Frankfurter Rundschau: Dasselbe in Grün
Frankfurt (ots)
Ohne groß zu zucken, haben sich die Grünen am Dienstagabend bei den Sondierungsverhandlungen mit CDU, CSU und FDP der bekannten Voodoo-Mathematik angeschlossen. Die Logik, wonach man zusätzliche Investitionen entweder durch Kredite oder durch Einnahmen an anderer Stelle finanzieren muss, ist fast geräuschlos unter den Tisch gefallen. Im Wahlkampf hatten die Grünen, damals der Logik noch zugeneigt, eine Vermögenssteuer für "Superreiche" gefordert, um Investitionen zu finanzieren. Sie hatten damit nicht zuletzt die Reste ihres linken Flügels beruhigt. Cem Özdemir, Parteivorsitzender mit drängenden Ministerambitionen, hat diese Idee nach der Sondierungsrunde zum Thema Finanzen wenig feierlich beerdigt: "Wie zu erwarten, ist mit Union und FDP über Substanzsteuern nicht zu reden." Ja, das stimmt. Aber es ist kein Grundgesetzartikel bekannt, nach dem eine Partei mit Partnern regieren muss, mit denen man über einen zentralen Aspekt der Gerechtigkeitsfrage noch nicht einmal reden kann.
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