Berlin (ots) - Endlich besserer Schutz von Einsatzkräften Anlässlich des heutigen Beschlusses des Kabinetts, Widerstand gegen Polizeibeamte und Rettungskräfte zukünftig härter zu bestrafen, erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Die heute beschlossene Verbesserung des Schutzes von Polizeibeamten und Einsatzkräften war längst überfällig. Die ...
Berlin (ots) - Anerkennung und Auftrag für deutsche Außenpolitik Zur Wahl Deutschlands als nicht-ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats erklärt der außenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: Die überzeugende Wahl Deutschlands ist eine Anerkennung für die auf internationalen Interessenausgleich bedachte und an klare Werte gebundene Außenpolitik der ...
Berlin (ots) - Am 11. und 12. Oktober 2010 wird der CSU-Landesgruppenvorsitzende Dr. Hans-Peter Friedrich zu Gesprächen nach Prag reisen. Er wird dabei unter anderen mit Außenminister Karel Schwarzenberg, mit Finanzminister Miroslav Kalousek und mit dem TOP09-Fraktionsvorsitzenden Petr Gazdik sprechen. Vorgesehen sind darüber hinaus Treffen mit dem ODS-Fraktionsvorsitzenden Petr Tluchor und dem ...
Berlin (ots) - Zu der gestrigen Einigung der durch den Koalitionsausschuss eingesetzten Arbeitsgruppe Hinzuverdienste auf eine Neuregelung der Freibetragsregelung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: Die Zahl der Arbeitslosen ist auf knapp über drei Millionen gesunken. Die Arbeitslosigkeit könnte schon im ...
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Debatte im Deutschen Bundestag zum 8. Bericht über die Lage der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland der Bundesregie-rung erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Integration der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Deutschen Bundestag, Stefan Müller: Im 8. Lagebericht spiegelt sich für mich die wertorientierte und nachhaltige Integra-tionspolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag der letzten Jahre wider. ...
Berlin (ots) - Anlässlich der öffentlichen Diskussion um die Voraussetzungen für die Vergabe von öffentlichen Fördergeldern zur Bekämpfung des Rechtsextremismus erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Das Bekenntnis für eine freiheitlich-demokratische Grundordnung muss für jeden, der öffentliche Fördergelder für sein Wirken in Anspruch nimmt, ...
Berlin (ots) - Anlässlich des heute verabschiedeten Bewerbungskonzeptes durch das Bayerische Kabinett, den Münchner Stadtrat und den Gemeinderat von Garmisch-Partenkirchen erklärt der innen- und sportpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Mit dem heute verabschiedeten Bewerbungskonzept, dem sogenannten Bid-Book, durch das Bayerische Kabinett, den Münchener Stadtrat und den ...
Berlin (ots) - Zum Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie über Einlagensicherungssysteme, zu dem der Deutsche Bundestag am Donnerstag eine Subsidiaritätsrüge verabschieden wird, erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: Es ist unstrittig, dass die Sicherheit von Bankeinlagen in Teilen der EU verbessert werden muss. Dazu bedarf es jedoch ...
Berlin (ots) - Anlässlich der energiepolitischen Beratungen im Deutschen Bundestag erklären der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher sowie der umwelt-politische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein und Dr. Max Lehmer: Eine zukunftsorientierte Energiepolitik muss die Versorgung mit der notwendigen Energie sicherstellen, dabei den Klimaschutz im Auge behalten und gleichzeitig ...
Berlin (ots) - Zu den heute veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen erklärt der arbeitsmarkt¬politische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: Die Zahl der Arbeitslosen sinkt erneut deutlich auf knapp über drei Millionen. Im Laufe der vergangenen zwölf Monate haben 315.000 Menschen Arbeit gefunden; 125.000 davon haben es aus der Langzeitarbeitslosigkeit herausgeschafft. Das ist der ...
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Sachverständigenanhörung zum Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2010 im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Mit dem Jahressteuergesetz 2010 setzen wir eine Vielzahl steuerlicher Maßnahmen um, die überwiegend technischen Charakter haben. Auch die ...
Berlin (ots) - Zur heutigen Vorlage eines Maßnahmenpakets der EU-Kommission zur Stärkung der Eurozone erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: Die Vorschläge der EU-Kommission greifen wichtige Maßnahmen auf, die die CSU-Landesgruppe zur Stärkung der Eurozone für notwendig erachtet. Dazu gehören das Vorziehen und die Verschärfung von Sanktionen, die ...
Berlin (ots) - Anlässlich des heute bekanntgewordenen Datenschutzskandals im Zusammenhang mit der Firma "Easycash" erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Es steht außer Frage, dass Daten gespeichert werden um damit EC-Zahlungen abzuwickeln. Eine Speicherung nicht gedeckter Konten in einer ...
Berlin (ots) - Zur Vorlage eines Zwischenberichts der "Arbeitsgruppe Wirtschaftspolitische Steuerung" unter Leitung von EU-Ratspräsident van Rompuy erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: Bisher wichtigstes Ergebnis der van Rompuy-Arbeitsgruppe ist der frühzeitige Abgleich nationaler Haushaltsentwürfe auf europäischer Ebene. Dabei darf das Budgetrecht der ...
Berlin (ots) - Anlässlich der 1. Lesung des Haushaltsentwurfs für das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Mit einem prognostizierten Wachstum von 3,4 Prozent hat die EU-Kommission bestätigt: Deutschland ist wieder die Konjunkturlokomotive in Europa. Weltweit gehört Deutschland zu den ...
Berlin (ots) - Zur Ersten Lesung des Bundeshaushalts 2011 erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Mit dem in Erster Lesung beratenen Bundeshaushalt 2011 und der mittelfristigen Finanzplanung bis 2014 stellt die christlich-liberale Koalition die Weichen für eine nachhaltige Konsolidierung. Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag zur ...
Berlin (ots) - Zum Ausgang des Referendums über eine Verfassungsreform in der Türkei erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: Mit der Annahme des Verfassungsreferendums unternimmt die Türkei einen willkommenen, aber längst notwendigen Schritt zu einer Öffnung ihres nach wie vor stark autoritär geprägten politischen Systems. Die insgesamt 26 ...
Berlin (ots) - Zum heute vorgestellten Integrationsprogramm der Bundesregierung erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Integration der CDU/ CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stefan Müller (CSU): Das Integrationsprogramm der Bundesregierung ist ein wohltuend konstruktiver Beitrag in der aufgeheizten Debatte um Integration, die derzeit in Deutschland geführt wird. Unabdingbar für eine gelungene Integration sind ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Grundsatzrede von EU-Kommissionspräsident Barroso sowie der Diskussion über eigene Finanzquellen für die EU erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: Die erneute Diskussion über eigene Finanzquellen für die EU ist überflüssig und lenkt von den tatsächlichen Herausforderungen Europas ab. Durch eine eigene EU-Steuer ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Einigung von CDU/CSU und FDP auf ein nachhaltiges Energiekonzept für Deutschland erklärt der energie- und wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Das gestrige Ergebnis ist ein Durchbruch für die Energiepolitik der Zukunft, und läutet das Zeitalter der erneuerbaren Energien ein. Natürlich erreicht man das nicht von einem Tag auf ...
Berlin (ots) - Zu den heute veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: Trotz der Sommerferien hat die Entspannung auf dem Arbeitsmarkt auch im August angehalten. Mit einem Rückgang um 283.000 im Vergleich zum Vorjahr nähern wir uns der Drei-Millionen-Marke. Damit gibt es gute Gründe, mit Optimismus in den Herbst zu ...
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Einigung zur Neuordnung der Sicherungsverwahrung erklärt der innen- und rechtpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Der nun gefundene Kompromiss trägt zu einer deutlichen Stärkung der öffentlichen Sicherheit bei. Gefährliche Gewalt- und Sexualtäter können nun auch zukünftig zum Schutz der Bevölkerung in entsprechenden Einrichtungen ...
Berlin (ots) - Anlässlich eines Besuchs der Energiepolitiker der CSU-Landesgruppe im Max-Planck-Institut für Plasmaphysik in Garching erklärt der energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Dr. Georg Nüßlein: Der steigende Energiebedarf weltweit lässt sich auf Dauer nicht mit fossilen Ener-gieträgern decken. Deshalb brauchen wir einen intelligenten Energiemix, in dem wir die Stärken jedes Energieträgers ...
Berlin (ots) - Zu den Plänen von Bundesverteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg für eine Reform der Bundeswehr erklärt der Vorsitzende der CSU-Landes-gruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Hans-Peter Friedrich: Die Konzeption und die Alternativmodelle des Bundesverteidigungsministers bieten eine hervorragende Entscheidungsgrundlage. CSU und CDU werden auf der gemeinsamen Präsidiumssitzung und auf ihren ...
Berlin (ots) - Zu den neuerlichen Forderungen der Partei "Die Linke" nach einem gesetzlichen Mindestlohn erklärt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: Der ständige Ruf nach einem gesetzlichen Mindestlohn macht die Parole der Partei "Die Linke" nicht glaubwürdiger - auch nicht im Zusammenhang mit den bisher für "Aufstocker" angefallenen Kosten. Tatsache ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Berichterstattung über den beabsichtigten Verkauf von montenegrinischen Staatsbürgerschaften an ausländische Geschäftsleute erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Der Plan der Regierung Montenegros stellt einen offenen Affront gegenüber der Integrationspolitik der EU für die Region des westlichen Balkans dar. Der ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Ankündigung des Internetkonzerns Google bereits in diesem Jahr für die 20 größten Städte in Deutschland den 3D-Stadtplandienst "Google Street View" freizuschalten, erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Die heutige Ankündigung der Firma Google den 3D-Stadtplandienst "Google Street View" bereits Ende dieses Jahres für die 20 größten Städte Deutschlands ...
Berlin (ots) - Anlässlich des bevorstehenden Einsatzes von Körperscannern am Hamburger Flughafen erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Der Einsatz von Körperscannern am Hamburger Flughafen ist der erste Schritt hin zu mehr Sicherheit an deutschen Flughäfen. Die von der Bundespolizei bereits seit mehreren Monaten intensiv getesteten Körperscanner ...
Berlin (ots) - Zum Beschluss des Bundeskabinetts, das Modellvorhaben "Begleitetes Fahren ab 17" in Dauerrecht zu überführen, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Max Lehmer: Gute Nachrichten für alle Verkehrsteilnehmer: Der Modellversuch des Begleiteten Fahrens wird ab 2011 zur Regel. Junge Erwachsene können mit ...
Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Sorgerecht bei nichtverheirateten Eltern erklärt der innen- und rechtpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts unterstreicht die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) aus dem vergangenen Jahr. Bereits damals hatte ...
