Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
Aiwanger (FREIE WÄHLER) und Weber (CSU-MdEP) streiten wegen Wasserprivatisierung
Aiwanger: Weber plagt das schlechte Gewissen
München (ots)
Neuer Streit um die seit langem umstrittene Trinkwasserprivatisierung: Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, wirft dem Europaabgeordneten Manfred Weber vor, "sich jetzt die Hände in Unschuld waschen zu wollen, weil die CSU mit dem Ziel der Trinkwasserprivatisierung vorerst gescheitert ist."
Gestern hatte das EU-Parlament beschlossen, die Trinkwasserversorgung wieder aus der EU-Konzessionsrichtlinie für Dienstleistungen herauszunehmen, nachdem Schwarz-Gelb am 10. Dezember 2012 der Aufnahme noch zugestimmt hatte. Dieser Richtungswechsel der CSU ist erst nach massiven öffentlichen Protesten und Unterschriftensammlungen auch der FREIEN WÄHLER erfolgt. Weber hatte gestern Aiwanger in Medienberichten vorgeworfen, das "Genörgle Aiwangers zur Trinkwasserversorgung hat sich jetzt als Aktionismus herausgestellt."
Aiwanger: "Dieser Aktionismus war dringend nötig und erfolgreich. Es ist die Masche der CSU, zu Hause den Trachtenanzug spazieren zu tragen, und in Brüssel die Heimat zu verkaufen, solange man sich unbeobachtet fühlt." Aiwanger warnte aber davor, dass die gefürchtete Trinkwasserprivatisierung am Ende über das europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen durch die Hintertür erneut kommen werde.
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