Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
Milchpreiskrise - FREIE WÄHLER fordern: Bundesagrarminister muss bei künftigen Marktverwerfungen schneller reagieren
München (ots)
Die FREIEN WÄHLER fordern die Staatsregierung am Donnerstag in der Sitzung des Bayerischen Landtags mit einem Dringlichkeitsantrag auf, sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene darauf hinzuwirken, dass Bundesagrarminister Schmidt bei künftigen Marktverwerfungen schneller reagiert als bei der aktuellen Milchpreiskrise. Dr. Leopold Herz, agrarpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: "Es ist wichtig die Marktbeobachtungsstelle stärker einzubeziehen, da diese eine wichtige Frühwarnfunktion erfüllt. Zudem muss sichergestellt werden, dass eine rechtzeitige und angepasste Finanzierungsgrundlage geschaffen wird, um die Beihilfe zur Verringerung der Milcherzeugung schneller und in höherer Summe zur Verfügung zu stellen."
Das Milchmengenreduzierungsprogramm werde von den bayerischen Landwirten hervorragend angenommen und zeige Wirkung am Milchmarkt - obwohl dieses Instrument von Bundesagrarminister Schmidt fast bis zuletzt abgelehnt worden sei, so Herz. "Ein früheres Eingreifen Deutschlands und eine Aufbesserung der EU-Mittel aus einem nationalen Topf nach dem Vorbild Frankreichs hätte die Krise schneller abgemildert und die Existenz vieler heimischer Milchviehhalter retten können. Das muss uns eine Lehre für die Zukunft sein."
Herz kritisiert, dass das von der EU-Kommission bereitgestellte Budget von 150 Millionen Euro bereits ausgeschöpft sei. Der Erfolg dieses Programms zeige dennoch bereits Wirkung: Die EU-Milchmenge sinke weiter und der Preis, vor allem für Trinkmilch, steige etwas an. Herz: "Aus diesem Grund muss sichergestellt werden, dass das Programm auch für weitere Krisen zur Verfügung steht und mit ausreichenden Finanzmitteln hinterlegt wird. Von den Verantwortlichen in Bundes- und Staatsregierung erwarte ich, dass sie sich künftig schneller und konsequenter an die Seite der Landwirte stellt als bei der aktuellen Krise."
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