Berlin (ots) - Derzeit wird über die Zulässigkeit einer vorgezogenen Auszahlung der vorgesehenen Erhöhung der Regelsätze diskutiert. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: "Die Hartz IV-Empfänger können nicht auf eine vorläufige Hartz IV-Erhöhung hoffen. Das hat nichts mit fehlendem guten Willen zu tun. Ohne ein abgeschlossenes ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat das Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetz in zweiter und dritter Lesung verabschiedet. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: "Die Finanzkrise hat gezeigt, dass dem Vertrauen in die Integrität und Funktionsfähigkeit der Finanzmärkte große Bedeutung zukommt. Auch viele Privatanleger ...
Berlin (ots) - Der außen- und sicherheitspolitische Arbeitskreis der CSU-Landesgruppe hat sich heute zu einem Gespräch mit dem Botschafter der Arabischen Republik Ägypten, S.E. Herrn Ramzy Ezzeldin Ramzy, getroffen. Zur Lage in Ägypten erklärt der außenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: "Der Nahe Osten steht am Beginn eines tiefgreifenden Wandels. Das mutige Streben ...
Berlin (ots) - Am 9. Februar 2010 trafen sich zahlreiche Abgeordnete der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, um über den künftigen Breitbandausbau zu beraten. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Dr. Georg Nüßlein: "Schnelles Internet und eine hochwertige Breitbandinfrastruktur sind heute nicht nur für den privaten Alltag unabdingbar, sondern ein wichtiger Standortfaktor für die Ansiedlung ...
Berlin (ots) - Die Grünen kritisieren angebliche Sicherheitsmängel bei dem baden-württembergischen Kernkraftwerk Neckarwestheim. Dazu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: "Dem Bundesumweltministerium und dem Vertreter des baden-württembergischen Umweltministeriums ist es gelungen, die Kritik der Grünen an der Sicherheit des ...
Berlin (ots) - Heute findet der Safer Internet Day der EU-Kommission statt. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Mit der zunehmenden Anzahl der Nutzer des Internets ist auch die Zahl an Viren, Würmern, Trojanern und sonstiger Schadsoftware in den vergangenen Jahren rasant gestiegen. Erhebungen des Statistikamtes der Europäischen Union - Eurostat - zeigen, dass der Befall des eigenen Computers ...
Berlin (ots) - Heute hat das Bundeskabinett eine Änderung des Bundesvertriebenengesetzes beschlossen. Dazu erklärt der vertriebenenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Die neue Regelung schließt nicht nur eine bisherige Lücke, sondern sie führt auch zu spürbaren Erleichterungen für die Betroffenen. Nach bisher geltendem Recht konnten nahestehende Familienangehörige einem ...
Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat heute im Kabinett die Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches beschlossen. Dazu erklärt der agrar- und verbraucherpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Max Lehmer: "Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner hat heute einen weiteren wichtigen Schritt zur Umsetzung des von ihr vorgelegten Aktionsplanes zum Verbraucherschutz in der ...
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat den Entwurf des Steuervereinfachungsgesetzes 2011 beschlossen. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: "Mit dem Steuervereinfachungsgesetz 2011 kommen wir unserem im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziel, das Steuerrecht spürbar zu vereinfachen und zugleich das Besteuerungsverfahren zu modernisieren und ...
Berlin (ots) - Heute veröffentlichte die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg die Arbeitsmarktstatistik für den Januar. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: "Die Entwicklung des Arbeitsmarktes im Januar zeigt: Der Aufschwung lässt sich vom kalten Winter nicht aufhalten. Trotz der extremen Witterung ist die Zahl der Erwerbslosen im ...
Berlin (ots) - Heute ist der 150. Jahrestag der deutsch-japanischen Beziehungen. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag und stellvertretende Vorsitzende der deutsch-japanischen Parlamentariergruppe, Thomas Silberhorn: "Deutschland und Japan sind natürliche Partner im 21. Jahrhundert. Beide Länder sehen sich ähnlichen Herausforderungen gegenüber. Im Klimaschutz haben ...
Berlin (ots) - Die Bundesregierung wird das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) novellieren. Dazu erklärt der verbraucherpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Max Lehmer: "Die Novelle des Verbraucherinformationsgesetzes ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Verbraucher. Wir ziehen nicht nur aus dem aktuellen Dioxin-Skandal rasch Konsequenzen, sondern werten auch die Ergebnisse der ...
Berlin (ots) - Heute hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) den 10-Punkte-Plan "Perspektive 2025 - Fachkräfte für Deutschland" veröffentlicht. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: Neun der zehn Handlungsfelder, die die BA zur Deckung des Fachkräftebedarfs bis zum Jahr 2025 benennt, konzentrieren sich auf die Hebung des schlummernden ...
Berlin (ots) - Heute debattierte der Deutsche Bundestag über den Jahreswirtschaftsbericht 2011. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Dr. Georg Nüßlein: "Nach -4,7 Prozent in 2009 haben wir in Deutschland im ersten Regierungsjahr der christlich-liberalen Koalition ein Wirtschaftswachstum von + 3,6 Prozent erreicht, ein Wachstum, um das uns viele Industrieländer weltweit beneiden. ...
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute den Jahreswirtschaftsbericht verabschiedet. Dazu erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Dr. Hans-Peter Friedrich: "Die Aufwärtsbewegung der deutschen Wirtschaft setzt sich auch 2011 fort. Das ist die zentrale Botschaft des Jahreswirtschaftsberichts. Und zugleich ein eindrucksvoller Beweis für die richtigen Weichenstellungen der christlich-liberalen Koalition. ...
Berlin (ots) - Zur Diskussion über die Ausweitung der Finanzhilfen für Eurostaaten erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: "Die Debatte um eine Ausweitung des 'Euro-Rettungsschirms' ist überflüssig und unverantwortlich. Erst vor wenigen Tagen ist es Portugal gelungen, sich über die Neuausgabe von Staatsanleihen zu akzeptablen Konditionen zu refinanzieren. ...
Berlin (ots) - Derzeit erarbeiten die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen einen Gesetz-entwurf zur Novellierung des Telekommunikationsgesetzes. Dazu erklärt der energie- und wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: "Mit der anstehenden Novellierung des Telekommunikationsgesetzes haben wir die Chance, die Regulierung des Telekommunikationsmarktes ...
Berlin (ots) - Die Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Ilse Aigner, hat heute den Aktionsplan "Sicherheit und Transparenz" zum Verbraucherschutz in der Futtermittelkette vorgestellt. Dazu erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Hans-Peter Friedrich: "Der Aktionsplan von Bundesministerin Aigner ist ein durchdachtes und umsichtiges Konzept, mit dem die ...
Berlin (ots) - Heute hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte zur Rechtmäßigkeit der nachträglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung ein Urteil gesprochen. Dazu erklärt der innen- und rechtpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte unterstreicht die von der christlich-liberalen Koalition im vergangenen ...
Berlin (ots) - Eine Delegation der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag ist heute im Vatikan zu einer persönlichen Begegnung mit dem Heiligen Vater, Papst Benedikt XVI., zusammengetroffen. Aus Anlass dieser Begegnung erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Hans-Peter Friedrich: "Die Begegnung mit dem Heiligen Vater hat uns tief bewegt und war für uns alle eine außerordentliche ...
Berlin (ots) - Zu den SPD-Forderungen zum Dioxin-Skandal erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Hans-Peter Friedrich: Die SPD und ihr Vorsitzender sind nicht auf der Höhe der Zeit: Während Bundesministerin Ilse Aigner bereits im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages die Maßnahmen der Bundesregierung zum Schutz der Verbraucher, der ...
Berlin (ots) - Zu den Dioxin-Verunreinigungen von Lebens- und Futtermitteln erklärt der agrar- und verbraucherpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Max Lehmer: Die Dioxin-Funde müssen schnellstmöglich aufgeklärt werden und eine Vermeidungsstrategie für die Zukunft gefunden werden. Ich fordere die zuständigen Behörden auf, mit Hochdruck an belastbaren Lösungen zu arbeiten. Gegen die ...
Berlin (ots) - Eine Delegation der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag wird heute unter Leitung des Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe, Dr. Hans-Peter Friedrich, zu einer zweitägigen Reise nach Rom und in den Vatikan aufbrechen. Höhepunkt der Reise wird am 12. Januar 2011 eine persönliche Begegnung mit dem Heiligen Vater, Papst Benedikt XVI., sein. Am Vorabend werden die CSU-Abgeordneten zudem zu einem ...
Berlin (ots) - Zur heutigen Bekanntgabe der Arbeitslosenzahlen erklärt der arbeits¬markt¬politische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: Welch ein erfolgreiches Jahr für Deutschland liegt hinter uns. So viel wirtschaftliche Stärke und Arbeit gab es seit dem Wiedervereinigungsboom nicht mehr. Ende des Jahres waren trotz der schwersten Wirtschafts- und Finanzkrise seit über 80 Jahren ...
Berlin (ots) - Vom 5. bis zum 7. Januar findet die alljährliche Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth statt. Dazu erklärt der haushalts-und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: "Der Schuldenstand der öffentlichen Haushalte ist enorm. Bis Ende des Jahres werden es gesamtstaatlich knapp 2 Billionen Euro sein. Die hohe Verschuldung ist der Tatsache ...
Berlin (ots) - An mehreren deutschen Botschaften und Konsulaten ist es zu einem Visa-Missbrauch in erheblichem Umfang gekommen. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Der aufgedeckte Visa-Missbrauch in mehreren deutschen Auslandsvertretungen und zugleich auf mehreren Kontinenten muss endlich ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag debattiert heute anlässlich einer Regierungserklärung von Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle über den Fortschrittsbericht der Bundesregierung zu Afghanistan. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: "Der Fortschrittsbericht der Bundesregierung zeichnet ein ungeschminktes Bild der Lage in Afghanistan. ...
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute eine Änderung des Straßenverkehrsgesetzes zur Er-weiterung der bisherigen "Feuerwehrführerscheinregelung" beschlossen. Dazu erklä-ren der innen- und rechtspolitische sowie der verkehrspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer und Dr. Max Lehmer: "Mit der gesetzlichen Neuregelung schaffen wir spürbare Erleichterungen für die vielen ...
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Verbesserung der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung (Schwarzgeldbekämpfungsgesetz) beschlossen. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: "Die Erfahrungen mit der Selbstanzeigeflut nach der Diskussion um den Kauf von Steuerdaten haben Änderungsbedarf beim ...
Berlin (ots) - Anlässlich des 5. IT-Gipfels der Bundesregierung erklärt der innen- und rechtspoliti-sche Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Es ist wichtig, dass der Datenschutz im Internet auch beim 5. IT-Gipfel der Bundesregierung eine hervorgehobene Position einnimmt. Das Thema Datenschutz im Internet darf jedoch nicht einseitig, sondern muss offen und vor allem praxisorientiert ...
