Von Tempolimit und AKW-Laufzeiten
Frankfurt (ots)
Ein Ja zu diesem Streckbetrieb wird den Grünen nicht schaden. Die Partei wäre schlecht beraten, wenn sie daraus eine Zerreißprobe machte. Es handelt sich um ein paar Monate. So lange eben die abgebrannten Brennstäbe, die wegen der absehbaren Stilllegung nicht mehr erneuert wurden, noch genutzt werden können. Geklärt werden muss, ob das ohne umfangreichen Sicherheitscheck geht, dem die drei Meiler mit der Aussicht auf Abschaltung schon lange nicht mehr unterzogen wurden. Es bliebe noch die Haftungsfrage. Die Betreiberfirmen wollen von Januar an für Unfälle nicht mehr haften. Sollten die Grünen einem Streckbetrieb zustimmen, stünde aber noch eine weitere Entscheidung an. Dann muss auch das Tempolimit auf Autobahnen kommen, gegen das sich die FDP so heftig wehrt. Und die Schuldenbremse darf auch nicht mehr in FDP-Stein gemeißelt sein. Zeitenwende eben.
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