25.07.2012 – 17:45

Frankfurter Rundschau: Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über das Wahlgesetz:

Die Bundesrepublik hat seit gestern kein geltendes Wahlrecht mehr. Damit ist Deutschland unter den Demokratien das, was Bundeskanzlerin Angela Merkel - wenn auch in anderem Zusammenhang - unbedingt vermeiden wollte: eine Komikernation. Die Verantwortung dafür tragen Union und FDP. Vor 20 Jahren klagte Bundespräsident Richard von Weizsäcker (CDU), die Parteien hätten sich den Staat zur Beute gemacht, sie seien "machtversessen" und "machtvergessen". Christdemokraten und Liberale haben mit dem von ihnen im Parlament gegen die Stimmen der Opposition durchgeboxten Wahlgesetz bestätigt, dass diese Behauptung seitdem nichts von ihrer Aktualität verloren hat.

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