Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Beratung im Deutschen Bundestag über den Haushalt des Bundesverteidigungsministeriums erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: Der Verteidigungsetat bestimmt maßgeblich mit, wie wirksam wir unseren internationalen Verpflichtungen nachkommen können. Die Bundeswehr kann nur so leistungsfähig sein, wie ...
Berlin (ots) - Zu den arbeitsmarktpolitischen Vorschlägen der SPD erklärt der sozial- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: Die arbeitsmarktpolitischen Vorschläge der SPD stellen die erfolgreichen Reformen der vergangenen Jahre auf den Kopf. Ziel war es, mehr Menschen in Arbeit zu bringen. Dies gelang auch: Sowohl die Zahl der älteren Arbeitslosen ...
Berlin (ots) - Anlässlich der 2. Lesung des Haushaltsentwurfs für das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Der Haushalt des Bundeswirtschaftsministeriums zeigt deutlich, wie wir unsere öffentlichen Haushalte konsolidieren und gleichzeitig unseren Unternehmen helfen, damit ...
Berlin (ots) - Anlässlich des Besuchs des Landesgruppenvorsitzenden der CSU im Deutschen Bundestag bei der CSU-Europagruppe in Straßburg erklären der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Dr. Hans-Peter Friedrich, und die Berichterstatterin der EVP für die Asylverfahrensrichtlinie und die Asylanerkennungsrichtlinie im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, ...
Berlin (ots) - Zur anhaltenden Diskussion über die Schaffung eines Europäischen Währungsfonds erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: Die Währungsunion verfügt bereits über zahlreiche Instrumente zur Durchsetzung der Stabilitätskriterien. Diese müssen punktuell ausgebaut und im Falle von Verstößen strikt angewandt werden. Ob die Schaffung ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Diskussion um eine Neuausrichtung der Deutschen Islamkonferenz erklärt der innen- und rechtpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Die Initiative des Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière die Deutsche Islamkonferenz noch praxisorientierter auszurichten, um auch substantiierte Ergebnisse zu erzielen, begrüße ich ausdrücklich. ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Eröffnung der X. Paralympischen Winterspiele 2010 in Vancouver erklärt der sportpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Durch das neue vom Bundespräsidenten Horst Köhler initiierte Fördermodell zwischen dem Behindertensportverband und großen deutschen Unternehmen sind die Paralympioniken finanziell besser abgesichert. Sie haben jetzt ...
Berlin (ots) - Als Fazit seiner politischen Gespräche in Straßburg über aktuelle Probleme der Finanzmarktreform erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Hans-Peter Friedrich: Die Globalisierung der Finanzmärkte hat die internationale Ansteckungsgefahr in Krisenfällen erhöht. Dies hat sich in der globalen Finanzmarktkrise in aller Deutlichkeit gezeigt. Globalisierte ...
Berlin (ots) - Anlässlich eines Gesprächs mit Vertretern der Deutschen Telekom AG und des Bundeswirtschaftsministeriums erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe und Beauftragter für Post und Telekommunikation der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Georg Nüßlein: Moderne Breitbandanschlüsse sind heute mehr denn je ein wesentlicher Standortfaktor. Deshalb haben wir uns in dieser ...
Berlin (ots) - Zur Umsetzung des am 2. September 2009 in Vaduz geschlossenen Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Fürstentums Liechtenstein über die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch in Steuersachen erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Das heute im Bundeskabinett behandelte Vertragsgesetz zur Umsetzung des mit dem ...
Berlin (ots) - Anlässlich des Urteils des Bundesgerichtshofs zur Rechtmäßigkeit der Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung für Täter, die nach dem Jugendstrafrecht verurteilt wurden, erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Der Bundesgerichtshof bestätigt mit seiner Entscheidung die Rechtsauffassung der CSU-Landesgruppe, ...
Berlin (ots) - Anlässlich des Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Rechtmäßigkeit der nationalen Umsetzung der Richtlinie (95/46/EG) erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs, welches die bisherige Umsetzungspraxis der Richtlinie (95/46/EG) zum Schutz natürlicher Personen bei ...
Berlin (ots) - Anlässlich des Beschlusses der Frauen-Union der CDU gegen eine Barauszahlung des Betreuungsgeldes erklärt der familienpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: Die aktuelle Diskussion um Barleistungen an Eltern darf nicht von einem grundsätzlichen Interessenkonflikt zwischen Kindern und Eltern ausgehen. Und leider vorhandene Fälle von ...
Berlin (ots) - Zum Abschluss der Beratungen des Haushaltsausschusses über den Entwurf des Bundeshaushalts 2010 erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises Finanzen und Haushalt der CSU-Landesgruppe, Bartholomäus Kalb: Der Bundeshaushalt 2010 steht im Zeichen einer bewusst antizyklischen Finanzpolitik. Die historisch einmalige Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise macht es erforderlich, die sogenannten automatischen Stabilisatoren wirksam werden zu lassen. Zu ...
Berlin (ots) - Anlässlich des Urteils des Oberlandesgerichts Düsseldorf im so genannten Sauerland-Prozess erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Die extremistischen Täter, die heute vom Oberlandesgericht Düsseldorf im so genannten Sauerland-Prozess verurteilt worden sind, planten einen terroristischen Anschlag von erschreckendem ...
Berlin (ots) - Zur heutigen Vorstellung der Mitteilung der EU-Kommission zur EU-Wirtschaftsstrategie "EU 2020" erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: Die Mitteilung der EU-Kommission zu "EU 2020" liefert einen ersten Denkanstoß, auf dessen Grundlage der Europäische Rat auf seinen nächsten beiden Treffen eine neue europäische ...
Berlin (ots) - Zu den Vorwürfen der Opposition, die Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelsätzen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende würde verzögert, erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: Das Bundesverfassungsgericht hatte die Härtefallklausel in seinem Urteil vom 09.02.10 als ungenügend bewertet. Bereits am ...
Berlin (ots) - Anlässlich des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts stellt zwar auf der einen Seite einen erheblichen Rückschritt bei der Bekämpfung und Aufklärung schwerster Straftaten dar. Dies wird vorübergehend ...
Berlin (ots) - Sexuellen Missbrauch härter bestrafen Anlässlich der Diskussion um eine härtere Bestrafung des sexuellen Missbrauchs von Kindern und Schutzbefohlenen erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Sexueller Missbrauch von Minderjährigen und Schutzbefohlenen gehört zu den schlimmsten Straftaten gegen die sexuelle ...
Berlin (ots) - Zur heutigen Verlängerung des ISAF-Mandats durch den Deutschen Bundestag erklärt der außenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: Mit der Verlängerung des ISAF-Mandats kommt Deutschland seiner internationalen Verantwortung nach und leistet einen Beitrag zu dem Ziel, dass die Afghanen in naher Zukunft selbst für die Sicherheit in ihrem Land sorgen ...
Berlin (ots) - Zu den heute veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: Die schwerste internationale Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten ist auf dem Arbeitsmarkt in Deutschland weiterhin kaum zu spüren. Die Arbeitslosigkeit ist lediglich im jahreszeitlich üblichen Umfang gestiegen. Die ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Vereinbarung der Koalitionsparteien über die künftige Förde-rung von Photovoltaik erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Der weitere bedarfsgerechte Ausbau von Solaranlagen ist gesichert: Das ist die zen-trale Botschaft der Einigung der Koalitionsparteien. Die enormen Preissenkungen auf den ...
Berlin (ots) - Zur Diskussion um mögliche Finanzhilfen der Europäischen Union für Griechenland erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: Griechenland muss für die Folgen seiner verfehlten Haushaltspolitik mit eigenen Mitteln geradestehen. Finanzhilfen der EU würden nicht nur anderen EU-Mitgliedstaaten einen Anreiz bieten, es Griechenland gleich ...
Berlin (ots) - Zur heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament über das SWIFT-Abkommen zur Weitergabe von Bankdaten erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: Es ist bedauerlich, dass es der EU-Kommission und der Ratspräsidentschaft nicht gelungen ist, die berechtigten Bedenken des Europäischen Parlaments im Hinblick auf datenschutzrechtliche ...
Berlin (ots) - Zu dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Berechnungs- verfahren für die Regelsätze in der Grundsicherung für Arbeitsuchende erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat Klarheit geschaffen: Die Höhe der Regelsätze ist nicht generell zu beanstanden. Auch kritisierten ...
Berlin (ots) - Zur anhaltenden Diskussion über eine Grundgesetzänderung zur Betreuung von Langzeitarbeitslosen erklärt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger. Das Bundesverfassungsgericht hat ausdrücklich die Mischform der Verwaltung bei der Betreuung von Langzeitarbeitslosen als ...
Berlin (ots) - Zur internationalen Afghanistan-Konferenz in London erklärt der außenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: Die von der Bundesregierung erarbeitete Afghanistan-Strategie ist das Ergebnis einer eingehenden Analyse der tatsächlichen Gegebenheiten vor Ort, einschließlich bisheriger Fehlentwicklungen, und zieht hieraus die richtigen Schlüsse. Gemäß ...
Berlin (ots) - Zur Verabschiedung des Jahreswirtschaftsberichts durch das Bundeskabinett erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Hans-Peter Friedrich: Die zentrale Botschaft des Jahreswirtschaftsberichts lautet: die wirtschaftliche Erholung festigt sich, aber angesichts einer Vielzahl von Risiken besteht noch kein Anlass zur Entwarnung. Das prognostizierte reale ...
Berlin (ots) - Anlässlich des Gedenktages an die Opfer des Nationalsozialismus erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Hans-Peter Friedrich: Die grausame Barbarei des nationalsozialistischen Regimes stürzte ganz Europa in tiefes Verderben und menschliches Leid. Dieses Erbe mahnt uns, politische Extremisten und verfassungsfeindliche Handlungen zu bekämpfen. Gegner einer ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Ankündigungen des Bundesumweltministers, die Fördersätze bei Solaranlagen weiter zu senken, erklärt der energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Dass weitere Degressionsschritte im Bereich der Photovoltaik möglich sind, zeigt: Die Erneuerbaren Energien sind auf einem guten Weg. Die möglichen Kostenredu-zierungen stimmen ...
