Berlin (ots) - Zur Annahme des Gesetzentwurfs über die Einführung einer Kronzeugenregelung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Die Kronzeugenregelung ist ein Gewinn für die innere Sicherheit. Schon die 1999 ausgelaufene Kronzeugenregelung für terroristische Straftaten hat wesentlich zur ...
Berlin (ots) - Anlässlich des heute veröffentlichten Zahlen der Steuerschätzung erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Die heute veröffentlichten Zahlen des Arbeitskreises Steuerschätzung offenbaren drastische Mindereinnahmen, die durch die einbrechende Konjunktur und die notwendigen und richtigen Wachstumsprogramme der Bundesregierung verursacht sind. ...
Berlin (ots) - Zur Freigabe blockierter EU-Transferzahlungen an Bulgarien erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: Bulgarien ist 2007 zu früh in die Europäische Union aufgenommen worden. Weder damals noch heute erfüllt es die Kriterien, die wir sinnvollerweise von Neumitgliedern fordern müssen. Transferzahlungen zum Aufbau der Infrastruktur ...
Berlin (ots) - DIE PRESSESTELLE DER CSU-LANDESGRUPPE TEILT MIT: CSU-Landesgruppenchef und CSU-Spitzenkandidat und Wahlkreisabgeordneter Dr. Peter Ramsauer wird heute Abend (Donnerstag 14.05.09, 22:15h) zu Gast bei der ZDF-Talkshow "Maybrit Illner" sein. Zusammen mit weiteren Gästen wie u.a. Ex-Finanzminister Hans Eichel und dem Unternehmer Martin Riechenhagen, wird er über das Thema "Steuern: Steuerschätzung, ...
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen offiziellen Überreichung von Einbürgerungsurkunden an sechzehn neue deutsche Staatsbürger durch Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk: Den neuen Staatsbürgern ist herzlich zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit zu gratulieren. Ich begrüße es, dass ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Bekanntgabe des Jahresmittelstandberichtes 2009 der Arbeits-gemeinschaft Mittelstand erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Der Jahresmittelstandbericht bestätigt: Die kleinen und mittelständischen Unter-nehmen unseres Landes haben sich zum Stabilitätsfaktor in der Wirtschaftskrise entwickelt. Im Vergleich ...
Berlin (ots) - DIE PRESSESTELLE DER CSU-LANDESGRUPPE TEILT MIT: Spiegel online-Interview mit Dr. Peter Ramsauer, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag vom 08. Mai 2009: SPIEGEL ONLINE: Herr Ramsauer, hat die CSU eigentlich einen Plan B für den 7. Juni - für den Fall, dass Ihre Partei aus dem Europaparlament fliegt? Ramsauer: Wir brauchen keinen Plan B. Mit einem solchen Fall rechnen ...
Berlin (ots) - Zum heutigen EU-Sondergipfel zur östlichen Partnerschaft erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: Die heutige Gründung der östlichen Partnerschaft markiert den Beginn, nicht das Ende der engeren Anbindung der sechs östlichen Partnerstaaten an die EU. Angesichts der vielen drängenden Probleme in der östlichen Nachbarschaft der EU ...
Berlin (ots) - Rede des Parlamentarischen Geschäftsführers der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk, anlässlich der Aktuellen Stunde "Gemeinsam gegen Gewalt - Ächtung der Ausschreitungen und schweren Gewaltstraftaten am 1. Mai" im Deutschen Bundestag: Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, die CDU/CSU-Fraktion hat auf die Durchführung dieser Aktuellen Stunde bestanden, ...
Berlin (ots) - Zum heutigen rentenpolitischen Beschluss des Bundeskabinetts erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: Die Rentnerinnen und Rentner haben Anspruch auf Sicherheit. Auf die Rente muss Verlass sein. Daher begrüße ich den heutigen Beschluss des Bundeskabinetts, eine Rentengarantie zu geben. Im kommenden Jahr wird es trotz der negativen ...
Berlin (ots) - Anlässlich seiner Reise zu integrationspolitischen Gesprächen in die Türkei vom 27. bis 30. April 2009 erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk: Im Rahmen politischer Gespräche in der Türkei hat der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen ...
Berlin (ots) - Zu den Vorhaltungen der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, die Union betreibe eine Blockadehaltung gegenüber verstärkten Maßnahmen zur Alkoholprävention, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk: Die Vorwürfe der Drogenbeauftragten, Sabine Bätzing, sind haltlos. Fachlich begründete Einwände gegen zusätzliche ...
Berlin (ots) - Zu den schweren Randalen am Wochenende in Berlin erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Alle Jahre wieder zum 1. Mai hinterlassen linksradikale Gewalttäter in Berlin eine Spur der Verwüstung. Der Rechtsstaat hat sich in Kreuzberg vorführen lassen. Für die Bürgerinnen und Bürger ist das ein verheerendes Signal, das sich so nicht ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Beratungen zum Thema Feuerwehrführerschein in den Bundesratsausschüssen für Verkehr und Inneres erklären der verkehrspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Klaus Hofbauer, und der innenpolitische Sprecher, Stephan Mayer: Beim ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Beschlussfassung im Innenausschuss des Europäischen Parlaments zum so genannten EU-Asylpaket erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Gleiche Sozialleistungen für Asylbewerber wie für die Bürgerinnen und Bürger der EU-Mitgliedstaaten wären durch nichts zu rechtfertigen. Es ist nicht einzusehen, dass ein Asylbewerber die ...
Berlin (ots) - Zur Bekanntgabe der Arbeitslosenzahlen erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Das Ausbleiben der im April üblichen Frühjahrsbelebung auf dem Arbeitsmarkt zeigt: Die Rezession schlägt langsam auf den Arbeitsmarkt durch. Die lange Phase eines außergewöhnlich starken Beschäftigungsaufbaus neigt sich dem Ende entgegen. Die von der großen ...
Berlin (ots) - Zur aktuellen Diskussion um die EU-Erweiterungspolitik und anlässlich des bevorstehenden fünften Jahrestags der EU-Osterweiterung am 1. Mai erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: Die Aufnahme zehn osteuropäischer Staaten am 1. Mai 2004 war ein Meilenstein bei der Überwindung der historischen Teilung Europas. Sie hat der EU ...
Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Kabinettsbeschlusses über eine Formulierungshilfe für das THW-Helferrechtsgesetz erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Das THW (Technische Hilfswerk) wird mehr Rechtssicherheit für seine Einsätze vor Ort erhalten. Die CSU-Landesgruppe hat mit allem ...
Berlin (ots) - Zur andauernden slowenischen Blockade des Fortgangs der EU-Beitrittsverhandlungen mit Kroatien erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Kroatien hat große Fortschritte auf dem Weg zur Beitrittsreife für die Europäische Union gemacht. Die Regierung Sanader verfolgt das Ziel der europäischen Integration mit großem Ernst und Beharrlichkeit. ...
Berlin (ots) - Anlässlich des von Bundesministerin Ilse Aigner einberufenen Runden Tisches zu Preisen und Qualität von Lebensmitteln erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Dr. Peter Ramsauer: Der von Bundesministerin Aigner einberufene Runde Tisch mit Verbänden der Landwirtschaft, der Verarbeitung und des Handels von Lebensmittel war ein wichtiger Schritt in Richtung Chancen für unsere Landwirte. ...
Berlin (ots) - Anlässlich der gestrigen Erklärung der SPD Bundestagsfraktion, den Steuersatz auf Agrardiesel nicht zu senken, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Bauernschinder ist ein Ausdruck für einen Menschen, der Bauern über die Gebühr schikaniert. Genau dies ist hat die SPD-Bundestagsfraktion wieder getan. Sie lehnt eine Senkung des Steuersatzes auf Agrardiesel weiter kategorisch ab. Durch die ...
Berlin (ots) - Anlässlich des gestrigen Expertengesprächs der CSU-Landesgruppe zur Banken- und Finanzkrise erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Das Expertengespräch der CSU-Landesgruppe mit Bundeswirtschaftsminister Dr. zu Guttenberg, Prof. Dr. Bauer, Vorstandsvorsitzender der Bauer AG, Dr. Michael Kemmer, Vorstandsvorsitzender der Bayerischen Landesbank, ...
Berlin (ots) - Zur heutigen Sitzung der Koalitionsarbeitsgruppe "Managergehälter" erklärt deren Mitglied für die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Hans-Peter Friedrich: Union und SPD haben sich über weitere Änderungen des Aktienrechtes im Hinblick auf Haftung und Vergütung von Managern verständigt. Es soll ein Selbstbehalt des ...
Berlin (ots) - Zum Frühjahrsgutachten der wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Deutschlands Wirtschaft steht eine schwierige Durststrecke ins Haus. Die amerikanische Hypothekenkrise hat sich zur größten Rezession der Nachkriegsgeschichte entwickelt. Der konjunkturelle Einbruch mit einem BIP-Rückgang von ...
Berlin (ots) - Zur öffentlichen Warnung vor sozialen Unruhen der SPD-Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten, Gesine Schwan, erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landes-gruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger MdB: Über Frau Schwans Horrorszenarien kann ich nur den Kopf schütteln. Es gibt keinen Anlass für Panikmache. In ihrem Frühjahresgutachten rechnen die Institute zwar mit ...
Berlin (ots) - Zum Prozessbeginn gegen die Terrorverdächtigen der so genannten Sauerland-Gruppe sowie zur heutigen Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages zum Gesetz zur Verfolgung der Vorbereitung schwerer staatsgefährdender Gewalttaten erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Die so genannte Sauerland-Gruppe hatte offenbar ...
Berlin (ots) - Zur Forderung der Spitzenkandidatin der Freien Wähler (FW) für die Europawahl, Gabriele Pauli, Englisch als einzige Amtssprache der EU festzuschreiben, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk: Mit ihrer Forderung, Englisch als einzige Amtssprache der EU zu verankern, macht sich Frau Pauli endgültig zur europapolitischen ...
Berlin (ots) - Zum heutigen Kabinettsbeschluss über das Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Kinderpornographie gehört zu den abscheulichsten Verbrechen überhaupt. Die CSU fordert deshalb mit allem Nachdruck das entschlossene Handeln des Staates gegen diese besonders ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Beratungen des Bundeskabinetts zur Forschungs- und Innova-tionspolitik und zum Gutachten für das Jahr 2009 der Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) erklärt der forschungs- und wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Während die rot-grüne Bundesregierung nur neun Milliarden Euro für Forschung und Entwicklung ...
Berlin (ots) - Zur Beschlussfassung im Innenausschuss des Deutschen Bundestages zum Zensus 2011 erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Die Religionszugehörigkeit wird bei der Haushaltsbefragung im Rahmen der Volkszählung 2011 erfasst. Dafür hat sich die CSU von Anfang an mit Nachdruck eingesetzt. ...
