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Kaum im Amt, schon angezählt

Frankfurt (ots)

Der britischen Premierministerin Liz Truss ist es mit ihrer Abschlussrede beim Tory-Parteitag nicht gelungen, die erheblichen Zweifel an ihrem politischen Kurs zu beseitigen. Statt konkret zu sagen, wie sie das Land aus der Krise führen will, sprach sie erneut nebulös davon, durch Wachstum den Kuchen für alle vergrößern zu wollen, damit alle ein größeres Stück abbekommen. Es ist fraglich, ob ihre Fraktion und ihre Partei ihr die Zeit lässt, die fehlenden Leerstellen zu füllen. Zu viel Vertrauen scheint bereits verloren, nachdem sie bei den geplanten Steuersenkungen einen spektakulären Rückzieher gemacht hatte und damit verhindert hat, dass der Parteitag sie wie geplant feiert. Fraglich ist auch, ob sie und die Tories aus dem politischen Totalschaden lernen. Sie müssten endlich begreifen, dass die Zeit des Neoliberalismus mit einem schlanken Staat vorbei ist. Vielmehr haben Banken- und Finanzkrise Ende der Nuller Jahre sowie die Pandemie gezeigt, wie wichtig ein starker Staat ist.

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