Frankfurter Rundschau: Zum Betreuungsgeld:
Frankfurt (ots)
Man könnte nun meinen, das Betreuungsgeld sei zwar überflüssig, aber deshalb noch keine Tragödie. Schließlich beschert die Dickschädeligkeit Seehofers jungen Familien eine weitere staatliche Leistung. 150 dieser familienpolitischen Leistungen gibt es schon. Da kann man gut noch zwanzig Seiten ans Bundessozialgesetzbuch anhängen. So viele müssten es schon sein, denn es muss noch festgestellt und vermerkt werden, auf welche der anderen staatlichen Leistungen das Betreuungsgeld angerechnet werden muss - auf den Bezug von Arbeitslosengeld II etwa oder den Erhalt von Elterngeld. Denn eines muss klar sein: Dass Hartz-IV-Empfänger kein Betreuungsgeld erhalten, ergibt sich aus der Logik der Sozialgesetzbücher, sagt das Bundesfamilienministerium.
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