Schwäbische Zeitung: Leitartikel zu Gauck/Sotschi - Ein klares Zeichen
Ravensburg (ots)
Wenn reiner Pragmatismus die Regierungskunst bestimmt, dann bleiben Prinzipien auf der Strecke. Die Beliebigkeit dominiert dann die Grundsatztreue. Staatsoberhäuptern, die für das operative Geschäft nicht zuständig sind, kann in einer solchen Situation die Rolle zufallen, Zeichen zu setzen und damit Orientierung zu bieten. Bundespräsident Gauck hat mit seiner Entscheidung, die Olympischen Winterspiele in Russland nicht besuchen zu wollen, ein solches Zeichen gesetzt.
Wer daraus einen Olympiaboykott konstruiert, übertreibt und missversteht den Präsidenten, für den der Dialog eine wichtige Rolle in seinem Leben spielt. Dennoch kann die Weigerung, sich im VIP-Bereich von Sotschi zu tummeln, als klares Statement gegen die autoritäre Politik des Kreml verstanden werden. Unpolitisch waren Olympische Spiele und andere große Sportveranstaltungen noch nie. Und die Harmoniesoße, die das Internationale Olympische Komitee oder der Fußball-Weltverband über ihre lukrativen Geschäftsmodelle zu schütten pflegen, sollte nicht Menschenrechtsverletzungen und Diskriminierungen von Minderheiten überdecken.
Dennoch wird der Entschluss Gaucks kein politisches Erdbeben auslösen. Wladimir Putin wird damit leben können, da kaum zu erwarten ist, dass es tatsächlich zu einer koordinierten, internationalen Aktion kommen sollte, die dann auch wirklich Boykott genannt werden dürfte. Die künftige Bundesregierung wird sich aber mehr als nur einen Gedanken über die Beziehungen Deutschlands und Europas zu Russland machen müssen. In den vergangenen Jahren haben sich diese stetig verschlechtert. Es sei nur an die Razzien bei deutschen Stiftungen oder den vor Kameras ausgetragenen Disput zwischen Putin und Merkel über die Verfolgung der Punkband Pussy Riot erinnert.
Rechtsstaatlichkeit gehört zu den Grundfesten europäischer Politik. Joachim Gauck hat darauf mehrfach hingewiesen. Mit seiner Entscheidung gegen eine Reise nach Sotschi beweist er nun Prinzipientreue.
Pressekontakt:
Schwäbische Zeitung
Redaktion
Telefon: 0751/2955 1500
redaktion@schwaebische-zeitung.de
Original-Content von: Schwäbische Zeitung, übermittelt durch news aktuell