Frankfurter Rundschau: Geld macht Macht
Frankfurt (ots)
Zum Lobbyismus gibt es zwei extreme Meinungen: Nach der einen sind Politiker:innen sowieso nur Marionetten wirtschaftlich einflussreicher Mächte. Oder es wird behauptet, Regierungsmitglieder handelten nur nach bestem Wissen und Gewissen.
Der Bericht der unabhängigen Organisation "Lobbycontrol" zeigt: So unsinnig Verschwörungsmythen sind, so wahr ist doch, dass sich wirtschaftliche Macht weiterhin viel zu stark mit politischem Einfluss verbindet.
Am Tag, nachdem die Millionenspende eines Unternehmers an die Grünen bekannt wurde, wiederholt Lobbycontrol seine Forderung nach einem Höchstbetrag von 50 000 Euro pro Spender:in, Jahr und Partei. Bei Firmenspenden berufen sich die Grünen bisher auf politische Wettbewerbsnachteile, die sie durch freiwilligen Verzicht erleiden würden. Sollten sie bald regieren, können sie den Deckel für alle beschließen. Schauen wir mal!
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