Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
Aiwanger/FREIE WÄHLER zum Länderfinanzausgleich: Seehofer verspielt in Berlin Interessen des Freistaats
München (ots)
"Die Ergebnisse der Verhandlungen zum Länderfinanzausgleich sind für Bayern bei Weitem nicht so glorreich wie sie uns Seehofer verkaufen will", kritisiert Hubert Aiwanger. Wenige Tage nach der Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen geht der Fraktionschef der FREIEN WÄHLER mit dem Ministerpräsidenten hart ins Gericht: "Gut eine Milliarde weniger aus Bayern ab 2020. Bis dahin und künftig zahlen wir jährlich einige Milliarden zu viel - wo soll da der große Erfolg sein?", fragt Aiwanger.
Außerdem ziehe Seehofer nun die lautstark verkündete Klage gegen den jetzigen Länderfinanzausgleich zurück und akzeptiere damit die aktuell ungerechte Belastung auf viele weitere Jahre. "Das ist das leidlich bekannte Wegducken nach großem Geschrei Seehofers - immer dann, wenn es ernst wird. Das schadet Bayern erst im Ansehen und dann im Ergebnis, also doppelt!", moniert Aiwanger.
Den "größten Schaden für Bayern" sieht Aiwanger allerdings "nicht in den mageren Ergebnissen der Finanzverhandlungen", sondern in der geplanten Bundes-Infrastrukturgesellschaft für die Autobahnen: "Die in Bayern bewährte eigene Zuständigkeit der Länder für Bau und Unterhalt der Autobahnen wird vollkommen unnötig in die dubiose Zuständigkeit des Bundes übergeben und Privatinvestoren zugänglich gemacht. Das alles geschieht unter Federführung eines CSU-Bundesverkehrsministers. Damit schießen Seehofer und sein Schützenmeister Dobrindt aus Peißenberg endgültig den Vogel ab - und dem Steuerzahler ins Knie."
Aiwanger abschließend: "Die Zuständigkeit für die Autobahnen muss im Freistaat bleiben - sonst verspielt Seehofer in Berlin auch in diesem Punkt die Interessen Bayerns!"
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