Berliner Zeitung: Zum Steuerabkommen mit der Schweiz:
Berlin (ots)
Und so freute sich Nordrheins-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) besonders über die die gute Arbeit seiner Bochumer Steuerfahnder. Er braucht Ermittlungserfolge, um der Öffentlichkeit zu erklären, warum er und seine Länderkollegen von SPD und Grünen das Inkrafttreten des Abkommens im Bundesrats verhindern. Mit aller Kraft sollten sich jetzt die deutschen Politiker das Bemühen der EU unterstützen, das Schweizer Bankgeheimnis zu knacken. Eine europaweite Lösung böte auch die Chance, das angespannte bilaterale Verhältnis zwischen Deutschland und dem kleinen Nachbarland zu entkrampfen.
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