Berlin (ots) - Anlässlich des Beschlusses des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages erklären der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe und Bayreuther Wahlkreisabgeordnete, Hartmut Koschyk, und der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages, Steffen Kampeter: Der Haushaltsausschuss des Deutschen ...
Berlin (ots) - Zu dem heutigen Beschluss des Ausschusses für Arbeit und Soziales zur Neuregelung des Kurzarbeitergeldes erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: Wir sichern den Wirtschaftsstandort Deutschland. Deutschland soll die globale Krise nicht nur meistern, sondern gestärkt aus ihr hervorgehen. Kurzarbeit hat in der aktuellen ...
Berlin (ots) - Anlässlich des Gedenkens an den Volksaufstand des 17. Juni 1953 erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Der 17. Juni 1953 ist ein wichtiges Datum in der deutschen Geschichte. Es ist ein Datum, das uns daran erinnert, dass die Menschen schon früh nach einem ungeteilten Deutschland strebten, auf Demokratie und Freiheit hofften. Diese Hoffnung wurde dann vor zwanzig Jahren, im November 1989, endlich ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Diskussion zum Feuerwehrführerschein erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Dr. Hans-Peter Friedrich, der verkehrspolitische Sprecher, Klaus Hofbauer, und der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Wir fordern beim Feuerwehrführerschein für Freiwillige Feuerwehren, ...
Berlin (ots) - Zur Anordnung des iranischen Revolutionsführers Khamenei, das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen überprüfen zu lassen, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Die Ankündigung der iranischen Führung um den eigentlichen Machthaber des Landes, "Revolutionsführer" Ayatollah Khamenei, die Präsidentschaftswahlen vom vergangenen Freitag doch auf Wahlfälschungen überprüfen zu lassen, dürfte ...
Berlin (ots) - Anlässlich der äußerst schwierigen wirtschaftlichen Lage des deutschen Transportgewerbes erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Klaus Hofbauer: Das deutsche Speditions- und Transportgewerbe wird derzeit wirtschaftlich doppelt getroffen: Von der Wirtschaftskrise und von der Erhöhung der LKW-Maut. Wir unterstützen daher die Forderungen unseres ...
Berlin (ots) - Zur Kritik des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan an Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: Wenn Ministerpräsident Erdogan Respekt für sein Land einfordert, muss er sich auch selbst an diesem Grundsatz messen lassen. Mit seinen persönlichen Angriffen auf Bundeskanzlerin Merkel und den ...
Berlin (ots) - Die Pressestelle der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag teilt mit: Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer, reist am 11. Juni zu einem Kurzbesuch nach Kroatien. Dort trifft er zu einem ausführlichen Meinungsaustausch mit Ministerpräsident Ivo Sanader zusammen. Auf der Tagesordnung stehen der ...
Berlin (ots) - Zu den Beratungen im Ausschuss der Ständigen Vertreter bei der EU über den Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zum Bodenschutz erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: Es ist erfreulich, dass es bei der nächsten Ratssitzung der EU-Umweltminister am 25. Juni zu keiner politischen Einigung auf eine EU-Bodenschutzrichtlinie kommen ...
Berlin (ots) - Anlässlich des heute dem Bundeskabinett vorgelegten Ersten Integrationsindikatorenberichts der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Prof. Maria Böhmer, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Integration der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk: Politische Gestaltung ...
Berlin (ots) - Zum Insolvenzantrag von Arcandor erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Die Entscheidung der Bundesregierung war richtig. Die Rettungsbeiträge der Eigentümer, Banken und Vermieter waren zu gering, um dem Unternehmen eine Zukunft zu geben. Die Aufforderung der Bundesregierung nachzulegen verhallte. Es darf nicht sein, ...
Berlin (ots) - Zu der Forderung des Bundestagsabgeordneten Jörg Thießen (SPD) nach der Einführung einer Wahlpflicht mit Strafgeldkatalog erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk: Wahlen in einer Demokratie basieren auf dem Grundsatz der Wahlfreiheit. Es ist jedem Bürger selbst überlassen, ob und wenn ja wie er von seinem Stimmzettel ...
Berlin (ots) - Zum Ausgang der libanesischen Parlamentswahlen erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Der überraschend deutliche Sieg des sunnitisch dominierten Parteienbündnisses "14.März" um Saad Hariri über die schiitische Hizbollah und seine Verbündeten darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich an den eigentlichen Problemen des Libanon nichts ...
Berlin (ots) - Zu den heutigen Beratungen im EU-Ministerrat über den Entwurf der EU-Kommission zur Ausweitung der vier bestehenden Antidiskriminierungs-richtlinien erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: Die heutigen Beratungen im EU-Ministerrat haben abermals deutlich gezeigt, dass zu der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Ausweitung der ...
Berlin (ots) - Zur Rede des amerikanischen Präsidenten, Barack Obama, in Kairo erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Obama hat in seiner Rede an die muslimische Welt die richtigen Worte gefunden. Er hat deutlich gemacht, dass Amerika und der Westen nicht im Krieg mit dem Islam stehen. Auch wenn dies selbstverständlich ist, war es wichtig, dass der ...
Berlin (ots) - Zur Debatte über die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: Die Europawahl ist auch eine legitime Abstimmung über den künftigen Kurs der EU in den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Die Forderung des früheren Bundesaußenministers Hans-Dietrich Genscher, die Frage einer ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Debatte über die Zukunft von Arcandor erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Die Ankündigung der Großaktionäre von Arcandor, die Rettung des Handelsunternehmens unterstützen zu wollen, begrüßen wir. Das ist der richtige Weg, um die Arbeitsplätze zu retten, die das Unternehmen durch Fehlentschei-dungen ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Entscheidung der Bundesregierung und General Motors für Magna als neuen Opel-Eigner erklären der der wirtschaftspolitische Sprecher, Dr. Georg Nüßlein, und der haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landes-gruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Die Entscheidung der Bundesregierung und General Motors auf den kanadisch-österreichischen Automobilzulieferers Magna und ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Einigung über die Zukunft von Opel erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Guttenberg hat mit seiner kritischen Haltung die volle Rückendeckung und den vollen Respekt der CSU-Landesgruppe. Er hat auch die volle Unterstützung, wenn er in der Bundesregierung als Anwalt des Steuerzahlers bei seiner ordnungspolitischen Haltung ...
Berlin (ots) - Anlässlich des heute vom Deutschen Bundestag in 2./3. Lesung beschlossenen Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes sowie des Entwurfs eines Begleitgesetzes zur zweiten Föderalismusreform erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk: Mit der heutigen historischen Entscheidung setzen wir ein klares Signal für die ...
Berlin (ots) - Zur Bezeichnung des Bundes der Vertriebenen als "NS-Hilfsorganisation" durch den JuSo-Landesverband Berlin erklärt der vertriebenenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Die Spitze der SPD muss sich sofort und unmissverständlich von der unerträglichen Verleumdungskampagne des JuSo-Landesverbandes Berlin gegen den Bund der Vertriebenen distanzieren. In ...
Berlin (ots) - Sudetendeutsche können sich auf CSU-Landesgruppe verlassen Anlässlich des Sudetendeutschen Tags in Augsburg erklärt Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk: Die Sudetendeutschen, der Vierte Stamm Bayerns, haben durch ihren Fleiß und ihr Engagement große Verdienste um den Wiederaufbau ...
Berlin (ots) - Zur Bekanntgabe der Arbeitslosenzahlen erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Der Rückgang der Arbeitslosenzahl um 127.000 gegenüber dem Vormonat zeigt: Trotz der Schwere der Wirtschaftskrise befindet sich der Arbeitsmarkt in einer robusten Verfassung. Es ist noch keine Trendwende erreicht, aber unsere Maßnahmen zur Stabilisierung von ...
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen abschließenden Beratung des Bürger-entlastungsgesetzes im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Durch das Bürgerentlastungsgesetz werden weitreichende Steuererleichterungen für die Wirtschaft und die Selbständigen beschlossen. Änderungen bei der ...
Berlin (ots) - Zum heutigen Kabinettsbeschluss zur Ausweitung des Einsatzgebietes im Rahmen der EU-Mission ATALANTA zur Piratenbekämpfung vor der Küste Somalias erklärt der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: Somalische Piraten haben in den letzten Wochen ihre Überfälle zunehmend von der unmittelbaren somalischen Küstenregion weg auf ...
Berlin (ots) - Zur Bestätigung von Horst Köhler im Amt des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Die CSU-Landesgruppe gratuliert Bundespräsident Horst Köhler zu seiner Wiederwahl auf das Herzlichste. Wir wünschen ihm Glück, Geschick und Gottes Segen für ...
Berlin (ots) - Zum Beginn der amerikanisch-russischen Verhandlungen zur Verlängerung des START-Abkommens erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer MdB: Amerika und Russland verhandeln wieder über die Reduzierung ihrer Atomwaffenarsenale. Das ist eine gute Nachricht für Europa und die ganze Welt. Dem langfristigen Ziel einer kompletten Abrüstung strategischer Nuklearwaffen kommt man nur durch mühsame ...
Berlin (ots) - Zum EuGH-Urteil zum Fremdbesitzverbot von Apotheken erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Max Straubinger: Das Urteil des EuGH zum Fremdbesitzverbot für Apotheken wird von der CSU- Landesgruppe im Deutschen Bundestag ausdrücklich begrüßt. Es bestätigt die bisherige Haltung der CSU-Landesgruppe, dass eine Aufhebung dieses Verbotes mit erheblichen Gefahren für die ...
Berlin (ots) - Die Pressestelle der CSU-Landesleitung teilt mit: CSU-Landesgruppenchef, CSU-Spitzenkandidat und Wahlkreisabgeordneter Dr. Peter Ramsauer wird am Dienstag 19.05.09, 20:15h zu Gast bei der Talkshow im Bayerischen Rundfunk "Münchner Runde" sein. Zusammen mit weiteren Gästen wie u.a. dem Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr. Hickel wird er über das Thema "Alle wollen Geld vom Staat" diskutieren. ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetzentwurf zur Einführung eines Feuerwehrführerscheins erklären der verkehrspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Klaus Hofbauer, und der innenpolitische Sprecher, Stephan Mayer: Der Bundesrat hat sich heute den Forderungen der CSU-Landesgruppe nach ...
