Berlin (ots) - Zur heutigen Aussprache im Europäischen Parlament über die aktuellen Fortschrittsberichte 2008 zur Türkei, zu Kroatien und zur ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: Der Fortschrittsbericht zeigt erneut, dass die Türkei kaum die ...
Berlin (ots) - DIE PRESSESTELLE DER CSU-LANDESGRUPPE TEILT MIT: Ramsauer zu Audienz bei Papst Benedikt XVI. Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer wird am 11. März an der wöchentlichen Generalaudienz auf dem Petersplatz teilnehmen und von Papst Benedikt XVI. zu einem Meinungsaustausch empfangen werden. Ramsauer wird von MdB Johannes Singhammer begleitet. ...
Berlin (ots) - Anlässlich des heute in erster Lesung im Deutschen Bundestag behandelten Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetzes erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Das deutsche Finanzsystem leidet unter den Auswirkungen der weltweiten Finanzmarktkrise. In dieser ...
Berlin (ots) - Zum Beschluss des EZB-Rats zur Senkung der Leitzinsen im Euro-Raum erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag,Dr. Peter Ramsauer: Der Beschluss des EZB-Rats ist richtig. Er war überfällig. Die Senkung der Leitzinsen auf den historischen Tiefstand von 1,5 Prozent ist eine wichtige Ergänzung der beiden Maßnahmenpakete der Bundesregierung zur Stärkung des Wachstums und ...
Berlin (ots) - Zur Zuweisung von Mitteln aus dem Konjunkturpaket II für das Technische Hilfswerk (THW) erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Das Konjunkturpaket II bringt gute Nachrichten für das Technische Hilfswerk in Bayern. Auf den THW-Landesverband Bayern entfallen rund 4,6 Millionen Euro aus ...
Berlin (ots) - Zu den Berichten über die Programmberatungen des Parteirats der Grünen erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk: Die Grünen rücken weiter nach links. Das Spitzenkandidatenduo hat einen herben Rückschlag erlitten. Künast und Trittin wollten im grünen Wahlprogramm eine Regierungsperspektive aufzeigen: ein Bündnis mit SPD ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Mitteilung von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee zur Einführung eines Feuerwehrführerscheins erklären der verkehrspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Klaus Hofbauer und der innenpolitische Sprecher, Stephan Mayer: Endlich bewegt sich Bundesminister Tiefensee beim Thema ...
Berlin (ots) - Zum Erlass eines internationalen Haftbefehls durch den Internationalen Gerichtshof in Den Haag gegen den sudanesischen Staatspräsidenten al-Baschir, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Mit der erstmaligen Ausstellung eines internationalen Haftbefehls gegen ein amtierendes Staatsoberhaupt hat der Internationale Gerichtshof in Den Haag einen ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Regierungsbefragung zur Breitbandstrategie der Bundes-regierung erklärt der wirtschafts- und technologiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Das CSU-geführte Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hält Wort. Mit einer umfassenden Breitbandstrategie schaffen wir die Voraussetzungen, dass die noch vorhandenen Lücken in ...
Berlin (ots) - Anlässlich des "Tages der Selbstbestimmung der Sudetendeutschen" am 4. März erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk: Am 4. März 1919 demonstrierten große Teile der deutschen Bevölkerung Böhmens und Mährens friedlich für ihre Selbstbestimmung und gegen die erzwungene ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Erklärung des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach auf eigenen Wunsch vorläufig nicht für den Stiftungsrat der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" zu nominieren, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk: Die Entscheidung der BdV-Präsidentin, Erika Steinbach, vorläufig nicht dem ...
Berlin (ots) - DR. PETER RAMSAUER EU muss Zeitrahmen vorgeben Zum Beschluss des EU-Sondergipfels, keine Fristen für eine Rückkehr zu gesunden Staatshaushalten zu benennen, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Dr. Peter Ramsauer: Ein schnelles Rückführen der Staatsfinanzen in den Euro-Staaten hin zu Haushalten, die das EU-Defizitkriterium ...
Berlin (ots) - Kein Grund zur Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen Anlässlich der heutigen Beratung der EU-Innenminister zum Thema Guantánamo-Häftlinge erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Die Verantwortung für die Guantánamo-Häftlinge liegt allein bei den USA. Bisher gibt es auch noch nicht ...
Berlin (ots) - Zur Bekanntgabe der neuesten Arbeitslosenzahlen erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Die globale Wirtschaftskrise macht sich jetzt auch auf dem deutschen Arbeitsmarkt klar bemerkbar. Rückläufige Investitionen und vor allem der Einbruch bei den Exporten zwingen viele Unternehmen zu Entlassungen. Ohne Zweifel steht der deutsche Arbeitsmarkt ...
Berlin (ots) - Zur Diskussion über die Honorarreform der Ärzte erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Die neue Honorarordnung für Vertragsärzte führt zu Verwerfungen zwischen Ärztegruppen, die politisch so nicht zu verantworten sind. Wir haben im Rahmen der Gesundheitsreform dafür gesorgt, dass für die Ärztehonorierung zusätzliche Milliarden fließen. ...
Berlin (ots) - Zur Zustimmung des Bundesrates zum Programm für Stabilität und Wachstum erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Die Mehrheit des Bundesrates ist ihrer staatspolitischen Verantwortung gerecht geworden. Eine Verweigerung der Zustimmung oder eine Anrufung des Vermittlungsausschusses hätten mit großer Wahrscheinlichkeit zu einer weiteren ...
Berlin (ots) - Zu den Plänen der Kommission, ein neues "Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen" zu errichten, erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: Der jüngste Vorschlag der EU-Kommission, ein sogenanntes Unterstützungsbüro für Asylfragen zu errichten, bedeutet ein ...
Berlin (ots) - Anlässlich des heute im Bundeskabinett behandelten Bürgerentlastungsgesetzes erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Bislang sind die Beiträge für eine Kranken- und Pflegeversicherung nur in stark eingeschränktem Umfang steuerlich abziehbar. Durch das heute im Kabinett behandelte Bürgerentlastungsgesetz können ab ...
Berlin (ots) - Zur Diskussion über eine mögliche Verstaatlichung der Hypo Real Estate erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Wir wollen keine Verstaatlichung der HRE. Das Eigentumsrecht besitzt zu Recht einen sehr hohen Stellenwert in unserem Land. Deshalb prüfen wir jede Möglichkeit, ...
Berlin (ots) - Anlässlich der aktuellen Diskussionen über Ausnahmeregelungen für Fahrerlaubnisse von Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren und Rettungsdienste erklären der verkehrspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Klaus Hofbauer, und der innenpolitische Sprecher, Stephan ...
Berlin (ots) - Zum Strafverfahren gegen die führenden Vertreter der religiösen Minderheit der Baha'i im Iran, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Die Ankündigung eines baldigen Urteils im Verfahren gegen die sieben führenden Vertreter der Baha'i im Iran erfüllt mich mit tiefer Sorge. Kurz vor meiner Reise nach Teheran im vergangenen Jahr wurde der ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Diskussion über die Einrichtung eines deutschen Energieministeriums und der Abkehr Schwedens vom Atomausstieg erklärt der energie- und wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Fragen der Energieversorgung bestimmen die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unseres Landes. ...
Berlin (ots) - Zur Veräußerung von Regionalzeitungen des Springer-Verlags an die Madsack-Verlagsgruppe und der damit verbundenen Expansion der indirekten Verlagsbeteiligungen der SPD erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk: Im Jahr der Bundestagswahl und der Landtagswahl in Sachsen und ...
Berlin (ots) - In der heutigen Ausgabe des Tagesspiegel erscheint nachfolgender Namensbeitrag des Parlamentarischen Geschäftsführers der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk: "Erst vor wenigen Tagen hat die Integrationsstudie des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung einige bestürzende Ergebnisse geliefert. Danach zeigen sich insbesondere im Bereich der türkischen ...
Berlin (ots) - Anlässlich der heute stattfindenden Klausurtagung der Föderalismuskommission erklärt der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Vertreter der CSU in der Föderalismuskommission II, Dr. Hans-Peter Friedrich: Die Union fordert eine Schuldenbremse, die ihren Namen auch verdient, die die Neuverschuldung wirksam ...
Berlin (ots) - Die Pressestelle der CSU-Landesgruppe teilt mit: Mit einem herausragenden Signal der Geschlossenheit ist Dr. Peter Ramsauer, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe, einstimmig als Direktkandidat für den Deutschen Bundestag nominiert worden. Ramsauer gehört seit 1990 als direkt gewählter Abgeordneter für den Wahlkreis Traunstein / ...
Berlin (ots) - Zur Diskussion über die Auflage von EU-Gemeinschaftsanleihen erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Der Vorschlag des italienischen Wirtschaftsministers, Infrastrukturobjekte mit gesamteuropäischer Bedeutung durch EU-Anleihen zu ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Einladung der Freien Wähler an Frau Schwan zu einem 'Bewerbungsgespräch' erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk: Nach den peinlichen Ausfällen von Frau Schwan gegen Bundespräsident Köhler kann man über die Einladung der Freien Wähler zum ...
Berlin (ots) - In der heutigen Ausgabe des Straubinger Tagblatt und der Landshuter Zeitung erscheint nachfolgender Namensartikel des Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: "Deutschlands Wirtschaft befindet sich in der tiefsten Rezession der Nachkriegsgeschichte. Die beschäftigungspolitischen Erfolge der vergangenen drei Jahre dürfen nicht aufs Spiel gesetzt werden. Um ...
Berlin (ots) - Zur Änderung des Zivilschutzgesetzes erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Der Weg ist frei für neue Zivilschutzfahrzeuge und Ausstattung, die vom Bund finanziert werden. Die Änderung des Zivilschutzgesetzes liefert die nötige gesetzliche Grundlage für Investitionen ...
