Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu Griechenland
Frankfurt (ots)
Die Frankfurter Rundschau kommentiert den Streit zwischen der EU und Griechenland:
Wie man mit vernebelnder Sprache Politik macht, hat uns gerade Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vorgeführt. Es gebe mit Athen, hat er gesagt, "gar keine Kreditabkommen. Es ist ein Hilfsprogramm für Griechenland". Was unser Finanzminister verbreiten will, ist die Vorstellung, dass wir nicht in erster Linie etwas verleihen und dafür Zinsen einnehmen ("keine Kreditabkommen"), sondern vor allem Gutes tun ("Hilfsprogramm"). Griechenland muss und will Geld leihen. Die neue Regierung will es nutzen, um den Staat durch das lebensfähig zu halten, was man einst unter "Reform" verstand. Zum Beispiel durch Sicherung der Steuereinnahmen oder ein Ende des europäischen Lohnwettbewerbs nach unten. Das ist es, was Schäuble verhindern will. Wir sollten ihm nicht auf den Leim gehen, wenn er von "Hilfsprogrammen" redet.
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