Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
FREIE WÄHLER zum Milchgipfel: 100 Millionen Euro nur Tropfen auf den heißen Stein
München (ots)
"Die Untätigkeit von Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt und der CSU treibt die Milchbauern geradewegs in den Ruin", so Dr. Leopold Herz, agrarpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. Anlässlich des sogenannten Milchgipfels heute in Berlin verweist Herz darauf, dass Minister Schmidt noch vor wenigen Monaten von einer Krise der Milchbauern nichts wissen wollte.
Herz: "Jeder am Milchmarkt Beteiligte sagt, dass die Überschussproduktion Hauptursache des Preisverfalls ist. Also muss doch endlich diese Überschussproduktion reduziert werden. Minister Schmidt steht offenbar an der Seite der Milchindustrie, aber nicht an der Seite der Milchbauern!"
Den Vorschlag, die Milchproduzenten durch Steuererleichterungen zu entlasten, hält Herz für zu kurz gesprungen: "Wer unmittelbar vor der Pleite steht, dem helfen keine mittelfristigen Konzepte und auch keine Steuererleichterungen. Aufkaufaktionen belasten den Steuerzahler, ändern jedoch an der Ursache des Problems nichts. Unseren Bauern steht die Milch buchstäblich bis zum Hals, deswegen brauchen wir jetzt wirksame Sofortmaßnahmen. Die heute beschlossene Soforthilfe von 100 Millionen Euro ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. So viel fehlt allein den bayerischen Milcherzeugern monatlich. Wichtiger ist es, die Märkte endlich wieder in Ordnung zu bringen!"
Die Milchmenge müsse reduziert werden und die Verantwortlichen so schnell wie möglich Produktionseinschränkungen gegen Entschädigung auf den Weg bringen, fordert Herz. "Es sind nicht nur Tausende Landwirtschaftsbetriebe, deren Existenz durch die Milchkrise massiv gefährdet ist. Auch bei den weiterverarbeitenden Betrieben gerade im ländlichen Raum Bayerns stehen nun sehr viele Jobs auf der Kippe - das müssen Bundes- und Staatsregierung verhindern."
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