Berlin (ots) - Zur Bekanntgabe der neuesten Arbeitslosenzahlen erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Die Zunahme der Arbeitslosenzahl und der leichte Rückgang der Beschäftigtenzahl zeigt: Auch der Arbeitsmarkt wird inzwischen von den Folgen der globalen Wirtschaftskrise erfasst. Angesichts der tiefsten ...
Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen der Integrationsstudie des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk: Die schlechten Indikatoren für die Integration türkischer Zuwanderer sind Anlass zur Sorge. Die Zahlen stammen jedoch aus dem Jahr ...
Berlin (ots) - Zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk: Die Nazi-Barbarei brachte Millionen Menschen unsägliches Leid und den Tod. Vor 64 Jahren wurden die Überlebenden des Konzentrationslagers Auschwitz befreit. Dies nehmen wir ...
Berlin (ots) - Anlässlich des Votums des Sozialausschusses im Europäischen Parlament zur Ausweitung der EU-Antidiskriminierungsrichtlinie erklärt der rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Diskriminierung jeder Art lehnen wir ab. Insbesondere Menschen ...
Berlin (ots) - Zum Bericht des Europäischen Parlaments zur Lage der Grundrechte in der Europäischen Union 2004 - 2007 erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: Die mehrheitliche Zustimmung der FDP-Gruppe im Europäischen Parlament zum Bericht zur Lage der Grundrechte in der EU zeigt, dass die Liberalen in Sachen Antidiskriminierung und ...
Berlin (ots) - Zur Vorlage des Jahreswirtschaftsbericht erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Der von Bundesminister Michael Glos vorgelegte Jahreswirtschaftsbericht zeichnet ein realistisches Bild der wirtschaftlichen Lage und - trotz der überaus hohen Prognoseunsicherheit - der voraussichtlichen Entwicklung. Deutschland befindet sich in der tiefsten ...
Berlin (ots) - Zur Diskussion über den Verbleib von Guantanamo-Häftlingen erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Für den Verbleib der Guantanamo-Häftlinge sind allein die USA verantwortlich. Das Vorpreschen von Außenminister Steinmeier für ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Meldung der Berliner Bürgerinitiative Pro Reli e.V., 195.000 Stimmen für die freie Wahl beim Religionsunterreicht gesammelt zu haben, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk: Der Erfolg der ...
Berlin (ots) - Zur Ankündigung der Bundesregierung, den Zugriff auf Internetseiten mit kinderpornographischem Inhalt zu sperren, erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Kinderpornographie gehört zu den widerwärtigsten Verbrechen überhaupt. Die CSU-unterstützt die Ankündigung der ...
Berlin (ots) - Zum Vorschlag von Bundesaußenminister Steinmeier, Insassen des Gefangenenlagers Guantanamo in Deutschland aufzunehmen, erklärt der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: Bundesaußenminister Steinmeier hat sich durch seinen unausgegorenen Vorschlag politisch selbst isoliert. Selbst bei den EU-Partnern kann Steinmeier kaum auf ...
Berlin (ots) - Anlässlich des 19. Jahrestages der Erstürmung der Stasi-Zentrale im damaligen Ost-Berlin erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk: Die Erstürmung der Stasi-Zentrale war wie die gesamte friedliche Revolution in der DDR ein Sieg der Freiheit und der Menschen über ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Bekanntgabe der Asylbewerberzahlen für das Jahr 2008 erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk: Die Zahl der Asylanträge ist 2008 um15,2 % gegenüber dem Vorjahr deutlich gestiegen. Die Größenordnung dieses Anstiegs ist ein Warnsignal. Bei dieser Entwicklung ...
Berlin (ots) - Zur Ankündigung des Berliner Innensenators Berlins, nun doch nicht mehr in allen Fällen den Migrationshintergrund von Tatverdächtigen in der Polizeilichen Kriminalstatistik zu erfassen, erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Aus Mangel an Mut zu einer offenen Diskussion ...
Berlin (ots) - Zur Fortsetzung der israelischen Bodenoffensive im Gazastreifen erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Der Versuch der israelischen Regierung, die Kampfkraft der Hamas mit dem Einsatz von Bodentruppen zu brechen, ist ein Spiel mit hohem Risiko. Die Hamas wird alles daran setzen, israelische ...
Berlin (ots) - Zum Sprachkonzept der Sozial-Kulturellen Gesellschaft der Deutschen im Oppelner Schlesien erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk: Die Vertreter der Sozial-Kulturellen Gesellschaft der Deutschen im Oppelner Schlesien, ...
Berlin (ots) - Zur heutigen Freilassung des als Terrorist verurteilten Christian Klar erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer MdB: Es ist verheerend, dass Christian Klar bis heute keine Reue für seine menschenverachtenden Verbrechen zeigt. Die Angehörigen seiner Opfer warten bis heute ...
Berlin (ots) - Zum Beschluss der EU-Außenminister, zwei weitere Verhandlungskapitel in den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu eröffnen, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Mit der erneuten Eröffnung zweier Verhandlungskapitel senden die EU-Außenminister das falsche Signal zur falschen Zeit. In ...
Berlin (ots) - Zur heutigen Debatte über Höhe und Anpassung von Regelsatz und Sozialgeld im Deutschen Bundestag, erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: Immer neue Forderungen DER LINKEN und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach noch höheren Sozialleistungen helfen den bedürftigen Menschen ...
Berlin (ots) - Anlässlich der 2./3. Lesung des Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Das komplexe und unübersichtliche deutsche Vergaberecht wird einfacher und moderner. Wir haben ...
Berlin (ots) - Zur heutigen Bundestagsdebatte über Anträge der Oppositionsfraktionen zum Stopp des Gesundheitsfonds erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: Zur Agitation der Oppositionsfraktionen nur soviel: Der Gesundheitsfonds ist seit geraumer Zeit gesetzlich verankert. Es hat wenig ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Beantwortung einer Kleinen Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen zur Qualitätssicherung bei Integrationskursen durch die Bundesregierung erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk: Die Integrationskurse haben einen zentralen Stellenwert in der ...
Berlin (ots) - Zu dem heutigen Urteil des Bundessozialgerichts, das einen Ein-Euro-Job mit 30 Wochenstunden für zumutbar befindet, erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: Das Urteil des Bundessozialgerichts, nach dem vollzeitnahe ...
Berlin (ots) - Zum heute veröffentlichten Schlussantrag des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof (EuGH), Yves Bot, zur Frage des deutschen Fremdbesitzverbots an Apotheken erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: Das ...
Berlin (ots) - Zu der bevorstehenden Vernehmung von Außenminister Steinmeier im BND-Untersuchungsausschuss erklärt das CSU-Mitglied im BND-Untersuchungsausschuss und innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Die rot-grüne Darstellung, Deutschland hätte mit dem Irak nichts zu tun gehabt, gehört ins Reich der Märchen. Das steht schon nach den bisherigen Beratungen ...
Berlin (ots) - Mit einem eindrucksvollen Signal der Geschlossenheit ist Hartmut Koschyk, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, erneut als Direktkandidat für den Deutschen Bundestag nominiert worden. Die Vertreter der CSU-Kreisverbände Bayreuth Stadt, Bayreuth Land und aus Teilen des ...
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Entfernungspauschale erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Mit dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts tritt endlich das ein, was wir als CSU seit Monaten fordern: Die alte Regelung der Pendlerpauschale ist ...
Berlin (ots) - Die Pressestelle der CSU-Landesgruppe teilt mit: Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer, hält sich am 9. und 10. Dezember gemeinsam mit dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung, Christian Schmidt, in Kosovo auf. An der Reise nimmt auch Dorothée Bär, Obfrau der ...
Berlin (ots) - Zu neuen Medienberichten über den illegalen Handel mit Bankverbindungsdaten erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Der Handel mit Bankverbindungsdaten ist hochkriminelles Verhalten. Dafür gibt es schon heute Strafvorschriften. Die Täter müssen mit aller Konsequenz bestraft ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Äußerungen von Hans-Christian Ströbele zur Deutschlandflagge erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk: Herr Ströbele hat offenbar größere Lücken in seinen Geschichtskenntnissen. Mit Schwarz, Rot, Gold hat der Staat bewusst mit der undemokratischen ...
Berlin (ots) - Zum heutigen Beschluss des Deutschen Bundestages zur Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitsförderung, erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: Die Konjunktur liegt infolge der Finanzmarktkrise auf der Intensivstation. Unser Rezept von mehr Netto vom Brutto ist jetzt ...
