Berlin (ots) - Zur Verabschiedung der Länderöffnungsklausel für Abstandsregelungen bei der Windenergie im Deutschen Bundestag erklärt die Vorsitzende des Arbeitskreises Landwirtschaft, Umwelt und Bau Marlene Mortler: "Windräder sind eine gute Sache, aber eben nur dort, wo sie auch hinpassen. Es kann nicht ...
Berlin (ots) - Am 24. Juni 2014 hat der Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages die EEG-Reform beschlossen. Hierzu erklären der energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Karl Holmeier, der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Dr. Georg Nüßlein, und der zuständige ...
Berlin (ots) - Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière MdB und der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Dr. Hans-Georg Maaßen, haben heute in Berlin den Verfassungsschutzbericht 2013 vorgestellt. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser: "Die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes bleiben wichtige Informationsquelle für den ...
Berlin (ots) - Am gestrigen Dienstag verkündete Bulgariens Staatspräsident Rossen Plewneliew Neuwahlen für September. In diesem für Bulgarien so wichtigen Moment ist eine Delegation des Innenausschusses des Deutschen Bundestages vor Ort. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser: "Wir sind ...
Berlin (ots) - Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner gestrigen Bereinigungssitzung die Beratungen des Bundeshaushalts 2014 abgeschlossen. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: "Es ist uns gelungen, trotz der zutage getretenen zusätzlichen Haushaltsbelastungen die Neuverschuldung im Haushaltsplan 2014 auf die ...
Berlin (ots) - Die Große Koalition hat in der gestrigen Bereinigungssitzung zur Verabschiedung des Bundeshaushaltes 2014 beschlossen, die Haushaltsmittel für das Technische Hilfswerk (THW) um 10 Millionen Euro auf insgesamt 190 Millionen Euro aufzustocken. Dazu erklären der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb, und der für das THW im ...
Berlin (ots) - Heute hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Einführung des ElterngeldPlus beschlossen. Dazu erklärt der familienpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Stracke: "Wir wollen Eltern mehr Zeit für die Familie geben und Frauen und Männer gleichermaßen dabei unterstützen, Familie und Beruf zu vereinbaren. Die Bundesregierung hat mit diesem Gesetzentwurf zentrale ...
Berlin (ots) - Heute hat die Bundesagentur für Arbeit die Arbeitsmarktzahlen für Mai 2014 bekannt gegeben. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Stracke: "Weniger Arbeitslose, mehr sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, über 450.000 offene Stellen. Die deutsche Wirtschaft boomt. Die Auftragsbücher vieler Unternehmen sind voll. Sie nehmen zunehmend ...
Berlin (ots) - Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur ersten Stufe der Pflegereform wurde heute im Kabinett beschlossen. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Stracke: "Mit ihrem Gesetzentwurf hat die Bundesregierung heute zentrale Verabredungen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt. Die Verbesserungen treten am 1. Januar 2015 in Kraft und kommen so ...
Berlin (ots) - Heute hat der Deutsche Bundestag das Gesetz über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung und das Gesetz zur Verbesserung des Erwerbsminderungsschutzes verabschiedet. Dazu erklärt die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Gerda Hasselfeldt: "Heute ist ein guter Tag für alle Mütter in Deutschland. Der Deutsche Bundestag hat nach langen Verhandlungen heute das ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag beschließt am heutigen Donnerstag das Gesetz zu Direktzahlungen an Landwirte. Dazu erklärt die agrarpolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Marlene Mortler: "Mit dem Gesetz haben Landwirte in Deutschland endlich Planungssicherheit. Sie können mit den Anbauvorbereitungen für den kommenden Herbst ...
Berlin (ots) - Zum Antrag der Koalitionsfraktionen "Grüne Gentechnik - Sorgen und Vorbehalte der Menschen ernst nehmen, Selbstbestimmung stärken, Wahlfreiheit ermöglichen", erklären für die CSU-Landesgruppe die Vorsitzende des Arbeitskreises Landwirtschaft, Umwelt und Bau Marlene Mortler und die Umwelt-Obfrau ...
Berlin (ots) - Der Generalanwalt hat am Dienstag vor dem Europäischen Gerichtshof in einem Gutachten den generellen Ausschlusses von Hartz-IV-Leistungen für EU-Bürger als europarechtskonform bewertet. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser: "Das Gutachten des Generalanwaltes zeigt deutlich, dass es bei der Errungenschaft der Freizügigkeit ...
Berlin (ots) - Heute haben die Fraktionen von CDU/CSU und SPD ihre Änderungsanträge zum RV-Leistungsverbesserungsgesetz in den Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages eingebracht. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Stracke: "Das Rentenpaket bringt deutliche Verbesserungen für rund 10 Millionen Menschen, die in ihrem Leben viel geleistet ...
Berlin (ots) - Die Finanzminister der Bundesländer haben heute Eckpunkte zur Verschärfung der strafbefreienden Selbstanzeige beschlossen. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: "Ich begrüße, dass die Länderfinanzminister übereingekommen sind, die strafbefreiende Selbstanzeige nicht abzuschaffen. Wir brauchen die Mitwirkung des ...
Berlin (ots) - Der Arbeitskreis "Steuerschätzungen" hat am Donnerstag die Ergebnisse seiner 144. Sitzung bekannt gegeben. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: "Die heute vorgelegte neue Steuerschätzung bringt im Vergleich zur bisherigen Haushalts- und Finanzplanung keine zusätzlichen Steuereinnahmen für den Bund. Daraus folgt, dass ...
Berlin (ots) - Heute hat die Bundesagentur für Arbeit die Arbeitsmarktzahlen für April 2014 bekannt gegeben. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Stracke: "Das Frühjahr belebt den Arbeitsmarkt in Deutschland. Weniger Arbeitslose, mehr sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, über 455.000 offene Stellen. Die Wirtschaft wächst, die Löhne und Renten ...
Berlin (ots) - Heute hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Künstlersozialabgabesatzes beschlossen. Dazu erklären der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Stracke, und die zuständige Berichterstatterin, Dr. Astrid Freudenstein: "Die Künstlersozialversicherung ist eine einzigartige und ...
Berlin (ots) - Heute hat die Bundesregierung die Rentenwertbestimmungsverordnung 2014 beschlossen. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Stracke: "Die Union steht für gesunde Rentenfinanzen, einen stabilen Rentenbeitrag und für eine gerechte Teilhabe der Rentnerinnen und Rentner am Wohlstand. Zum 1. Juli 2014 steigen die Renten für mehr als 20 Millionen ...
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf zur Erweiterung der Liste mit sicheren Herkunftsstaaten für Asylverfahren beschlossen. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser: "Antragsteller aus Südosteuropa nehmen weiterhin einen sehr hohen Prozentsatz bei neuen Asylverfahren ein. Allein im ersten Quartal 2014 kamen ein Viertel ...
Berlin (ots) - Zur Vorlage des Programms der CSU zur Europawahl 2014 erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Florian Hahn: "Die CSU geht programmatisch bestens aufgestellt in die heiße Phase des Europawahlkampfs. Wir wollen und brauchen Europa - für wirtschaftliche Stärke, sichere Arbeitsplätze und Einfluss in der Welt - aber mit weniger Zentralismus und Bürokratie. Ein ...
Berlin (ots) - Der Flüchtlingsrat Niedersachsen hat gestern die medizinische Versorgung von Asylbewerbern in Deutschland kritisiert. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser: "Jeder Asylbewerber hat bereits heute im Fall einer akuten Erkrankung oder eines Schmerzzustands Anspruch auf eine angemessene medizinische Versorgung. Dies ist eine ...
Berlin (ots) - Heute hat der Bundesminister für Wirtschaft und Energie die Frühjahrsprojektion der Bundesregierung vorgestellt. Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Karl Holmeier: Die Ergebnisse der Frühjahrsprojektion sind erfreulich. Sie zeigen, dass die deutsche Wirtschaft weiter im Aufwind ist. Der Aufschwung, den wir in diesem Jahr erleben, steht auf ...
Berlin (ots) - Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat heute die Ressortabstimmung für ein Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs eingeleitet. Dazu erklärt der der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser: "Trotz mehrerer Ergänzungen in den letzten Jahren ist der Schutz von Kindern und Jugendlichen im Sexualstrafrecht noch immer ...
Berlin (ots) - Zur Diskussion über angeblichen "Nachsteuerungsbedarf der Bundeswehrreform" erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Florian Hahn: "Die CSU steht zum Koalitionsvertrag. Dieser stellt zu Recht Berechenbarkeit und Planungssicherheit für die Soldatinnen und Soldaten und ihre Familien in den Mittelpunkt und betont, dass an den im Rahmen der Bundeswehrreform ...
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat am Dienstag den Gesetzentwurf zur Reform des Erneuerbare-Energie-Gesetzes (EEG) beschlossen. Hierzu erklären der energiepolitische Sprecher und die agrarpolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Karl Holmeier und Marlene Mortler: "Mit der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes schaffen wir die notwendigen Voraussetzungen, um den Anteil der Erneuerbaren ...
Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat heute den vom Bundesminister des Innern vorgelegten Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Antiterrordateiengesetzes (ATDG) und des Rechtsextremismusdatei-Gesetzes (RED-G) beschlossen. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser: "Nach intensiven Verhandlungen wurde im Koalitionsvertrag beschlossen, die Vorgaben ...
Berlin (ots) - Heute hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto beschlossen. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Stracke: "Wir stehen zu unserer historischen Verantwortung für die Überlebenden des Holocaust. Wir wollen den berechtigten Interessen der betroffenen Menschen nach einer ...
Berlin (ots) - Der Bundestag berät am Dienstag in erster Lesung den Entwurf des Haushalts des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft. Dazu erklärt die agrarpolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im deutschen Bundestag, Marlene Mortler: "Mit dem vorgelegten Entwurf schaffen wir die Voraussetzungen für eine auch in Zukunft nachhaltig wirtschaftende, leistungs- und wettbewerbsfähige Landwirtschaft in ...
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute das Deutsche Stabilitätsprogramm 2013 beschlossen. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: "Ich begrüße die Ergebnisse des Deutschen Stabilitätsprogramms 2014, das die Bundesregierung heute vorgelegt hat. Es führt uns vor Augen, dass die Konsolidierungserfolge Deutschlands kein Strohfeuer ...
