Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
Bauer/FREIE WÄHLER: Söder und CSU haben Öffentlichkeit bei GBW-Privatisierung getäuscht
München (ots)
Die FREIEN WÄHLER sind davon überzeugt, dass der Freistaat Bayern die 33.000 Sozialwohnungen der GBW im Jahr 2013 selbst hätte kaufen können. Für den damaligen Finanzminister Söder sei eine Übernahme in den Staatsbesitz allerdings nie in Frage gekommen.
"Im zuständigen Ministerium wurden nur Argumente gegen einen Kauf gesammelt. Die CSU-Staatsregierung unternahm keine Anstrengungen, um einen Verbleib der GBW-Wohnungen beim Freistaat sicherzustellen. Außerdem hat der Untersuchungsausschuss im Bayerischen Landtag ergeben, dass es weder ein rechtliches noch ein faktisches Verbot der EU-Kommission gab, das einem Kauf durch den Freistaat entgegenstand, so mehrere Aussagen von Zeugen", stellt Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, Mitglied im GBW-Untersuchungsausschuss, fest.
Der Staatsregierung müsse bewusst gewesen sein, dass sie selbst die GBW-Wohnungen im Bieterverfahren hätte erwerben können, ohne die Zukunft der BayernLB zu riskieren, so der stellvertretende Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion weiter. "Selbst der externe Rechtsberater der Staatsregierung zeigte einen rechtlich einwandfreien und risikofreien Weg für den Erwerb der Wohnungen durch den Freistaat auf", erklärt Bauer.
Bayern hätte zwei unabhängige Wertgutachten erstellen lassen und den hierdurch errechneten Wert der GBW als Gebot abgeben müssen. Damit hätte der Freistaat gegenüber der EU-Kommission den Vorwurf ausräumen können, zu viel - oder zu wenig - gezahlt zu haben. Ein im Raum stehendes weiteres Beihilfeverfahren wäre ausgeschlossen worden.
Bauers Fazit: "Dieser rechtlich einwandfrei gangbare Weg für den Kauf der GBW-Wohnungen wurde von Söders Finanzministerium offensichtlich ignoriert. Es fehlte entgegen der Verkündigungen der Staatsregierung schlichtweg der Wille, die GBW durch einen Eigenerwerb sicher in öffentlicher Hand zu halten. Der Verkauf war damit eine bewusste politische Entscheidung Söders und kein rechtlicher Zwang aus Brüssel. Söder und die CSU haben die Öffentlichkeit damals zur Rettung ihrer eigenen Haut bewusst getäuscht."
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