Berlin (ots) - Die christlich-liberale Koalition hat heute einen Antrag eingebracht, um den strafrechtlichen Schutz für technische Hilfskräfte bei Einsätzen zu verbessern. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Mit der Erweiterung des Straftatbestandes "Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte" werden zukünftig auch Einsatzkräfte des ...
Berlin (ots) - Die Europäische Kommission hat Vorschläge für eine Überarbeitung des EU-Beamtenstatuts unterbreitet. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: "Das Vergütungssystem der EU-Bediensteten bedarf dringender Überarbeitung. Die Vorschläge der EU-Kommission sind ein erster Schritt in die richtige Richtung. Notwendig ist es darüber hinaus, ...
Berlin (ots) - Der Bundestag hat heute das Gesetzespaket "Der Weg in die Energie der Zukunft" verabschiedet. Dazu erklärt die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Gerda Hasselfeldt: "Jeder Schritt auf dem Weg zum Ausstieg aus der Kernenergie muss auch ein tragfähiger Schritt in eine Energieversorgung sein, die auf Erneuerbare Energien setzt. Diesen Weg geht die christlich-liberale Koalition heute mit ...
Berlin (ots) - Heute hat die Bundesagentur für Arbeit die Arbeitsmarktzahlen bekannt gegeben. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: "Deutschland ist im stetigen Aufwärtstrend. Der Aufschwung auf dem Arbeitsmarkt setzt sich fort. Erwerbstätigkeit und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung nehmen weiter zu und liegen über dem ...
Berlin (ots) - Die Europäische Kommission hat gestern Abend ihre Mitteilung zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 vorgestellt. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: "Die EU-Kommission hat mit ihrer Mitteilung den Startschuss für die Verhandlungen über den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen gegeben. Es ist zu begrüßen, dass die Kommission ...
Berlin (ots) - Heute hat sich die christlich-liberale Koalition auf eine befristete Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze geeinigt. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Mit der Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze zeigt die christlich-liberale Koalition, dass sie auch weiterhin der Gefahr von terroristischen Anschlägen in Deutschland wirksam ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Beratungen der Wirtschafts- und Umweltpolitiker des Deutschen Bundestages zu den aktuellen Energiegesetzen erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: "Der Deutsche Bundestag hat im breiten Konsens einen ambitionierten Kernkraftausstieg beschlossen. Dieser Konsens macht eine Verankerung im Grundgesetz entbehrlich. ...
Berlin (ots) - In diesen Tagen hat die Europäische Union ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der fehlenden Vorratsdatenspeicherung gegen Deutschland eingeleitet. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Das nun begonnene Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Union wegen fehlender Vorratsdatenspeicherung erhöht erneut den Druck für ...
Berlin (ots) - Heute beginnt die Innenministerkonferenz (IMK) in Frankfurt/Main. Ein Thema ist die Sicherheit im Zusammenhang mit Fußballspielen. Dazu erklärt der innen- und sportpolitische Sprecher der CSU-Landegruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Die Ausschreitungen gewaltbereiter Zuschauer zum Ende der letzten Fußball Saison haben gezeigt, dass es weiteren Handlungsbedarf im Bereich der Sicherheitskonzepte ...
Berlin (ots) - Heute wird in Bonn das Cyber-Abwehrzentrum der Bundesregierung eröffnet. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Mit dem Cyber-Abwehrzentrum machen wir einen wichtigen Schritt hin zu mehr Sicherheit im Internet und zum Schutz kritischer Infrastrukturen. Als hochtechnologisiertes Land hat Deutschland ein besonderes Interesse an ...
Berlin (ots) - In der vergangenen Woche hat die Bundesministerin der Justiz, Frau Sabine Leutheusser-Schnarrenberger MdB, einen Diskussionsentwurf zur Neuregelung von Mindestspeicherfristen für Telekommunikationsdaten vorgelegt. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Der von der Bundesministerin der Justiz vorgelegte Diskussionsentwurf für ein ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag berät heute über den interfraktionellen Antrag "Deutschland und Polen - Verantwortung aus der Geschichte, Zukunft in Europa". Dazu erklärt der außen- und europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: "Die Beziehungen zwischen Deutschland und Polen haben seit der Unterzeichnung des Freundschaftsvertrages 1991 beachtliche Fortschritte ...
Berlin (ots) - Facebook hat in dieser Woche eine automatische Gesichtserkennungssoftware für alle Nutzer freigeschaltet. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Dass Facebook nun offensichtlich über 700 Millionen biometrische Daten verfügt, bereitet mir große Sorge. Denn bereits in der Vergangenheit sind auch bei Facebook immer wieder ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat das Steuervereinfachungsgesetz in zweiter und dritter Lesung verabschiedet. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: "Mit dem Steuervereinfachungsgesetz 2011 reduzieren wir den Papierkram deutlich und helfen damit vor allem denjenigen, die ihre Steuererklärung selbst ausfüllen. Die ...
Berlin (ots) - Der Bundestag hat heute in erster Lesung über die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes beraten. Dazu erklärt der umweltpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Max Lehmer: "Die im Gesetzentwurf vorgesehenen Änderungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes gehen in die richtige Richtung. Sie werden die Entwicklung Erneuerbarer Energien hin zur Marktfähigkeit zielgenau ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute eine öffentliche Anhörung über den Gesetzentwurf zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen durchgeführt. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: "Die heutige Expertenanhörung hat gezeigt, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung ...
Berlin (ots) - Gestern ist es zum wiederholten Male zu einer tödlichen Auseinandersetzung auf einem Bahnsteig gekommen. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Ich bin entsetzt über den sinnlosen und gewaltbereiten Übergriff, der zum Tod geführt hat. Er ist ein trauriger Beleg dafür, dass die Gewalt auf Bahnsteigen auch weiterhin nicht abreißt. Viele Menschen sind bereits in den vergangenen ...
Berlin (ots) - Derzeit findet in Zürich der Kongress des Weltfußballverbandes FIFA statt. Dazu erklärt der innen- und sportpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Die anhaltende Diskussion um die Wahl des neuen Präsidenten des Weltfußballverbandes FIFA und die Vergabe der Fußballweltmeisterschaften nach Russland und Katar haben deutlich gemacht, dass die FIFA dringend reformiert werden muss. Grundlage einer Reform muss sowohl ...
Berlin (ots) - Heute hat die Bundesagentur für Arbeit die Arbeitsmarktzahlen bekannt gegeben. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: "Die Beschäftigungsperspektiven sind weiter hervorragend. Wir haben einen aufnahmebereiten Arbeitsmarkt. Die Arbeitslosigkeit ist unter die 3-Millionen-Marke gesunken. In Bayern ist die niedrigste Arbeitslosigkeit der ...
Berlin (ots) - Zur aktuellen Entscheidung über den Kernenergieausstieg erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Dr. Georg Nüßlein: "Ich bin der Überzeugung, dass der Beschluss der Laufzeitverlängerungen vom letzten Jahr volkswirtschaftlich optimaler und technisch einfacher gewesen wäre, als der Weg, den wir nun gehen werden. Nach Fukushima gibt es für diese Position keinerlei ...
Berlin (ots) - Der Bundestag hat heute die Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes beschlossen. Dazu erklärt der umweltpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Max Lehmer: "Kinder gehören in die Mitte unserer Gesellschaft. Die Gesetzesänderung ist ein wichtiger Schritt hin zu einer familien- und kinderfreundlicheren Gesellschaft. Kinderlärm von Kindertagesstätten oder Spielplätzen ...
Berlin (ots) - Der serbische Präsident Boris Tadic hat heute die Festnahme des gesuchten potentiellen Kriegsverbrechers Ratko Mladic bekanntgegeben. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: "Dass Ratko Mladic verhaftet wurde, ist eine gute Nachricht für Serbien und die gesamte Region des westlichen Balkans. Die serbische Regierung unter Präsident Boris ...
Berlin (ots) - Heute beginnt der diesjährige G8-Gipfel im französischen Deauville. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Internetkriminalität ist längst zu einem globalen Problem wachsenden Ausmaßes geworden. Es ist daher dringend notwendig, sich international über das weitere Vorgehen für mehr Sicherheit im Internet zu verständigen. Das ...
Berlin (ots) - Zur aktuellen Diskussion über die marktbeherrschende Stellung der fünf großen Mineralölkonzerne erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: "Zum Wochenende und vor Ferien erleben wir immer wieder das gleiche Spiel an unseren Tankstellen: Die Preise schnellen in die Höhe! In einer intensiven Sektoruntersuchung hat das Bundeskartellamt ...
Berlin (ots) - Heute stellt die EU-Kommission ihre Mitteilung zur EU-Nachbarschaftspolitik vor. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: "Der Umbruch in der arabischen Welt ist ein Prozess historischen Ausmaßes. Derzeit lässt sich noch nicht erkennen, welche Entwicklungspfade die einzelnen Länder in der Region einschlagen werden. Umso mehr muss Europa ...
Berlin (ots) - Heute tagt zum ersten Mal der Bundesbeirat für Migration in Berlin. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Die konstituierende Sitzung des Bundesbeirates ist für mich ein wichtiger Baustein eines umfassenden Erfahrungsaustausches. Bereits die vielfältige Zusammensetzung des Gremiums lässt eine interessante Diskussion über den ...
Berlin (ots) - Deutsche Forscher haben eine Sicherheitslücke im Betriebssystem "Android" von Google entdeckt. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Die im Betriebssystem "Android" entdeckte Sicherheitslücke zeigt, dass auch international agierende IT-Unternehmen wie Google den Schutz von personenbezogenen Daten noch immer nicht von Beginn an ...
Berlin (ots) - Verteidigungsminister de Maizière hat heute seine Pläne zur Neuausrichtung der Bundeswehr vorgestellt. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: "Die Bundeswehr steht vor einer der größten Reformen in ihrer Geschichte. Es ist das bleibende Verdienst von Karl-Theodor zu Guttenberg, den entscheidenden Anstoß dafür gegeben zu haben, ...
Berlin (ots) - Die CDU-Sozialausschüsse schlagen vor, die für die Zeitarbeitsbranche geschaffene Lohnuntergrenze als allgemeine Lohnuntergrenze festzuschreiben. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: "Die CSU ist für tarifgebundene Lohnuntergrenzen. Wir warnen aber vor einem einheitlichen Mindestlohn, da dadurch Arbeitsplätze gefährdet werden. ...
Berlin (ots) - Gestern hat der Rat der Innen- und Justizminister der Europäischen Union über den weiteren Umgang mit den Flüchtlingen aus dem Norden Afrikas und über Veränderungen an den bisherigen Regelungen von Schengen beraten. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Die gestern geäußerte Bereitschaft von mehreren Mitgliedstaaten weitere ...
