Berlin (ots) - Heute hat der Bundesminister des Innern, Herr Dr. Hans-Peter Friedrich MdB, die rechtsextreme "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) verboten. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Auch wenn die 'Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene' bisher nur selten in der ...
Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat heute die Waldstrategie 2020 beschlossen. Dazu erklärt der umweltpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Max Lehmer: "Mit der "Waldstrategie 2020 - Nachhaltige Waldbewirtschaftung - eine gesellschaftliche Chance und Herausforderung" leistet die christlich-liberale Koalition einen wichtigen Beitrag für einen Ausgleich zwischen den steigenden Ansprüchen an den Wald und seiner nachhaltigen ...
Berlin (ots) - Heute stellt die EU-Kommission ihre Vorschläge für eine Optimierung der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im Schengenraum vor. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Die Ausführungsbestimmungen des Abkommens von Schengen müssen weiter optimiert werden. Es gilt, in Zukunft noch besser auf illegale Migration und ...
Berlin (ots) - Gestern wurde von der Firma Norton Symantec der Cybercrime Report 2011 vorgestellt. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Straftaten mit dem Tatmittel Internet nehmen weiterhin unaufhaltsam zu. Die Ergebnisse des Cybercrime Reports bestätigen die Befürchtungen der deutschen und europäischen Sicherheitsbehörden. Deutschland ist ...
Berlin (ots) - Als Fazit ihrer Gespräche in Straßburg zu aktuellen politischen Fragen erklärt die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Gerda Hasselfeldt: "Europa ist die nachhaltigste und erfolgreichste Friedensbewegung der Welt. Wir verdanken Europa Frieden und Sicherheit, aber auch Wohlstand und Wachstum. Das dürfen wir bei allen kontroversen Debatten dieser Tage nicht vergessen. Die CSU war ...
Berlin (ots) - Am 12. und 13. September 2011 reist die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Gerda Hasselfeldt, nach Straßburg. In Straßburg wird Gerda Hasselfeldt mit dem EU-Kommissar für Währungspolitik, Olli Rehn, sowie dem EU-Kommissar für Regionalpolitik, Johannes Hahn, zusammentreffen. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen die weiteren Maßnahmen zur Stabilisierung des Euro sowie die ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat in dieser Woche die Beratungen über den Verteidigungshaushalt 2012 begonnen. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: "Die Neuausrichtung der Bundeswehr tritt in eine entscheidende Phase. Mit dem Verteidigungshaushalt 2012 werden Weichen gestellt, die weit über dieses Jahr hinaus reichen. Er legt die ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat den Bundeshaushalt 2012 und den Finanzplan des Bundes bis 2015 in erster Lesung behandelt. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: "Mit dem Bundeshaushalt 2012 zeigt die christlich-liberale Koalition, dass sie die Haushaltskonsolidierung weiter erfolgreich vorantreibt. Beim Abbau der ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute in Erster Lesung über den Haushaltsplan für das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie beraten. Dazu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: "Die aktuelle Debatte um den Bundeshaushalt steht ganz im Zeichen der sich weiter verschärfenden Finanzkrise im Euro-Raum. Während ...
Berlin (ots) - Heute wurden zwei mutmaßliche Terroristen verhaftet, die offenbar in Berlin Anschläge planten. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Die Festnahme der beiden mutmaßlichen Täter belegt die weiterhin hohe Gefahr von terroristischen Anschlägen in Deutschland. Die Zahl der Gefährder hat in den vergangenen Monaten leider nicht ...
Berlin (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat heute sein Urteil zu den Krediten für Griechenland und zum Euro-Rettungsschirm verkündet. Dazu erklärt die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Gerda Hasselfeldt: "Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist eine klare Bestätigung der von der Koalition und ihren europäischen Partnern getroffenen Maßnahmen zur Stabilisierung der Eurozone. ...
Berlin (ots) - Der Bundesminister des Innern, Dr. Hans-Peter Friedrich, MdB, hat sich heute gegen den sofortigen und vollständigen Wegfall der Grenzkontrollen zu Bulgarien und Rumänien ausgesprochen. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Kriminellen darf kein vereinfachter Zugang zum Schengenraum gewährt werden. In Bulgarien und Rumänien ...
Berlin (ots) - Seit heute gilt im öffentlichen Personennahverkehr der Hansestadt Hamburg ein Alkoholverbot. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Das Alkoholverbot im Hamburger Nahverkehr wird die Sicherheit und das Sicherheitsempfinden der Fahrgäste steigern. Nach den zahlreichen und zumeist schrecklichen Übergriffen auf Bahnhöfen und in ...
Berlin (ots) - Heute hat die Bundesagentur für Arbeit die Arbeitsmarktzahlen bekannt gegeben. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: "Die Lage auf dem Arbeitsmarkt hat sich im Ferienmonat August kaum verändert. Dennoch wird die Erwerbstätigkeit weiter wachsen. Für den leichten Anstieg der Erwerbslosenzahl in Bayern gilt das gleiche wie für den ...
Berlin (ots) - Zur Diskussion um die Einigung zwischen Bundesgesundheitsministerium und Verband der privaten Krankenversicherung, nach der privat versicherten Empfängern von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende die Beitragsschulden erlassen werden sollen, erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max ...
Berlin (ots) - Zur Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze und zur Einsetzung einer Regierungskommission zur Überprüfung der Sicherheitsarchitektur und -gesetzgebung in Deutschland erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze um weitere vier Jahren gibt den Sicherheitsbehörden die Möglichkeit, auch weiterhin der Gefahr von terroristischen Anschlägen in Deutschland ...
Berlin (ots) - Am 13. August 2011 jährt sich der Beginn des Mauerbaus zum 50. Mal. Dazu erklärt die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Gerda Hasselfeldt: "Zum 50. Jahrestag des Mauerbaus erinnert sich die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag der 28 Jahre, in denen die Berliner Mauer Familien, Freunde und Nachbarn trennte und gedenkt der vielen Opfer, die das Grenzregime gefordert hat. Wir werden ...
Berlin (ots) - Zur nächsten Hauptversammlung der Deutschen Bank im Mai 2012 soll der derzeitige Vorstandsvorsitzende Dr. Josef Ackermann zum Vorsitzenden des Aufsichtsrates der Bank gewählt werden. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: "Der geplante übergangslose Wechsel von Dr. Josef ...
Berlin (ots) - Heute wurden mehrere mutmaßliche Drogenhändler im Landkreis Altötting festgenommen. Zugleich plant die rheinland-pfälzische Landesregierung die zulässige Grenze an Cannabis für den Eigenbedarf heraufzusetzen. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Die monatelangen Ermittlungen der Polizei und die bei den Personen unmittelbar ...
Berlin (ots) - Zu den Forderungen von Herrn Bernd Meuer, Präsident des Fachverbandes der Anbieter sozialer Dienste, fehlende Fachkräfte in Pflegeberufen unter anderem mittels einer Lockerung der Zuwanderungsbeschränkungen aus Nicht-EU-Staaten in Deutschland einzusetzen, erklärt der Bundestagsabgeordnete Max Straubinger: "In Deutschland fehlen neuesten Studien zufolge circa 30.000 Fachkräfte in Pflegeberufen. Aufgrund ...
Berlin (ots) - In den letzten Tagen kam es wiederholt zu gewaltsamen Auseinandersetzungen an der Grenze zwischen Serbien und dem Kosovo. Dazu erklärt der außen- und europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: "Die Vorgänge im Nordkosovo geben Anlass zu großer Besorgnis. Serbien und der Kosovo haben in den letzten Wochen durch den Abschluss des ersten bilateralen Abkommens ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Bekanntgabe der Arbeitslosenstatistik für Juli 2011 durch die Bundes-agentur für Arbeit erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landes¬gruppe, Max Straubinger: "247.000 Arbeitslose weniger als im Juli 2010, das ist ein Rückgang um acht Prozent. Damit schließen wir nahtlos an die Entwicklung der vorangegangenen Monate an, wie beispielsweise im Juni 2011, als wir einen ...
Berlin (ots) - In den vergangenen Tagen hat erneut eine öffentliche Diskussion zur Einführung eines Internetprangers für entlassene Straftäter aus der Sicherungsverwahrung eingesetzt. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "So sehr ich den Wunsch von Eltern nach Information über ehemalige Sexualstraftäter in der unmittelbaren Nachbarschaft ...
Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat heute ihre Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts beschlossen. Dazu erklärt der umweltpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Max Lehmer: "Mit der Gegenäußerung zur Abfallrechts-Novelle kommt die Bundesregierung den Kommunen einen Schritt weit entgegen. Denn ...
Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Verbraucherinformation beschlossen. Dazu erklärt der verbraucherpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Max Lehmer: "Die Bürgerinnen und Bürger können künftig durch die zuständigen Behörden noch schneller, unbürokratischer und umfassender informiert werden. Gleichzeitig behalten wir die ...
Berlin (ots) - Heute konnte ein weiterer mutmaßlicher Beteiligter an dem Angriff auf einen Server bei der Bundespolizei festgenommen werden. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Der schnelle Zugriff der zuständigen Ermittlungsbehörden lässt hoffen, dass der Angriff auf den Server bei der Bundespolizei rasch umfassend aufgeklärt wird. Das ...
Berlin (ots) - Die Staats- und Regierungschefs der EU beraten am Donnerstag über die Lage in der Eurozone. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: "Eurobonds würden eine dauerhafte Schuldenunion in Europa begründen. Die SPD untergräbt mit ihrem Vorschlag das Wesensprinzip der Wirtschafts- und Währungsunion, wonach kein Staat für die ...
Berlin (ots) - Am heutigen Mittwoch hat die Vollversammlung des Internationalen Olympischen Komitees die olympischen und paralympischen Winterspiele 2018 an Pyeongchang vergeben. Dazu erklärt der innen- und sportpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Wie bei jedem sportlichen Wettkampf überwiegt in den Momenten der Niederlage die Enttäuschung. Auch am heutigen Mittwoch, dem Tag ...
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute das Haushaltsgesetz 2012 und den Finanzplan des Bundes 2011 bis 2015 beschlossen. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: "Mit dem heute vorgelegten Haushaltsgesetz 2012 und dem Finanzplan des Bundes bis 2015 unterstreicht die Bundesregierung ihren finanzpolitischen Kurs der Haushaltskonsolidierung. Die Einhaltung der verfassungsrechtlichen ...
Berlin (ots) - Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat heute eine öffentliche Sachverständigenanhörung zur Finanzmarktregulierung durchgeführt. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: "Knapp drei Jahre nach dem Ausbruch der schwersten Finanzmarktkrise seit drei Generationen können wir eine positive Zwischenbilanz ziehen: Die ...
