Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
FREIE WÄHLER für Fracking-Verbot in Deutschland
München. (ots)
Aiwanger: Vorstoß von Umweltminister Huber ist Augenwischerei
Als "Augenwischerei" bezeichnet der FREIE WÄHLER-Vorsitzende Hubert Aiwanger den Vorstoß von Bayerns Umweltminister Marcel Huber, das umstrittene Fracking in Bayern dadurch unterbinden zu wollen, dass er Bezirksregierugen und Wasserwirtschaftsämter anweist, keine wasserrechtlichen Genehmigungen zu erteilen.
Aiwanger: "Fracking ist laut Bundesgesetz ausdrücklich erlaubt. Ein wasserrechtliches Fracking-Verbot wird außerhalb Wasserschutzgebieten ins Leere laufen. Deshalb muss dringend auf Bundesebene Fracking durch eine Änderung des Bergrechts unterbunden werden, was die schwarz-rote Bundesregierung allerdings ablehnt. Gleichzeitig laufen Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen, in dem Investoren für entgangenen Nutzen Schadenersatz verlangen können. Wenn vor diesem Hintergrund die im Fracking-Geschäft tätige britische Firma Rose Petroleum seit 31.1.2014 eine Erkundungslizenz für Erdöl und Erdgas im Raum Oberpfalz/Oberfranken in der Tasche hat, dann ist Gefahr in Verzug. Dieser politische und juristische Giftcocktail ist genauso gefährlich wie der chemische, der beim Fracking in den Boden gepresst wird."
Deshalb fordert Aiwanger ein Verbot von Fracking im deutschen Bergrecht, einen Stopp der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit Investorenschutz und eine regionale Energiewende, welche die Energieversorgung mittelfristig ohne Erdöl und Erdgas sicherstellt.
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