Frankfurter Rundschau: Kommentar zum Syrien-Einsatz der Bundeswehr
Frankfurt (ots)
Wenn der Bundestag voraussichtlich am Freitag über den Syrien-Einsatz der Bundeswehr abstimmt, dann werden die Regierungsfraktionen mehrheitlich mit Ja und die Oppositionsfraktionen mehrheitlich mit Nein stimmen. Das ist nicht nur die übliche Arbeitsteilung. Es ist auch vernünftig. Ein Parlament, das in einer existenziellen Frage wie der von Krieg und Frieden zu 100 Prozent für den Krieg einträte, vor dem müsste man Angst haben. Die Grünen tendieren diesmal zu einem klaren Nein - weil sie das politische Ziel des Krieges nicht erkennen können und kenntlicher sein wollen als zuletzt. Ihr Nein wäre freilich ein Luxus, den sich bloß eine Oppositionsfraktion leisten kann. Eine Regierungsfraktion kann den Schulterschluss mit Frankreich nicht verweigern, ohne das schwankende Europa aufs Spiel zu setzen.
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