Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
FREIE WÄHLER fordern: Keine zusätzlichen Belastungen für deutsche Steuerzahler durch den Brexit
München (ots)
Der Brexit wird für uns Steuerzahler wohl vor allem eines: teuer! So zumindest die Befürchtung des Bundes der Steuerzahler in Deutschland. Die FREIEN WÄHLER haben die bayerische Staatsregierung daher in der heutigen Sitzung des Landtags mit einem Dringlichkeitsantrag aufgefordert, genau das zu verhindern. Sie soll sich auf Bundes- und Europaebene dafür einsetzen, dass durch den Brexit keine zusätzlichen Belastungen für bayerische und deutsche Steuerzahler entstehen.
"Wir respektieren das Votum der Bürger im Vereinigten Königreich, sind aber der Auffassung, dass für diese Entscheidung nicht wir die Zeche zahlen sollten", so Dr. Hans Jürgen Fahn, MdL und Mitglied im Europaausschuss des bayerischen Landtags. Immerhin gehe es um etwa 2,5 Milliarden Euro an Mehrbelastungen für Deutschland. "Es kann aber nicht sein, dass wir ohne neue Aufgaben auf EU-Ebene und ohne das Ausschöpfen aller anderen Möglichkeiten zur Schließung der Finanzierungslücke sofort höhere Beiträge zulasten unserer Bürger zahlen sollen", kritisiert der unterfränkische Abgeordnete. Es sei deshalb auch Aufgabe der bayerischen Staatsregierung, im Bund und in Brüssel darauf zu drängen, dass zuvor alle möglichen Haushaltseinsparungen ausgelotet werden.
Mit einem harten Brexit ist nach Ansicht der FREIEN WÄHLER weder Großbritannien noch der EU gedient. Daher können sie sich auch eine weitere Teilhabe der Briten am EU-Binnenmarkt nach dem Norwegischen Modell vorstellen. Norwegen ist nicht Mitglied der EU und hat daher kein Stimmrecht, zahlt aber immerhin fast 400 Millionen Euro jährlich an die Gemeinschaft. "Es ist deshalb wichtig, dass sich der Landtag frühzeitig für den Tag positioniert, an dem das Vereinigte Königreich die Europäische Union verlassen haben wird", mahnt Fahn.
Hinweis: Den erwähnten Dringlichkeitsantrag finden Sie hier: https://is.gd/8U475X
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