Rückschritt wagen
Frankfurter Rundschau (ots)
Friedrich Merz, der nach der nächsten Bundestagswahl vermutlich im Kanzleramt sitzt, will eine Politik des gesellschaftlichen Rückschritts anführen.
Das Wahlprogramm von CDU und CSU ist gespickt mit krachledernen Wendungen wie aus der Boulevardpresse. Da wird vor einem "Verbrenner-Verbot" gewarnt, vor einem angeblichem "Gender-Zwang" oder vor einer "Express-Einbürgerung". Den Wählerinnen und Wählern soll damit vorgegaukelt werden, dass Klimaschutz nicht so wichtig ist, Gleichberechtigung schon irgendwie kommen wird und Deutschland auch prima ohne eine offenere Einwanderungspolitik auskommt. Beruhigungspillen statt überzeugender Antworten.
Der Fortschritt, den sich SPD, Grüne und FDP zum Ziel gesetzt und zumindest in einigen gesellschaftlichen Fragen auch umgesetzt haben, soll demonstrativ rückgängig gemacht werden.
Rückgängig gemacht werden sollen auch fortschrittliche Elemente der Politik von Angela Merkel, die übrigens noch CDU-Mitglied ist. Kaum zu glauben, wenn man den Umgang ihrer Partei mit der 16-Jahre-Kanzlerin erlebt. Da ist sie wieder, die Westdeutsche-Männer-Union der Vor-Merkel-Zeit.
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