Schwäbische Zeitung: Spielräume sind da
Ravensburg (ots)
Auf Kante genäht ist dieser letzte grün-rote Doppelhaushalt vor der Landtagswahl definitiv nicht. Für den Vorwurf der Opposition, die Landesregierung verschaffe sich Spielräume und gute Argumente für den Wahlkampf, finden sich Belege. So ist es durchaus vorstellbar, auch im kommenden Jahr die Schuldenaufnahme gegen Null zu drücken. Nicht jede Kritik von Schwarz-Gelb aber greift. Grün-Rot erleichtern üppige Steuereinnahmen das Geschäft. Doch ein Teil davon verschwindet direkt in Ausgleichstöpfe wie den Länderfinanzausgleich. Brutto ist nun mal nicht Netto. Vor allem aber investiert Grün-Rot mit einem Teil der Schulden in eine Infrastruktur, die es bitter nötig hat. Das sichert Landesvermögen ab. Zudem profitiert die Wirtschaft davon. Es wirkt überzogen, die grün-rote Haushaltspolitik als Garant für den späteren Ruin anzuprangern. Auch früher wurden Schulden aufgenommen, obwohl die Einnahmen kontinuierlich stiegen. Diesen Trend wird zum Glück die Schuldenbremse stoppen.
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