschland ist richtigerweise Voraussetzung für die deutsche Staatsbürgerschaft. Der Erwerb der Staatsbürgerschaft ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute in 2./3. Lesung das Gesetz zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts beschlossen. Dazu erklären der umweltpolitische Sprecher, Dr. Max Lehmer, und der kommunalpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Die Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts ist ein großer Erfolg der christlich-liberalen Koalition, von ...
Berlin (ots) - Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben sich gestern in Brüssel bei einem Eurogipfel auf einen Teilerlass griechischer Schulden und einen stärkeren Rettungsfonds geeinigt. Dazu erklärt die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Gerda Hasselfeldt: "Die Einigung der europäischen Staats- und Regierungschef auf ein Rettungspaket zur Stabilisierung des Euro ist richtungsweisend. ...
Berlin (ots) - Heute hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Erleichterung der Sanierung von Unternehmen beschlossen. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Wir greifen mit dem Gesetzentwurf die Erfahrungen aus der Finanz- und Wirtschaftskrise der vergangenen Jahre auf und nehmen eine zielgerichtete Anpassung der bestehenden Insolvenzordnung ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen beschlossen. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: "Mit der Novellierung des Telekommunikationsgesetzes machen wir einen riesigen Schritt hin zu einer flächendeckenden Breitbandversorgung in Deutschland. Gleichzeitig stärken wir die ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute mit großer Mehrheit einen Entschließungsantrag der Fraktionen CDU/CSU, FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen zum Eurogipfel in Brüssel beschlossen. Dazu erklärt die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Gerda Hasselfeldt: "Mit unserem Kurs in der Schuldenkrise übernehmen wir Verantwortung für Deutschland und Verantwortung für Europa. Der ...
Berlin (ots) - Bundesverteidigungsminister de Maizière hat heute das neue Stationierungskonzept der Bundeswehr vorgestellt. Dazu erklärt die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Gerda Hasselfeldt: "Mit dem Stationierungskonzept ist eine der letzten großen Weichen für die Neuausrichtung der Bundeswehr gestellt. Alle Standorte wurden auf der Grundlage objektiver Kriterien bewertet. Gleichwohl sind ...
Berlin (ots) - Heute fand im Unterausschuss "Neue Medien" des Deutschen Bundestages ein öffentliches Expertengespräch zur Datensicherheit und zum Datenschutz in sozialen Netzwerken statt. Dazu erklärt der innen- und medienpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Klar ist, dass Anbieter von weltweiten sozialen Netzwerken die Datenschutzbestimmungen in allen Ländern einhalten ...
Berlin (ots) - Heute stimmt die Linkspartei über ihr Grundsatzprogramm ab und hat mehrheitlich die Legalisierung aller Drogen beschlossen. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Dieser Beschluss führt die Verantwortungslosigkeit der Linken erneut eindrucksvoll vor Augen. Die Freigabe aller Drogen auch nur in Erwägung zu ziehen, ist absurd und ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat gestern das Dritte Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes in zweiter und dritter Lesung verabschiedet. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: "Das Dritte Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes legt die bisher bis zum 31. Dezember 2011 befristet erhöhte Umsatzgrenze für die ...
Berlin (ots) - Der libysche Übergangsrat hat heute den Tod des ehemaligen libyschen Machthabers Muammar Gaddafi bekanntgegeben. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: "Der Tod Gaddafis macht den Weg endgültig frei für den politischen Neubeginn in Libyen. Das mutige Vorgehen des libyschen Volks und des Nationalen Übergangsrats hat mit Unterstützung ...
Berlin (ots) - Der Ausschuss des Bundestages für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat heute die EU-Agrarpolitik nach 2013 diskutiert. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Max Lehmer: "Die Vorschläge der Europäischen Kommission zur Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013 werden wir uns genau ansehen und die Folgen für die praktische ...
Berlin (ots) - Erneut ist Sony Ziel eines massiven Hacker-Angriffs geworden, bei dem auf Tausende Datensätze von Nutzern zugegriffen werden konnte. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Es ist mir unverständlich, dass Sony die Datensicherheit offensichtlich immer noch nicht im Griff hat. Insbesondere nach dem Zugriff auf Millionen von Kundendaten vor einem halben Jahr, ist dies inakzeptabel. ...
Berlin (ots) - Heute hat das Statistische Bundesamt den neuen Sozialbericht für Deutschland vorgestellt. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: "Die Daten aus dem Sozialbericht zeigen, dass es in den vergangenen Jahren gerade in Ostdeutschland zu erheblichen Verbesserungen auf dem Arbeitsmarkt gekommen ist. Insbesondere die Zahl der ...
Berlin (ots) - Heute ist auf die Bahnstrecke Berlin - Hamburg ein Brandanschlag von Linksextremisten verübt worden und ein weiterer Anschlag am Berliner Hauptbahnhof konnte verhindert werden. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Die Bedrohung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit durch linksextremistische Gewalttäter nimmt offensichtlich weiter zu. Die Taten von heute verursachen einen ...
Berlin (ots) - Am 11. und 12. Oktober 2011 reist die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Gerda Hasselfeldt, in Begleitung von sechs Mitgliedern der CSU-Landesgruppe nach Prag. Die Gespräche von Gerda Hasselfeldt und ihrer Delegation - bestehend aus den Bundestagsabgeordneten Dr. Wolfgang Götzer, Peter Aumer, Karl Holmeier, Ernst Hinsken, Albert Rupprecht sowie dem Parlamentarischen Staatssekretär ...
Berlin (ots) - In dieser Woche hat das Bundeskabinett die Erhöhung der Sonderzahlung für Beamte des Bundes beschlossen. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Die Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes für Bundesbeamte ist ein Zeichen der Anerkennung für die in den vergangenen Jahren geleistete Sparbeiträge der Beamten des Bundes. In ...
Berlin (ots) - Heute hat der Deutsche Bundestag die achte Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes verabschiedet. Dazu erklärt der innen- und kulturpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Die christlich-liberale Koalition bekennt sich deutlich dazu, die Aufarbeitung des DDR-Unrechts fortzusetzen und zu intensivieren. Die Möglichkeit Angehörige des öffentlichen Dienstes auf eine ...
Berlin (ots) - Gestern hat der Deutsche Bundestag eine Änderung des Bundesvertriebenengesetzes verabschiedet. Dazu erklärt der vertriebenenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Die Änderung des Bundesvertriebenengesetzes schafft endlich Lösungen für zahlreiche Schicksale betroffener Familien. Nahestehende Familienangehörige können nunmehr einem bereits zuvor nach ...
Berlin (ots) - Die Bundesagentur für Arbeit hat heute die Arbeitslosenstatistik für September 2011 bekannt gegeben. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: "Wir haben heute 149.000 Arbeitslose weniger als im August 2011 und sogar 231.000 weniger als im September 2010. Mit 2.796 Millionen Arbeitslosen ist ein neuer Tiefstand erreicht. Besonders ...
Berlin (ots) - Das Europäische Parlament hat gestern ein Paket aus sechs Verordnungen verabschiedet mit dem Ziel, die Haushaltsdisziplin in den Euroländern stärker zu kontrollieren und die Wirtschaftspolitiken besser zu koordinieren. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Dr. Georg Nüßlein: "Ich begrüße, dass sich das Europäische Parlament zum Ziel gesetzt hat, die Regeln für den ...
Berlin (ots) - Der Ehrenvorsitzende der Christlich Sozialen Union, Dr. Edmund Stoiber, feiert heute seinen 70. Geburtstag. Dazu erklärt die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Gerda Hasselfeldt: "Edmund Stoiber hat die CSU nicht nur als Ministerpräsident des Freistates Bayern, sondern auch in der Bundespolitik entscheidend vorangebracht. Als er im Jahr 1993 Ministerpräsident wurde, war Bayern ...
Berlin (ots) - Kommissionspräsident Barroso hat heute vor dem Europäischen Parlament seine jährliche Rede zur Lage der Europäischen Union gehalten. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: "Mit der reflexhaften Ablehnung der deutsch-französischen Vorschläge für eine engere wirtschaftspolitische Koordinierung der Eurostaaten hat Kommissionspräsident ...
Berlin (ots) - Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas hat angekündigt, heute im Rahmen der 66. Generalversammlung der Vereinten Nationen einen Antrag auf staatliche Anerkennung Palästinas stellen zu wollen. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: "Die staatliche Anerkennung Palästinas kann nur das Ergebnis von Verhandlungen sein. Einseitige ...
Berlin (ots) - Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat heute eine öffentliche Sachverständigenanhörung zum Beitreibungsrichtlinienumsetzungsgesetz durchgeführt. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: "Deutschland hat die gesellschaftliche Grundentscheidung getroffen, seine Energieversorgung in Zukunft aus erneuerbaren ...
