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Frankfurter Rundschau: Politische Wende nötig

Frankfurt (ots)

Der verstörende Fall Kashoggi hat das Zeug, die Politik der beteiligten Akteure weiter zu verändern. Saudi-Arabien musste bereits auf internationalen Druck hin das Undenkbare tun und die Tötung des Regimegegners eingestehen. Zudem ist der arabische Kronprinz Mohammed bin Salman angeschlagen und muss um seine politische Zukunft bangen. Westliche Politikerinnen und Politiker können nicht einfach weitermachen wie bisher, weil zu viele Bürgerinnen und Bürger angewidert sind von der Bluttat des Königreichs. Auch deshalb muss die große Koalition mindestens das Versprechen im Koalitionsvertrag umsetzen und Riad keine Waffen mehr verkaufen. US-Präsident Donald Trump wird seine Nahostpolitik zwar nicht komplett ändern. Washington braucht Riad, um den Iran einzuhegen und für milliardenschwere Waffengeschäfte. Aber kaum noch jemand glaubt, dass Saudi-Arabien die politischen Verhältnisse in der Region stabilisiert. Die Geschichte ist also noch nicht zu Ende.

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