Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
FREIE WÄHLER kündigen nach Verfassungsgerichtsurteil weitere Aufklärungskampagne über Gefahren von ESM und Fiskalpakt an
Aiwanger: Wir treten für solide Staatsfinanzen ein
München (ots)
Nach der unter Auflagen erfolgten Zustimmung des Bundesverfassungsgerichtes zu ESM & Fiskalpakt haben sich die FREIEN WÄHLER enttäuscht, aber nicht überrascht gezeigt. Ihr Vorsitzender Hubert Aiwanger kündigte auf einer Landtagspressekonferenz am Mittwoch an, die Bürgerinnen und Bürger auch weiterhin über die großen Gefahren einer Vergemeinschaftung der Euroschulden aufklären zu wollen - und der Eurorettungspolitik von Schwarz/Gelb/Rot/Grün klare Alternativen entgegenzusetzen: "Wir bleiben wachsam und treten weiter für solide Staatsfinanzen ein. Die Haftung von 190 Milliarden Euro ist immens. Wir müssen über Alternativen zur Schuldenunion nachdenken, beispielsweise Parallelwährungen für Krisenländer."
Von der Bundesregierung forderten die FREIEN WÄHLER, sie müsse bei der Ratifizierung der Verträge sicherstellen, dass die Haftung Deutschlands nicht ins Unermessliche wachse - und den Bundestag um Zustimmung bitten.
Prof. Dr. Michael Piazolo, MdL und europapolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, sagte, das "Aber" des Bundesverfassungsgerichts sei den FREIEN WÄHLERN "zu klein. Wir haben mit unserer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht die Hoffnung verbunden, dass die Richter ESM und Fiskalpakt mit ihrem Spruch ein klares Stoppschild entgegensetzen. Diese Hoffnung hat sich leider nicht erfüllt."
Aiwanger forderte erneut, Deutschland müsse notfalls alle Kündigungsmöglichkeiten von ESM und Fiskalpakt nach den Vorgaben der Wiener Vertragsrechtskonvention (WVK) ausschöpfen. Diese internationale Vereinbarung über das Recht von Verträgen vom 23. Mai 1969 sieht einseitige Kündigungsmöglichkeiten für Verträge vor, wenn beispielsweise erhebliche Vertragsverletzungen durch andere Vertragsparteien erfolgen (Art. 60 WVK). Eine solche Vertragsverletzung würde vorliegen, wenn sich Krisenländer nicht an Sparauflagen halten, für die sie aber im Gegenzug Rettungsmittel zugesagt bekommen haben.
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