Berlin (ots) - Zu den ZEW-Konjunkturerwartungen erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Die Konjunkturerwartungen des Zentrums für europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) zeigen: Die konjunkturelle Talsohle nähert sich ihrem Ende. Erstmals seit fast zwei Jahren liegen die Konjunkturerwartungen für Deutschland wieder im positiven Bereich. ...
Berlin (ots) - Anlässlich des am kommenden Sonntag stattfindenden Volksbegehrens und der dazu geschalteten Werbung der Berliner Senatsverwaltung, mit 'Nein' zur Wahlfreiheit zu stimmen, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk: Die SPD scheint es beim Umgang mit Steuergeldern nicht allzu genau zu nehmen. Bundesumweltminister Gabriel lässt in ...
Berlin (ots) - Zur Vorstellung der Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität für 2008 erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Der deutliche Anstieg der politisch motivierten Kriminalität ist Anlass zur Sorge. 77 Prozent der politisch motivierten Straftaten haben extremistischen Charakter und sind damit unsere demokratische ...
Berlin (ots) - Zum SPD-Vorschlag eines 300 Euro-Lohnsteuerbonus erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Dieser sonderbare Vorschlag ist Ausdruck der Verzweiflung der SPD. Sie scheint mit ihrem politischen Latein am Ende. Jetzt unterbreitet sie populistische steuerliche Lockangebote. Angesichts der ernsten wirtschaftlichen Lage ist ...
Berlin (ots) - Zum Abschluss von Verträgen zwischen dem Bundeskriminalamt und fünf Internet-Zugangsdienstanbietern über die Sperrung des Zugriffs auf Internetseiten mit kinderpornographischem Inhalt erklären der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer, und der ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Veröffentlichung einer Studie über zu hohe Gaspreise in Deutschland erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Fünf Gasversorger haben zusammen ungerechtfertigte Mehrerlöse von mehre-ren hundert Millionen Euro allein im ersten Halbjahr 2009 eingestrichen. Das darf nicht sein! Preiserhöhungen ...
Berlin (ots) - Zu den erneuten Angriffen durch somalische Piraten auf ein internationales Handelsschiff erklärt der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: Die andauernden Übergriffe auf Handelsschiffe vor der Küste Somalias verlangen dringend ein effektiveres internationales Vorgehen gegen die dortigen Piratenbanden. Da eine lückenlose ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Debatte über den neuen Bahnchef erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Klaus Hofbauer, MdB: Rüdiger Grube muss als neuer Bahnchef die Beschlüsse des Deutschen Bundestages zur Bahnpolitik einhalten. Wichtigste Aufgabe für den ...
Berlin (ots) - Anlässlich der andauernden Diskussion um die Schaffung einer sogenannten Bad-Bank erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Der Einrichtung von Abwicklungsbanken, sogenannten Bad Banks, mit denen Finanzinstitute ihre abschreibungsnotwendigen Papiere auf Zweckgesellschaften übertragen, ist ein möglicher ...
Berlin (ots) - Zur Besetzung des Stiftungsrates der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk: Mit der Zustimmung des Bundeskabinetts zur vorläufig unvollständigen Besetzung des Stiftungsrates der Stiftung "Flucht Vertreibung Versöhnung" ist der ...
Berlin (ots) - Die Pressestelle der CSU-Landesgruppe teilt mit: Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer, hält sich vom 6. bis 8. April zu politischen Gesprächen in Israel auf. Er will in ersten Gesprächen mit Vertretern der neuen Regierungskoalition ausloten, welche Chancen es für ein Wiederaufleben des Friedensprozesses im Nahen Osten gibt. Insbesondere interessiert ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zum Entwurf einer neuen Antidiskriminierungsrichtlinie erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk: Diskriminierung darf nicht toleriert werden. Darin wissen wir uns mit der großen Mehrheit der Menschen in Deutschland ...
Berlin (ots) - Anlässlich des G-20-Gipfels in London erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Die G-20-Staaten verhandeln über eine internationale Aufsichtsbehörde zur Stabilisierung des weltweiten Finanzmarktes. Das Gremium soll gemeinsam mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) die wirtschaftlichen und finanziellen Risiken ...
Berlin (ots) - Zum Gipfeltreffen der G 20 in London erklärt der CSU-Landesgruppenvorsitzende im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Die Bedeutung des Londoner G-20-Treffens ist historisch. 20 Nationen, die zusammen rund 80% des globalen Volkseinkommens und drei Viertel der Weltbevölkerung vertreten, werden sich auf gemeinsame Schritte zur Eindämmung der Weltfinanz- und Wirtschaftskrise verständigen. ...
Berlin (ots) - Zu Umfrageergebnissen, wonach 39 Prozent der Ostdeutschen dem Sozialismus eine neue Chance geben und sich 50 Prozent insgesamt Errungenschaften aus DDR-Zeiten zurückwünschen, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk: Die bestürzenden Ergebnisse der Dimap-Umfrage zeigen, wo Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Landeschef und ...
Berlin (ots) - Zu den Klagen des rheinland-pfälzischen SPD-Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten Kurt Beck über die Pressekonzentration erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Hartmut Koschyk: Medienmacht und Pressekonzentration sind ein brisantes Thema, das mehr als bisher öffentliche Aufmerksamkeit verdient hätte. Der aktuelle Medien- und Kommunikationsbericht der ...
Berlin (ots) - Die Pressestelle der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag teilt mit: Der israelische Botschafter in Berlin, Yoram Ben Zeev, hat am 26. März auf Einladung des Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe, Dr. Peter Ramsauer, vor den Bundestags-Abgeordneten der CSU zur aktuellen Lage in Israel, im Nahen Osten und über die deutsch-israelischen ...
Berlin (ots) - Anlässlich der erneuten Störung der Links-Fraktion durch das Entrollen von Transparenten erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk: Über ein dutzend Mal hat die Links-Fraktion durch das Entrollen von Transparenten und Zeigen von Plakaten Sitzungen des Deutschen Bundestages ...
Berlin (ots) - Zur Vorstellung des Buches 'Der aufrechte Gang' über eine Gesprächsreihe von Bundespräsident Horst Köhler und Rainer Eppelmann mit Zeitzeugen der SED-Diktatur und Schülern erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag und stellvertretende Vorsitzende des Stiftungsrates der Bundesstiftung zur ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Äußerungen von Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier zu der Berliner Rede von Bundespräsident Horst Köhler erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk: Bundespräsident Horst Köhler hat in seiner Berliner Rede bewusst und richtigerweise alle politischen ...
Berlin (ots) - Anlässlich des Gesprächs der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag zur Finanz- und Wirtschaftskrise mit Dr. Götzl, Präsident des Genossenschaftsverbandes Bayern e.V., erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk, der ...
Berlin (ots) - Die Pressestelle der CSU-Landesgruppe teilt mit: Max Straubinger mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet Der stellvertretende Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger, wurde heute mit dem Verdienstkreuz am Bande der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet. Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert hat ...
Berlin (ots) - Zur Vorstellung des Forschungsberichts "Jugendliche in Deutschland als Opfer und Täter von Gewalt" im Innenausschuss des Deutschen Bundestages erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Gewalthaltige Medieninhalte können die Hemmschwelle zur Begehung von Gewalttaten senken. Dieser ...
Berlin (ots) - Zu den Äußerungen von Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk: Sellering verklärt mit seiner Äußerung die deutsche Nachkriegsgeschichte und verunglimpft die Opfer der ...
Berlin (ots) - Anlässlich der andauernden Diskussion über die wirtschaftlichen und steuerlichen Beziehungen zur Schweiz erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Der Kampf gegen Steuerhinterziehung jeder Art ist richtig und wichtig. Die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Debatte zur Bekämpfung des Alkoholmissbrauchs erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk: Die Bekämpfung missbräuchlichen und riskanten Alkoholkonsums ist zweifellos eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe. ...
Berlin (ots) - Zum Europäischen Rat in Brüssel erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Erneut hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ihr herausragendes Verhandlungsgeschick auf europäischer Ebene unter Beweis gestellt. Europa wird auf dem G20-Gipfel in London mit einer Stimme sprechen können. Dies wird ...
Berlin (ots) - Anlässlich der andauernden Diskussion über die wirtschaftlichen und steuerlichen Beziehungen zur Schweiz erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Der Kampf gegen Steuerhinterziehung jeder Art ist richtig und wichtig. Die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag unterstützt daher die Regierung bei den Verhandlungen ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Debatte über die Entscheidung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die von Bundesminister Olaf Scholz vorgeschlagene Grundgesetzänderung für die künftige Organisation der Verwaltung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nicht mitzutragen, erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, ...
Berlin (ots) - Zur Diskussion über Konsequenzen aus dem Amoklauf eines 17-Jährigen in Winnenden und Wendlingen erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Auch der Amokläufer von Winnenden hat sich offenbar - wie schon der Täter von Erfurt - mit Killerspielen beschäftigt. Gewaltverherrlichende ...
