Merz auf Kurs bringen
Frankfurter Rundschau (ots)
Friedrich Merz wird Koalitionspartnerinnen und -partner brauchen. Sie sind aufgerufen, ihn und die Seinen zu mäßigen. Das gilt nicht nur für die Migrationspolitik, in der er im Wahlkampf rote Linien überschritten hat.
Ein Blick ins Wahlprogramm der Union zeigt, dass es Ansätze zu einer sozialen und ökologischen Politik selbst unter diesem Kanzler geben könnte. Beispiele gefällig? "Es kommt jetzt auf breite Entlastungen an", heißt es im Programm, und: "Wir entlasten vor allem Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen". Würde Merz diese Zusage einhalten, dürften Steuersenkungen nicht in erster Linie Superreichen und großen Unternehmen zugutekommen. Daran müssen ihn der Sozialflügel der Union und seine Koalition energisch erinnern.
Weiter im Wahlprogramm: "Wir stehen für einen wirksamen und angemessenen Mieterschutz - dazu gehören auch die Regeln zur Miethöhe. Der soziale Wohnungsbau muss solide gefördert und das Wohngeld regelmäßig angepasst werden". Freilich hat nichts davon im Merz-Wahlkampf eine Rolle gespielt - aber versprochen ist versprochen.
Es lässt sich erkennen: Jenseits der großen Streitthemen des Wahlkampfs können hier und da Pflänzchen einer vernünftigen Politik gesetzt werden. Wenn sie zum Aufblühen gebracht werden, könnte sich der geifernde Ton des Wahlkampfs mäßigen.
Es muss sich zeigen, ob Friedrich Merz nur mit robustem Ton die eigenen Leute mobilisieren kann oder ob er wirklich das Zeug zum Regieren hat. Der Kanzler Merz muss ein anderer sein als der Wahlkämpfer.
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