Plenartagung des Europäischen Parlaments
18. Mai bis 21. Mai 2015 - Die Schwerpunkte
Berlin/Straßburg (ots)
Migration; Geldwäsche; Lage in Ungarn; Mineralien aus Konfliktregionen; Digitaler Binnenmarkt; u.a.m.
In der kommenden Plenarwoche des Europäischen Parlaments vom 18. Mai bis 21. Mai 2015 wird der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermanns, die Vorschläge für eine neue europäische Migrations- und Flüchtlingsagenda vorstellen. An der Debatte am Mittwoch ab 9 Uhr wird auch die lettische Ratspräsidentschaft als Vertretung der Mitgliedsstaaten teilnehmen. Ebenfalls am Mittwoch stimmen die Abgeordneten über eine neue EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Geldwäsche ab. Die neue Richtlinie soll auch darauf abzielen, Steuerstraftaten sowie die Finanzierung von Terrorismus aufzudecken. Es ist die vierte Anti-Geldwäsche-Richtlinie der EU und verpflichtet die EU-Staaten, zentrale Register mit Angaben zu Nutznießern ("wirtschaftliche Berechtigte") von Unternehmen, Trusts und anderen Rechtspersonen einzurichten. Die Debatte zur neuen EU-Anti-Geldwäsche-Richtlinie ist am Dienstag, 19. Mai 2015 ab 15 Uhr - der vorliegende Text basiert auf einem mit dem Rat ausgehandelten Kompromiss.
Äußerungen des Ministerpräsidenten Ungarns über eine mögliche Wiedereinführung der Todesstrafe sowie die "nationalen Konsultationen" zur Einwanderung der ungarischen Regierung sind Thema einer Debatte zur Lage Ungarns am Dienstagnachmittag. Sowohl Rat wie auch Kommission werden dazu Statements abgeben.
Die Einfuhr und Verwertung von wichtigen Mineralien für die Werkstoffindustrie, wie Zinn, Tantal, Wolfram oder auch Gold, soll strikteren Kontrollen unterworfen werden. Viele dieser wichtigen Mineralien stammen aus Konfliktregionen und bewaffnete Gruppen finanzieren sich durch den Handel mit diesen Mineralien. Ein neues EU-Gesetz sieht nun vor, dass sich Raffinerien und Schmelzbetriebe verbindlich zertifizieren lassen müssen, für Hersteller, die derartige Legierungen nutzen, soll die Zertifizierung freiwillig möglich sein. Die Debatte dazu ist am Dienstag, 19. Mai 2015, die Abstimmung am Mittwoch in der Mittagszeit.
Ebenfalls am Dienstagvormittag debattiert das EU-Parlament über die Strategie der Kommission für einen digitalen Binnenmarkt. Der Vizepräsident der EU-Kommission, Andrus Ansip, wird die Strategie vorstellen, im EU-Parlament werden sich mehrere Ausschüsse (u.a. jene für Industrie, für Binnenmarkt, der Rechtsausschuss) mit dieser Strategie und den einzelnen Bestandteilen befassen. Die Debatte zum Digitalen Binnenmarkt ist am Dienstagvormittag.
In diesem Kontext ist auch eine Debatte am Montagnachmittag zu Mehrwertsteuersätzen für digitale Bücher, Zeitschriften und Dienstleistungen zu sehen, an der Kommissar Günther Oettinger teilnehmen wird.
Weitere Themen der Plenarwoche sind: Sichere Gesundheitsversorgung in Europa - das Problem resistenter Keime; Gefälschte Zigaretten; Reformbemühungen der Türkei; EU-Sicherheits- und Verteidigungspolitik; Östliche Partnerschaft; Entwicklungshilfe-Budgets der EU-Staaten; Mutter- und Vaterschaftsurlaube.
Die gesamte Tagesordnung der Plenarwoche: http://www.europarl.europa.eu/plenary/de/agendas.html
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