Frankfurter Rundschau: Kommentar zu Polizeigewalt gegen Schwarze in den USA
Titel: Zweifel am Rechtsstaat
Frankfurt (ots)
"In Ferguson und in New York wurde die Entscheidung, ob die Polizisten angeklagt werden, einer Grand Jury überlassen. Das ist eine Art Vor-Gericht, dessen Geschworene in nichtöffentlichen Sitzungen tagen. Wie Entscheidungen zustande kommen, ist nicht ersichtlich. Der öffentliche Schlagabtausch zwischen Anklage und Verteidigung, der für die Beurteilung wichtig ist, entfällt komplett. Das ist intransparent und lässt berechtigte Zweifel am Rechtssystem der ältesten parlamentarischen Demokratie der Welt aufkommen. Mit Grand Jurys lassen sich Nachbarschaftsstreitigkeiten lösen. Über rassistische motivierte Polizeigewalt aber sollten ordentliche Gericht entscheiden."
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