Berlin (ots) - Anlässlich des Todes des Friedensnobelpreisträgers des Jahres 2000 und des ehemaligen Staatspräsidenten der Republik Korea, Kim Dae Jung, erklärt der Vorsitzende der Deutsch-Koreanischen Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag und Präsident der Deutsch-Koreanischen Gesellschaft, Hartmut Koschyk MdB: "Mit tiefer Trauer und Betroffenheit nehmen wir Abschied vom Friedensnobelpreisträger ...
Berlin (ots) - Zur Forderung von Bundesjustizministerin Zypries nach der generellen Ermöglichung einer doppelten Staatsbürgerschaft erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Die generelle doppelte Staatsbürgerschaft kommt für uns nicht in Frage. Wer auf Dauer in Deutschland leben will, der muss sich klar für die deutsche Staatsbürgerschaft ...
Berlin (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Bayreuther Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Stiftungsrats der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Hartmut Koschyk MdB, erinnert an den Bau der Berliner Mauer vor 48 Jahren am 13. August 1961: Zwanzig Jahre nach der friedlichen Revolution und dem Fall der Berliner Mauer feiern wir die Errungenschaften jener mutigen ...
Berlin (ots) - Zur Bekanntgabe der Arbeitslosenzahlen erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Wie zu erwarten war, wird auch der Arbeitsmarkt von der tiefen Rezession erfasst. Doch entgegen anfänglicher Horrorprognosen hält sich der Anstieg der Arbeitslosenzahl um rund 52.000 gegenüber dem Vormonat in Grenzen. Die arbeitsmarktpolitischen Reformen der ...
Berlin (ots) - Zu den gestrigen Durchsuchungen in mehreren so genannten Flatrate-Bordellen erklärt der rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: In den überprüften so genannten Flatrate-Bordellen herrschten offensichtlich teils menschenverachtende Zustände. Neben üblen hygienischen Zuständen florierten dort offenbar auch die Zwangsprostitution und die illegale ...
Berlin (ots) - Zu dem Rückgang der Einbürgerungszahlen in Deutschland erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk: Der leichte Rückgang der Einbürgerungszahlen im Jahr 2008 gegenüber 2007 ist kein Beleg für unverhältnismäßig hohe Einbürgerungshürden. Festzustellen ist eine geringere Einbürgerungsneigung bei Angehörigen von ...
Berlin (ots) - Zu der Forderung des Bayerischen SPD-Landesvorsitzenden Florian Pronold, "Reiche und Besserverdienende stärker heranzuziehen", erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Hartmut Koschyk: Bayerns SPD-Landesvorsitzender Florian Pronold verfolgt für die SPD eine Strategie jenseits von Steinmeier und Müntefering. Er betont Themen, die Kanzlerkandidat und ...
Berlin (ots) - Zur Diskussion über die Beteiligung von Bundestag und Bundesrat in EU-Angelegenheiten erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: Mit der Forderung, Stellungnahmen des Bundestages in EU-Angelegenheiten für die Bundesregierung grundsätzlich verbindlich zu machen, befindet sich die CSU-Landesgruppe in bester Gesellschaft: CDU/CSU und SPD hatten sich bereits 2006 auf dieses Konzept ...
Berlin (ots) - Anlässlich des 65. Jahrestages des gescheiterten Attentats auf Adolf Hitler am 20. Juli 1944 erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk: Vor 65 Jahren, am 20. Juli 1944, setzten deutsche Patrioten um Oberst Claus Graf Schenk von Stauffenberg ein willensstarkes Zeichen gegen die barbarische nationalsozialistische Diktatur. Glaube ...
Berlin (ots) - Zur Forderung des Bundesministers Gabriel, den Atomausstieg zu beschleunigen, erklärt der energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Unabdingbare Voraussetzung für den Betrieb eines Kernkraftwerkes ist die Sicherheit. Zwar hat die Schnellabschaltung die Zuverlässigkeit des Sicherheitskonzepts bewiesen, doch beim Betrieb eines Atomkraftwerkes ...
Berlin (ots) - Zur Debatte über die Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Vertrag von Lissabon erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts eröffnet die einmalige Chance, die Beteiligung von Bundestag und Bundesrat in ...
Berlin (ots) - Die Pressestelle der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag teilt mit: Zum 60. Geburtstag des Bayerischen Ministerpräsidenten und Vorsitzenden der CSU, Horst Seehofer, hat der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer, folgendes Gratulationsschreiben ...
Berlin (ots) - Anlässlich einer Besprechung der Sicherheitsbehörden des Bundes zur Gefahr von Anschlägen durch den islamistischen Terrorismus erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Nach wie vor ist Deutschland in erheblichem Maße durch den islamistischen Terrorismus bedroht. Es gibt zwar keine ...
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Debatte zur Rente mit 67 im Deutschen Bundestag erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: Die Erhöhung des Renteneintrittsalters ist mit einer Verbesserung der Beschäftigungschancen von älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern verbunden. Die Kritiker der Rente mit 67 arbeiten mit ...
Berlin (ots) - Anlässlich eines Gesprächs mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Dr. Albert Schmid, zu Perspektiven für die Integrationspolitik und die nötigen politischen Schwerpunktsetzungen in der kommenden Wahlperiode erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag und ...
Berlin (ots) - Anlässlich eines Gesprächs mit dem Präsidenten der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V., Randolf Rodenstock, seinem Hauptgeschäftsführer, Bertram Brossardt, und der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag erklärt deren Vorsitzender, Dr. Peter Ramsauer: Ein starkes Bayern braucht eine starke Wirtschaft. Deshalb kämpfen die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. (vbw), auch die Stimme der Wirtschaft genannt, und die CSU, die ...
Berlin (ots) - Zur heutigen Beschlussfassung über den Antrag zur Unterstützung der geplanten Bewerbung Münchens als Ausrichter der Olympischen und Paralympischen Winterspiele 2018 im Deutschen Bundestag erklärt der sportpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Die Olympiabewerbung Münchens für 2018 bietet hervorragende Chancen für Bayern und ganz Deutschland, die ...
Berlin (ots) - Zum überraschenden Rücktritt des kroatischen Ministerpräsidenten Ivo Sanader erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Der Rücktritt Ivo Sanaders von seinen Ämtern als Ministerpräsident und Parteivorsitzendem der HDZ kommt auch für mich völlig überraschend. Bei meinem letzten, sehr freundschaftlichen Treffen mit Ivo Sanader vor drei Wochen ...
Berlin (ots) - Zu den heute von der Bundesagentur für Arbeit für den Monat Juni 2009 bekannt gegebenen Arbeitsmarktzahlen erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: Der Arbeitsmarkt zeigt sich weiterhin robust und die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung steigt. Bayern verfügt mit ...
Berlin (ots) - Die Pressestelle der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag teilt mit: CSU-Landesgruppenchef, CSU-Spitzenkandidat und Wahlkreisabgeordneter Dr. Peter Ramsauer wird am Sonntagabend um 21:45 h zu Gast in der ARD-Talkshow "Anne Will" sein. Zusammen mit weiteren Gästen wie u.a. dem Fraktionsvorsitzenden der Linken im Deutschen Bundestag Dr. Gregor Gysi, dem ehemaligen Bundesfinanzminister Hans Eichel und der PR-Managerin Alexandra von Rehlingen ...
Berlin (ots) - Zu den Meldungen, nach denen die EU ein weiteres Kapitel in den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei öffnen will, aber die Gespräche mit Kroatien vorläufig absagt, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Brüssel knickt erneut vor der Türkei ein. Ende der Woche wird ein weiteres Verhandlungskapitel zum gewünschten EU-Beitritt eröffnet ...
Berlin (ots) - Zur letzten Sitzung der Deutschen Islamkonferenz in der laufenden Wahlperiode erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag und Vorsitzende der Arbeitsgruppe Integration der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk: Auch wenn noch ein weiter Weg vor uns liegt: Es ist ein Erfolg, dass die Deutsche Islamkonferenz den Dialog des Staates mit dem ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Vorlage der Jahresberichte 2008 des Technischen Hilfswerks und des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Deutschland ist beim Bevölkerungsschutz gut aufgestellt. Bund und Länder arbeiten gut und professionell ...
Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Treffens zwischen dem schweizerischen Bundespräsidenten Merz und Bundesfinanzminister Steinbrück erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Zwanzig EU- und OECD-Länder beraten heute auf Einladung Deutschlands und Frankreichs Maßnahmen im ...
Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen des Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Die Ergebnisse des EU-Gipfels zeigen, dass Europa auch in schwieriger Zeit handlungsfähig ist. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat unter den Staats- und Regierungschefs erneut Unterstützung für wichtige deutsche ...
Berlin (ots) - Zum Gespräch mit dem Präsidenten des Deutschen und Bayerischen Bauernverbandes, Gerd Sonnleitner, mit Bundeslandwirtschafsministerin Ilse Aigner und der CSU-Landesgruppe teilt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer, mit: Im Rahmen eines Gesprächs mit der CSU-Landesgruppe hat heute der Präsident des Deutschen und Bayerischen Bauernverbandes, Gerd ...
Berlin (ots) - Zur heutigen 2./3. Lesung des 3. SGB IV Änderungsgesetzes erklärt der ar-beitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deut-schen Bundestag, Max Straubinger: Da Berufsständische Versorgungswerke keine Leistungen für die Zeiten der Kinder-erziehung vorsehen, springt jetzt die Rentenversicherung ein. Angehörige von ...
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen zweiten und dritten Lesung des Gesetzes zur Änderung des Energiesteuergesetzes erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Durch die allgemeine Verunsicherung der Verbraucher und den Druck bei den Erzeugerpreisen sind die deutschen und bayerischen Landwirte unmittelbar von der derzeitigen ...
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen abschließenden Beratung des Bürgerentlastungsgesetzes im Deutschen Bundestag erklärt der der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Durch das Bürgerentlastungsgesetz werden weitreichende Steuererleichterungen für die Wirtschaft und die Selbständigen beschlossen. Änderungen bei der Unternehmensteuer ...
Berlin (ots) - Zur Neuregelung der Rahmenbedingungen für die Vergütung von Managern im Aktien- und Handelsrecht erklärt das Mitglied der Koalitions-Arbeitsgruppe "Managervergütung" für die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Hans-Peter Friedrich: Bei der Neuregelung der Managervergütung in den aktien- und handelsrechtlichen Vorschriften geht ...
