Koalitionsparteien einigen sich auf mehr Verbraucherschutz bei Bauträgergeschäften
Berlin (ots)
Der Bauherren-Schutzbund e.V. (BSB) begrüßt die Koalitionsvereinbarung zwischen den Unionsparteien und der SPD, bestehende Schutzlücken im Bauträgervertragsrecht schließen zu wollen. Geschäftsführer Florian Becker betont die Notwendigkeit: "Wohnungskäufer können heute keinen rechtssicheren Vertrag mit einem Bauträger abschließen. Deshalb betrachten wir die Übernahme unserer langjährigen Forderung, das Bauträgervertragsrecht grundlegend zu überarbeiten, als äußerst positives Verhandlungsergebnis."
Konkret einigten sich die verhandelnden Parteien am heutigen Mittwoch darauf, Erwerber im Insolvenzfall des Bauträgers zukünftig besser zu schützen. Becker sieht das als klaren Fortschritt: "Die bestehenden Problematiken führen aktuell nicht selten zu existenzbedrohenden Situationen beim Verbraucher." Beim Kauf einer Wohnung vom Bauträger erhält der Erwerber diese erst mit der Fertigstellung. Geht der Bauträger während der Bauphase Pleite, drohen dem Erwerber lange Rechtsstreite und kostspielige Bauzeitverzögerungen. "Ein Recht auf Rückabwicklung des Vertrags im Insolvenzfall würde Erwerbern deutlich mehr Sicherheiten geben", so Becker. Ebenfalls erleichtert werden soll die Abnahme des Gemeinschaftseigentums. Aufgrund der unklaren Rechtslage ist der Erwerber bei der Abnahme immer wieder mit Verfahrensweisen der Bauträger konfrontiert, die ihn benachteiligen.
Mit jährlich rund 50.000 Verbraucherberatungen und mehr als 10.000 betreuten Bauvorhaben im Alt- und Neubau ist der Bauherren-Schutzbund e.V. Deutschlands größte Verbraucherschutzorganisation für private Bauherren und Wohnungskäufer. Der gemeinnützige Verein setzt sich seit langem für mehr Rechtssicherheit beim Bauträgervertragsrecht ein. Im Herbst vergangenen Jahres veranstaltete der BSB ein "Rechtspolitisches Forum Bauträgervertragsrecht" und diskutierte mit hochrangigen Vertretern der Rechtsprechung, Wissenschaft und Baubranche Grundproblematiken und Lösungsansätze zu diesem Thema.
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