Berlin (ots) - Zur Bekanntgabe der Arbeitslosenzahlen erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Der erfreuliche und in dieser Höhe nicht zu erwartende Rückgang der Arbeitslosenzahlen verdeutlicht die relativ stabile Verfassung des Arbeitsmarktes. Neben der Ausweitung des Kurzarbeitergeldes beginnen auch die ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Äußerungen von Olaf Scholz (SPD) über die Öffnung der SPD zur Partei 'Die Linke' erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag: Kaum ist die Wahl vorbei, lässt die SPD die Katze aus dem Sack. Das Nein zur Zusammenarbeit mit den Linken gilt nicht mehr. Die SPD hat vor der Wahl vergeblich versucht, dem Wähler glaubhaft zu ...
Berlin (ots) - Die Pressestelle der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag teilt mit: Hartmut Koschyk wurde heute zum Parlamentarischen Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag wiedergewählt. In geheimer Wahl erhielt er von 38 gültigen Stimmen 30 Ja-Stimmen. Hartmut Koschyk ...
Berlin (ots) - Dr. Peter Ramsauer ist heute in seinem Amt als Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag bestätigt worden. In geheimer Wahl erhielt er von 43 gültigen Stimmen 40 Ja-Stimmen. Eine Stimme war ungültig, es gab drei Nein-Stimmen. Herr Ramsauer wurde erstmals im November 2005 zum Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe im Deutschen ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Einberufung eines Milchgipfels durch Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel erklärt der agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Klaus Hofbauer: Ich begrüße die Einberufung eines Milchgipfels durch unsere Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel. Zu dem Spitzentreffen werden die Vertreter der Bauern eingeladen, um eine gemeinsame Position gegenüber der ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Diskussion über die so genannten Überhangmandate erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk: Die Kritik von Müntefering an den Überhangmandaten ist der Gipfel der Heuchelei. Bei den letzten drei Bundestagswahlen hat die SPD jeweils mehr Überhangmandate erzielt als die Union. So hatte die SPD 2005 insgesamt ...
Berlin (ots) - Zur Focus-Berichterstattung über das Geschäftsgebaren des SPD Schatten-Mittelstandsbeauftragten Christ erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk: Ein Punktgewinn war die Berufung des Schattenmittelstandsbeauftragten Christ für SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier von Anfang an nicht. Der aktuelle Focus-Bericht über das ...
Berlin (ots) - Zu den in jüngster Zeit von Bundesarbeitsminister Scholz vorgelegten Gesetzentwürfen erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: Die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt zeigt, dass die konjunkturstützenden Maßnahmen, allen voran das verbesserte Kurzarbeitergeld, wirken. Aber diese Krise ist erst vorüber, wenn wir wieder auf einem ...
Berlin (ots) - Zur Erklärung Präsident Obamas, auf die Raketenabwehrbasen in Polen und Tschechien zu verzichten, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Präsident Obama hat wieder einmal bewiesen, dass er den Mut und die Kraft hat, grundlegende Richtungswechsel der amerikanischen Außenpolitik ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Aussagen von Bündnis 90/Die Grünen über die Optionsstaatsbürgerschaft erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk: Der deutsche Pass ist für die 'Grünen' offenbar nur ein Stück Papier. Die 'Grünen' würden am liebsten unbeschränkt mehrfache ...
Berlin (ots) - Zu Äußerungen des SPD-Kanzlerkandidaten, Frank-Walter Steinmeier, es müsse ein gesetzlicher Mindestlohn her, sonst drohe eine Lohnspirale nach unten, erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: SPD-Kanzlerkandidat Steinmeiers Behauptung, die Löhne befänden sich im freien Fall, stimmt nicht. Wir brauchen keinen gesetzlichen ...
Berlin (ots) - Zur Wiederwahl des EU-Kommissionspräsidenten Barroso erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Ich gratuliere Jose Manuel Barroso zu seiner klaren Bestätigung im Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission. Auf ihn und die neue Kommission werden in den nächsten Jahren große Herausforderungen zukommen. Für die Regionen Europas ist es ...
Berlin (ots) - Zur Vorstellung des Abschlussberichts des Pilotprojekts "Leichter zum Elterngeld" erklärt der familienpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: Das Elterngeld haben wir in der unionsgeführten Bundesregierung mit unserer Familienministerin Ursula von der Leyen durchgesetzt. Damit ist ein wichtiger Schritt getan, dass Eltern Familie und Beruf besser ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Zahlungsunfähigkeit der Lehmann-Bank vor genau einem Jahr erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Vor genau einem Jahr, hat die U.S.-amerikanische Regierung die Entscheidung getroffen, die durch Fehlspekulationen in Bedrängnis geratene Lehmann-Bank finanziell nicht zu stützen. Die ohnehin nervösen ...
Berlin (ots) - Zur Ankündigung der internationalen Wahlbeschwerdekommission in Afghanistan (ECC), in zahlreichen Wahllokalen eine Neuauszählung der bei der Präsidentschaftswahl abgegebenen Stimmen durchzuführen, erklärt der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: Die Ankündigung der internationalen Wahlbeschwerdekommission in Afghanistan ...
Berlin (ots) - Zu den Aussagen des Grünen-Bundestagsabgeordneten Jerzy Montag im Zusammenhang mit der tödlichen Attacke in der Münchner S-Bahn erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk: Jerzy Montag kennt im Wahlkampf offenbar weder Maß noch Anstand. Wir alle sind tief betroffenen über den Tod eines mutigen und selbstlosen Bürgers, der ...
Berlin (ots) - Anlässlich der tödlichen Attacke auf einen Fahrgast in der Münchner S-Bahn erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Die Attacke in der Münchner S-Bahn offenbart ein unfassbares Maß an Gewalttätigkeit. Schon seit Jahren ist eine stetige Zunahme der Gewaltkriminalität bei jungen Tätern festzustellen. Dieser Trend wird durch ...
Berlin (ots) - Zur Aufgabe der slowenischen Blockadehaltung bei den EU-Beitrittsverhandlungen mit Kroatien erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Die Meldungen, nach denen sich Slowenien und Kroatien auf eine einvernehmliche Vorgehensweise zur Lösung ihrer Grenzdispute geeinigt haben, erfüllen mich mit Zuversicht und Freude. Es ist ein Zeichen von politischer ...
Berlin (ots) - Zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes (Az.: C-269/07), mit dem dieser eine Änderung der Riester-Rente erzwingt, erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: Die gute Nachricht: Die Richter lassen das System der Riester-Rente grundsätzlich unangetastet. Die schlechte Nachricht: Künftig werden nicht mehr alle, die während ihres ...
Berlin (ots) - Zur aktuellen Diskussion über die Begrenzung von Bonuszahlungen für Manager erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Harmut Koschyk: Es kann nicht sein, dass hoch bezahlte Manager Unternehmen in die Pleite wirtschaften, dann das sinkende Schiff mit hohen Abfindungen verlassen und die fleißigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in ...
Berlin (ots) - Zum Interview von Harald Christ in der heutigen Ausgabe der Berliner Zeitung zur Konjunkturpolitik erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Harald Christ hat in einem Punkt recht: 'Die Menschen brauchen Kaufkraft, damit sie konsumieren'. Christ unterstützt damit eindrucksvoll das steuerpolitische Wahlprogramm der Unionsparteien, das eine ...
Berlin (ots) - Zur 2./3. Lesung der Gesetzentwürfe zur EU-Begleitgesetzgebung erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: Mit den heute verabschiedeten EU-Begleitgesetzen wird die Stellung des Bundestags in der Europapolitik deutlich gestärkt. Dies ist ein großer Erfolg der CSU-Landesgruppe, die sich seit Jahren für eine stärkere Rolle des ...
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Befassung des Bundeskabinetts mit dem Kinderschutz in Deutschland erklärt der familienpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: Ein Drittel aller Kinder, die vernachlässigt und misshandelt werden, sind jünger als ein Jahr. Es sind die Allerkleinsten und Schwächsten, die besonders gefährdet sind. Sie brauchen unsere ...
Berlin (ots) - Zur Bekanntgabe der Arbeitslosenzahlen erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Der deutsche Arbeitsmarkt zeigt sich nach wie vor in einer relativ robusten Verfassung. Der minimale Rückgang der saisonbereinigten Arbeitslosenzahl verdeutlicht dies. Bislang halten sich die Folgen der Rezession in Grenzen. Dies stimmt für die weitere Entwicklung ...
Berlin (ots) - Zur Einführung des bundeseinheitlichen Einbürgerungstests vor einem Jahr erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk: Heute vor einem Jahr wurde der bundeseinheitliche Einbürgerungstest eingeführt. Er ist zu einem unverzichtbaren Bestandteil der Integrationspolitik geworden und fördert eine aktive Auseinandersetzung der ...
Berlin (ots) - Zu den heutigen Beschlüssen des Tarifausschusses erklärt der arbeitsmarkt-politische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: Arbeitgeber und Gewerkschaften haben heute im Tarifausschuss den Weg für neue Branchenmindestlöhne geebnet. Branchenweite Lohnuntergrenzen, die auch für nicht tarifgebundene ...
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Zustimmung der CDU/CSU-Fraktion zu den Ergebnissen der Verhandlungen zum EU-Begleitgesetz erklären der kommunalpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer, und der Sprecher für den ländlichen Raum, Klaus Hofbauer: Die CSU bekennt sich mit allem Nachdruck zur kommunalen ...
Berlin (ots) - Zum 'Tag der Heimat' am 22. August 2009 erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk: Seit 1950 erinnert der 'Tag der Heimat' an die Vertreibung und Flucht Millionen Deutscher am Ende des Zweiten Weltkriegs. Am 6. August 1950 haben die deutschen Heimatvertriebenen den ersten 'Tag der Heimat' begangen. Schon damals haben sie mit der ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Konferenz der Innenminister von CDU und CSU erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Rückfallgefährdete Sexual- und Gewalttäter gehören hinter Schloss und Riegel. Dafür gibt es im Strafgesetzbuch die Sicherungsverwahrung. In der Praxis zeigt sich aber, ...
Berlin (ots) - Anlässlich des Beschlusses des Bundeskabinetts zum Nationalen Entwick-lungsplan Elektromobilität erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk: Eine Million Elektrofahrzeuge in zehn Jahren, das ist das anspruchsvolle und notwendige Ziel, zu dem sich die Bundesregierung heute verpflichtet hat. Deutschland hat in den letzten ...
