Berliner Zeitung: Zur Klage gegen den Länderfinanzausgleich:
Berlin (ots)
Die Karlsruher Richter sollten ihre Beratungen über die aktuelle Klage so lange hinziehen, bis sie den nächsten Anlauf der Politik einbeziehen können, statt ohne Not an die Stelle des Gesetzgebers zu treten. Die Länder aber sind aufgefordert, die Zeit zu nutzen. Dass drei von ihnen die anderen 13 alimentieren, ist ungerecht. Aber einen gesamtstaatlichen Ausgleich zugunsten schwächerer Regionen gebietet nicht nur das Grundgesetz. Er ist auch gerecht. Wer die politische Kraft dafür nicht aufbringt, nährt den Verdacht, dass es für die Bürgerinnen und Bürger Sinnvolleres gibt als den deutschen Föderalismus.
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