Berlin (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, im Anschluss an die morgige Abstimmung zum Euro-Rettungsgesetz, laden wir Sie herzlich zu einem Pressestatement mit dem Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Hans-Peter Friedrich und dem Generalsekretär der CSU, Alexander Dobrindt ein. Zeit: Freitag, 21. Mai 2010, 12:30 Uhr Ort: Deutscher Bundestag, West-Lobby, Plenarsaalebene Mit freundlichen Grüßen ...
Berlin (ots) - Anlässlich des Grußwortes von Ulla Jelpke zur HVA-Jahrestagung erklärt der innen- und rechtpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Das Grußwort der innenpolitischen Sprecherin der Fraktion Die Linken, in dem u. a. die Arbeit der ehemaliger Spione der Staatssicherheit "für ihren mutigen Einsatz für den Frieden" gelobt wird, stellt einen Tiefpunkt der politischen ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2009 erklärt der innen- und rechtpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Erfreulicherweise beinhaltet die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2009 insgesamt einen erneuten Rückgang an Straftaten. Auch die Anzahl der jugendlichen Strafverdächtigen im Bereich der ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Konstituierung der 2. Deutschen Islamkonferenz erklärt der innen- und rechtpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Die heutige Konstituierung der 2. Deutschen Islamkonferenz durch den Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière ermöglicht die Wiederaufnahme des Dialogs zwischen allen Beteiligten, die auf dem Boden der freiheitlichen Grundordnung ...
Berlin (ots) - Zur Diskussion über die Verlängerung der Laufzeiten sicherer deutscher Kernkraftwerke erklärt der energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Die Linken und Grünen haben im NRW-Wahlkampf behauptet, dass für eine Laufzeitverlängerung die Zustimmung des Bundesrates erforderlich wäre. Der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat diese ...
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Debatte zur Neuorganisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: Die im parteiübergreifenden Konsens beschlossene Jobcenter-Reform stellt sicher, dass arbeitsmarktpolitisch alles getan wird, damit Deutschland beim Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit weiterhin so erfolgreich ...
Berlin (ots) - Zur Bekanntgabe der Ergebnisse der 136. Sitzung des Arbeitskreises "Steuerschätzungen" vom 4.-6. Mai 2010 erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Die konjunkturelle Erholung hält an. Die vielfältigen Maßnahmen, die wir im Herbst 2008 und im Jahr 2009 zur Abwendung der größten Gefahren aus der weltweiten Finanz- und ...
Berlin (ots) - Zur Konstituierung der Enquête-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" erklärt das Mitglied der Enquête-Kommission, Dr. Reinhard Brandl: Das Internet hat in den vergangenen 15 Jahren unsere Welt verändert. Bis vor wenigen Jahren haben viele - auch in der Politik - noch eher skeptisch die Entwicklungen in der sogenannten virtuellen Welt beäugt. Heute ist klar: Es gibt keine Trennung mehr ...
Berlin (ots) - Zu den heute veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: Der Frühjahrsaufschwung am Arbeitsmarkt fällt erneut stärker aus als ursprünglich von Experten erwartet. Die Arbeitslosigkeit in Deutschland sank im April um 0,4 Prozentpunkte auf 8,1 Prozent. Die Zahl der offenen Stellen lag mit bundesweit 517.000 ...
Berlin (ots) - Anlässlich der öffentlichen Diskussion um Markenpiraterie im Internet erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Verschiedene aktuelle Studien belegen, dass die Auswirkungen von Marken- und Produktpiraterie im Internet nach wie vor einen sehr hohen volkswirtschaftlichen Schaden zur Folge haben. So führen die Umsatzeinbußen bei den ...
Berlin (ots) - Kein Freibrief für Griechenland Anlässlich der Medienberichterstattung erklären der wirtschaftspolitische und der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein und Thomas Silberhorn: Ein Staatsbankrott eines Landes wie Griechenland kann den Rückfall in eine tiefe Vertrauens- und Finanzkrise auslösen. Die Zahlungsunfähigkeit Griechenlands würde die ...
Berlin (ots) - Anlässlich der öffentlichen Diskussion um die Einführung eines Datenbriefs erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Die vom Bundesminister des Innern angestoßene Debatte um die Einführung eines Datenbriefes ist für den Bürger der erste Schritt, sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung wirksam ausüben zu können. Der ...
Berlin (ots) - Zur Forderung des Vorsitzenden des wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministeriums der Finanzen, Prof. Dr. Clemens Fuest, den Sonderausgabenabzug der Kirchensteuer einzuschränken, erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Eine Aufspaltung der Kirchensteuer in ein Beitrags- und ein Spendenelement mit dem Ziel, lediglich das Spendenelement künftig als Sonderausgabenabzug von der ...
Berlin (ots) - Zur Vorlage des Frühjahrsgutachtens der Forschungsinstitute erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Hans-Peter Friedrich: Die Anzeichen mehren sich, dass die schwerste Rezession der Nachkriegsgeschichte wohl überwunden ist. Die Wirtschaft wächst, wenn auch nur mit einem moderaten Tempo. Ein sich selbst tragender Aufschwung ist noch nicht in Sicht. Nach wie vor sind es ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Veröffentlichung einer Studie des Deutschen Börsenvereins des Buchhandels zum Unrechtsbewusstsein von Jugendlichen im Internet erklärt der medien- und kulturpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Längst spielen die klassischen Medien, wie Bücher und CDs, für Kinder- und Jugendliche nur noch eine untergeordnete Rolle. E-Books und MP3-Downloads ...
Berlin (ots) - Anlässlich der anhaltenden Kritik an der geplanten Einführung des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA) erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Im Anschluss an die beim Bundesverfassungsgericht eingereichten Verfassungsbeschwerden gegen die Einführung von ELENA sind zahlreiche kritische Stimmen in der öffentlichen ...
Berlin (ots) - Sachverständige benannt Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat für die vom Deutschen Bundestag eingesetzte Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" sechs Sachverständige benannt. Sie sollen bis zur parlamentarischen Sommerpause 2012 zusammen mit den Abgeordneten Ergebnisse und Handlungsempfehlungen zum Thema Internet und digitale Gesellschaft erarbeiten und vorlegen. Mit der Benennung der Sachverständigen wird eine große Bandbreite ...
Berlin (ots) - Zu den heute veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: Der Höhepunkt der Krise auf dem Arbeitsmarkt ist überwunden. Die im einsetzenden Frühjahrsaufschwung günstigere Geschäftslage macht sich in der Personalplanung vieler Unternehmen ...
Berlin (ots) - Zur Erklärung der Staats- und Regierungschefs der Eurozone zu Griechenland erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: Direkte EU-Finanztransfers an Griechenland würden einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen und eine wesentliche Geschäftsgrundlage der Währungsunion in Frage stellen. Das Verbot der Schuldenübernahme ...
Berlin (ots) - Zu der gestrigen Einigung einer parteiübergreifenden Spitzengruppe auf eine Grundgesetzänderung zur umfassenden Neuorganisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: Der Fortbestand der Arbeitsgemeinschaften, in denen Bund und Kommunen gemeinsam wirken, wird nunmehr mit der ...
Berlin (ots) - Anlässlich der ersten Lesung des Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Erneuerbare Energien sind Zukunftsenergien. Deshalb setzen wir unsere ganze Kraft dafür ein, um die Erneuerbaren Energien zu stärken, damit sie so schnell wie möglich die ...
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Wahl von Hellmut Königshaus (FDP) zum Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestags erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: Hellmut Königshaus kennt sowohl die verteidigungspolitische Arbeit im Deutschen Bundestag als auch den Dienst in der Bundeswehr aus langjähriger eigener Erfahrung. Er ist dadurch prädestiniert für sein neues Amt als Wehrbeauftragter, ...
Berlin (ots) - Zur heutigen Vorlage eines vorläufigen Verhandlungsmandats für ein SWIFT-Abkommen zwischen der EU und den USA durch die EU-Kommission erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: Die Verhandlungen zwischen der EU und den USA über einen verbindlichen Rechtsrahmen für die Weitergabe von Bankdaten sollten zügig neu aufgenommen werden, um ...
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Sachverständigenanhörung zum Entwurf eines Ausführungsgesetzes zur EU-Ratingverordnung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Die heutige Sachverständigenanhörung hat unseren Kurs, mehr Transparenz am Finanzmarkt durchzusetzen, eindrucksvoll ...
Berlin (ots) - Zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Der heute im Bundeskabinett behandelte Gesetzentwurf zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie stellt einen ...
Berlin (ots) - Anlässlich des Todes von Wolfgang Wagner erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Wolfgang Wagner hat wie kein anderer im letzten Jahrhundert das renommierteste Musik- und Theaterfestival in Deutschland bestimmt. Als Intendant der weltberühmten Bayreuther Festspiele widmete er sein ganzes Leben dem Erbe seines berühmten ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Zweiten Lesung des Bundeshaushalts 2010 erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Der in dieser Woche im Deutschen Bundestag abschließend beratene Bundeshaushalt 2010 ist der erste der christlich-liberalen Koalition. Gegenüber dem ursprünglichen Entwurf konnte die Nettokreditaufnahme um mehr als fünf ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Gründung eines runden Tisches zum Thema "Fangewalt" erklärt der sportpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Die Vorfälle am vergangenen Spieltag in der 1. Fußball-Bundesliga beim Spiel Hertha BSC Berlin gegen den 1. FC Nürnberg haben dem Image des deutschen Fußballs geschadet. Auch wenn sie "nur" zu erheblichem Sach- und keinen weiteren Personenschäden geführt haben, machen sie ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Eröffnung der Leipziger Buchmesse erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Die Leipziger Buchmesse ermöglicht als zweitgrößte Publikumsmesse für Bücher in Deutschland einen unmittelbaren Kontakt zwischen Autor und Leser. Gerade dieses unmittelbare Näheverhältnis führt zu einem regen Ideenaustausch ...
Berlin (ots) - Nach einem Gespräch mit dem Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika in Deutschland, Botschafter Philip D. Murphy, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Hans-Peter Friedrich: Mit dem Fall der Berliner Mauer haben die transatlantischen Beziehungen keineswegs an Bedeutung eingebüßt. Ganz im Gegenteil: gerade in einer unübersichtlichen Weltordnung ohne ...
