Berlin (ots) - Zur Bekanntgabe der Arbeitslosenzahlen erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: Auf dem deutschen Arbeitsmarkt suchen zurzeit 3,19 Millionen Menschen eine neue Beschäftigung. Das sind 271.000 Arbeitslose weniger als im Juli 2009. Trotz des leichten, saisonbedingten Anstiegs der Arbeitslosenzahlen gegenüber dem Vormonat stimmt die ...
Berlin (ots) - Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts über die Rechtsmäßigkeit der Beobachtung von Linkspartei-Abgeordneten durch den Verfassungsschutz erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Die Linkspartei muss weiterhin durch den Verfassungsschutz beobachtet werden. In der Linkspartei sind zu viele Alt- und Neokommunisten verwurzelt, um die ...
Berlin (ots) - Zum Bericht der Bundesregierung über den Stand des Ausbaus der Kinderbetreuung erklärt der familienpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: Der Anstieg des Angebots an Kinderbetreuung ist ein Erfolg der unionsgeführten Bundesregierung. Der weitere Ausbau der Tagesbetreuung von Kindern unter drei Jahren wurde durch die finanzielle Unterstützung des Bundes ...
Berlin (ots) - DIE PRESSESTELLE DER CSU-LANDESGRUPPE TEILT MIT: Die Landesgruppe der CSU im Deutschen Bundestag wird sich vom 19. bis zum 22.07.2010 zu politischen Gesprächen in Paris aufhalten. Die Abgeordneten der CSU-Landesgruppe unter Vorsitz von Dr. Hans-Peter Friedrich werden von Staatspräsident Nicolas Sarkozy und Premierminister Francois Fillon empfangen. ...
Berlin (ots) - Zur Wahl von Frau Kraft zur neuen Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen und ihrer Minderheitsregierung erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Hans-Peter Friedrich: Die Wahl von Frau Kraft zur neuen Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen ist ein schlechter Tag für das bevölkerungsreichste Bundesland und ...
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Debatte im Deutschen Bundestag zum Legislativ- und Arbeitsprogramm 2010 der EU-Kommission erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: In ihrem Arbeitsprogramm stellt die EU-Kommission zentrale politische Vorhaben für dieses Jahr vor. Erstmals enthält das Programm auch einen Ausblick auf die Arbeit in den kommenden Jahren. ...
Berlin (ots) - Zum Thema "Religionsfreiheit weltweit schützen" erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer (CSU): Wir in Deutschland wissen vom Wert der Freiheit des Glaubens. Ohne Religionsfreiheit gibt es keinen dauerhaften inneren Frieden. Es ist uns aber gerade als Christlich-Soziale Union wichtig, dass Religionsfreiheit als unverzichtbares Menschrecht ...
Berlin (ots) - Zur Aufstellung des Bundeshaushalts 2011 und der Finanzplanung des Bundes bis 2014, erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Den Haushalt nachhaltig zu konsolidieren, ist nach der schwersten Finanz- und Wirtschaftskrise der Nachkriegsgeschichte ein Gebot der deutschen wie der europäischen Politik. Der Ausstieg aus den in der ...
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Plenardebatte zum Nahost-Friedensprozess im Deutschen Bundestag erklärt der außenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: Eine dauerhafte Stabilisierung der Lage im Nahen Osten wird es nur mit einer Zwei-Staaten-Lösung geben, die den Kernanliegen beider Seiten Rechnung trägt. Dies gilt sowohl für die Wahrung israelischer ...
Berlin (ots) - Zur Wahl von Christian Wulff zum neuen Bundespräsidenten erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Hans-Peter Friedrich: Mit Christian Wulff hat Deutschland einen Präsidenten, der die außerordentliche Gabe besitzt, die Bürger zusammenzubringen. Er polarisiert nicht, er integriert. Er ist daher genau der richtige Bundespräsident in dieser Zeit. Jetzt muss es darum gehen, ...
Berlin (ots) - Zu den heute veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: Wir kommen aus der Krise heraus. Die Arbeitslosigkeit fällt weiter. Die Arbeitslosenquote sank im Juni erneut um 0,2 Prozentpunkte auf 7,5 Prozent. Die Daten zu den gemeldeten Stellen am ersten Arbeitsmarkt zeigen schon länger eine ansteigende ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Unterzeichnung des SWIFT-Abkommens zur Weitergabe von Bankdaten zwischen der EU und den USA erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: Die heutige Unterzeichnung des neu ausgehandelten SWIFT-Abkommens ist ein wichtiger Baustein bei der internationalen Terrorismusbekämpfung. Das Abkommen stellt die notwendige Überwachung ...
Berlin (ots) - Anlässlich der öffentlichen Diskussion über Steuersenkungen erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Wir müssen an dem von der Bundesregierung eingeschlagenen Weg der Haushaltskonsolidierung konsequent festhalten und zwar auch dann, wenn sich die konjunkturelle Entwicklung besser darstellt, als zunächst angenommen. Der von ...
Berlin (ots) - Anlässlich der heute veröffentlichten Zahlen zum Ifo-Geschäftsklima-Index für den Monat Juni erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Die Stimmung der deutschen Top-Manager ist wieder so gut wie vor der Finanzkrise. Die Konjunkturerholung setzt sich fort. Der Ifo-Geschäftsklima-Index stieg im Juni überraschend auf 101,8 ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Bekanntgabe von München als "Candidate City" für die Austragung der Olympischen Winterspiele 2018 erklärt der sportpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Mit der heutigen Ernennung durch das Internationale Olympische Komitee (IOC) ist München nun auch offiziell Kandidatenstadt für die Olympischen Winterspiele 2018. Zugleich bestätigt diese ...
Berlin (ots) - Anlässlich der öffentlichen Diskussion um die Einführung des Fahrverbots anstelle einer Geld- oder Freiheitsstrafe erklärt der innen- und rechtpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Das Aussprechen eines Fahrverbotes stellt einen wirksamen und zugleich pragmatischen Ansatz der Ahndung einer Straftat dar. Ich unterstütze daher die im Vorfeld der Tagung der ...
Berlin (ots) - Die Pressestelle der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag teilt mit: Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Hans-Peter Friedrich, wird sich am 21.06. und 22.06.2010 zu politischen Gesprächen in Wien aufhalten. Gesprächspartner sind führende Politiker der Österreichischen Volkspartei und Wirtschaftsvertreter: Der Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend, Dr. ...
Berlin (ots) - Zum heutigen Beschluss des Bundestages zur Grundgesetzänderung und Neuorganisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: Mit dem heutigen Beschluss überführen wir das bewährte Prinzip der "Hilfe aus einer Hand" in eine verfassungsgemäße Form. Gleichzeitig wird das Modell der Optionskommunen ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Diskussion um das Berliner Partizipations- und Integrationsge-setz erklärt der innen- und rechtpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Die vollständige Integration von Migranten ist für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland nicht nur erforderlich, sondern wichtige Schlüsselaufgabe. Der vom Berliner Senat geplante Gesetzentwurf für ein ...
Berlin (ots) - Zum morgigen Jahrestag des Volksaufstands in der DDR am 17. Juni 1953 erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Hans-Peter Friedrich: Der 17. Juni 1953 ist ein Datum in der deutschen Geschichte, das uns daran erinnert, dass Demokratie und Freiheit nicht selbstverständlich sind. Beide Werte müssen immer wieder neu verteidigt und mit Leben erfüllt werden. Am 17. Juni 1953 ...
Berlin (ots) - Zur heutigen Sitzung des EU-Umweltministerrats erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Hans-Peter Friedrich: Aus gutem Grund hat die spanische EU-Präsidentschaft die Bodenschutzrichtlinie nicht zum Thema für den heutigen EU-Umweltrat gemacht. Die Zahl der Mitgliedstaaten, die neben Deutschland den Richtlinienentwurf ablehnen, hat weiter zugenommen. Die CSU-Landesgruppe ...
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen abschließenden Beratung des Koalitionsantrags "Europa 2020 - Die Wachstums- und Beschäftigungsstrategie der Europäischen Union braucht realistische und verbindliche Ziele" im Deutschen Bundestag erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: Die Ziele und Prioritäten von ...
Berlin (ots) - Zum Entwurf eines Gesetzes zur Vorbeugung gegen missbräuchliche Wertpapier- und Derivategeschäfte erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Vor dem Hintergrund der schweren Turbulenzen an den Finanzmärkten während der letzten Monate ist es unsere Aufgabe, das Potenzial der Finanzmärkte, die Krise zu verschärfen, zu ...
Berlin (ots) - Zu den Vorschlägen der Bundesregierung zur Konsolidierung des Bundeshaushaltes erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Solide Staatsfinanzen sind ein Grundpfeiler für Stabilität, Wohlstand und soziale Sicherheit in unserem Land. Der Bundeshaushalt 2011 und die Finanzplanung bis zum Jahr 2014 sind wichtige und richtige Schritte ...
Berlin (ots) - Zu den heute veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: Die Beschäftigungsentwicklung ist gut. Wir haben trotz Krise seit dem Jahr 2008 über 40 Millionen besetzte Arbeitsplätze in Deutschland - mehr als je zuvor in der Bundesrepublik. Und der seit Mitte 2009 zu verzeichnende Rückgang der Arbeitslosigkeit ...
Berlin (ots) - Zum Rücktritt des Bundespräsidenten Horst Köhler von seinem Amt erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Hans-Peter Friedrich: Ich bedauere den Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler. Es ist eine sehr persönliche Entscheidung des Bundespräsidenten. Deutschland hat ihm viel zu verdanken. Horst Köhler war ein bürgernaher und sehr kompetenter Bundespräsident. Er ...
Berlin (ots) - Die Pressestelle der CSU-Landesgruppe teilt mit: Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Hans-Peter Friedrich, wird sich am 31.05. und 01.06.2010 zu politischen Gesprächen in Rom aufhalten. Gesprächspartner sind führende christdemokratische Politiker, der Parlamentspräsident und die Vorsitzenden des Haushalts- und des Europaausschusses der italienischen Abgeordnetenkammer, ...
Berlin (ots) - Anlässlich der heute beginnenden 190. Sitzung der Innenministerkonferenz in Hamburg erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2009 zeigt: Straftaten mit unmittelbarem Internetbezug sind um 23,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr angestiegen. Dies ist der höchste Wert seit Einführung der ...
Berlin (ots) - Zu den Äußerungen von Kommissionspräsident José Manuel Barroso zur Eurozone erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: Die gegenwärtige Wirtschafts- und Finanzkrise erfordert in allen Mitgliedstaaten große Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung. Dazu muss auch die EU-Kommission ihren Beitrag leisten und sollte ihren Haushalt nicht ...
Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts zur Sicherungsverwahrung erklärt der innen- und rechtpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte die Beschwerde Deutschlands gegen das Urteil vom 17. Dezember 2009 nicht anzunehmen, haben einzelne Gerichte in Deutschland bereits ...
