Frankfurter Rundschau: Machtlos in Kiev
Frankfurt (ots)
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko muss sich im Frühjahr dem Wahlvolk stellen. Derzeit spricht wenig dafür, dass er noch einmal gewinnen kann. Ihm ist es nicht gelungen, seine Versprechen umzusetzen. In der Ostukraine tobt ein Krieg, in dem bereits 10 000 Menschen umkamen. Der Minsker Friedensprozess, dessen Paten Kanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron sind, kommt so wenig voran wie die Annäherung der Ukraine an die EU. Die Wirtschaft des Landes befindet sich in der Dauerkrise. Der russische Präsident Wladimir Putin kann zufrieden sein. Sein Ziel ist es, die Ukraine zu destabilisieren und ihre Anbindung an den Westen zu verhindern. Der Kreml verhängte - als Merkel in Kiew weilte - Sanktionen gegen das Nachbarland. Die Botschaft: Wenn sich in der Region etwas bewegen soll, müsst ihr auf uns zukommen. Merkel ist so machtlos wie Poroschenko, und dies keineswegs wegen ihres innenpolitischen Autoritätsverlusts. Russland sitzt am längeren Hebel.
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