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Erst helfen, dann prüfen

Frankfurter Rundschau (ots)

Die Pandemie stellte die Politik vor ein Dilemma: Die während des Lockdowns geschlossenen Firmen riefen hunderttausendfach nach schneller Hilfe. Gründliche Prüfungen, das liegt in der Natur der Sache, machen Hilfen langsam. Die Bundesregierung entschied sich deshalb für ein automatisiertes Verfahren und überließ die Auszahlungen einem Algorithmus. Erst helfen, dann prüfen, lautetet das Motto. Die Entscheidung war richtig, zumal selbst diese Blitzhilfe aus Sicht vieler Unternehmerinnen und Unternehmer lange gedauert hat. Dass dabei auch Steuergeld an Kriminelle ausgezahlt worden ist, war so etwas wie ein Kollateralschaden, den die Politik hinnahm, um Schlimmeres wie eine Pleitewelle oder Jobverluste zu verhindern. Die steigende Zahl der Strafverfahren zeigt, dass einige von denen, die Hilfe in Anspruch genommen haben, nicht in Not waren. Sie zeigt aber auch, dass diese Betrügerinnen und Betrüger mit ihrer Masche nicht durchgekommen sind. Die Justiz wird sie zur Rechenschaft ziehen.

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Ressort Politik
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